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Region Amberg
Montag, 11. Dezember 2017 7

Politik

Amberg: 300 Jahre Militärtradition passé

Dieter Mußemann sieht neue Gefahren und Chancen – auch für die OTH. In Sachen Kliniken geht er den Landkreis hart an.
Von Gerd Spies

  • Die Leopoldkaserne, einstmals „schönste Kaserne in Bayern“ und vor mehr als hundert Jahren im Jugendstil errichtet, steht bald leer. Foto: Spies
  • Gedränge am ersten Tag: 580 neue Studierende begannen im Oktober 2017 am Standort Amberg ein Studium. Foto: OTH Amberg-Weiden/Archiv
  • Das St.-Anna Krankenhaus in Sulzbach-Rosenberg (Bild) wäre für Dieter Mußemann der „Wunschpartner“ des Amberger Klinikums St. Marien. Foto: Brückmann/Archiv

Amberg.Wer den Fraktionsvorsitzenden der CSU im Stadtrat kennt, der weiß, dass der kein Blatt vor den Mund nimmt, die Probleme ungeschminkt – und nicht immer so angenehm – auf den Punkt bringt. Deshalb wird er von seinen Fraktionskollegen auch so hoch geschätzt. Und die Haushaltssitzung im Stadtrats nutzte Dieter Mußemann, um zu drei großen Problemen der Stadt richtig den Dampf abzulassen.

„Amberg ist der große Verlierer der Bundeswehrreform“, beklagt der CSU-Fraktionsvorsitzende. Mit der bevorstehenden Schließung der Leopoldkaserne kommendes Jahr gehe eine mehr als 300-jährige Tradition Ambergs als bedeutende Militär- und Garnisonsstadt zu Ende. Nach dem Garaus des Bundeswehrkrankenhauses im Jahr 2007 folge der Abzug der letzten 360 Dienstposten der Panzerbrigade 12.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen machte Oberbürgermeister Michael Cerny bei ihrem Besuch in Amberg keine Hoffnung in Sachen Kaserne – lesen Sie hier alles darüber!

Die einstmals „schönste Kaserne in Bayern“, vor mehr als hundert Jahren im Jugendstil errichtet, steht dann leer. Mußemann macht nun keinen Hehl daraus, dass er sehr enttäuscht ist vom Bund als Eigentümer der Kaserne, der trotz aller politischen Bemühungen nicht dazu bewegt werden konnte, selbst die Verantwortung für die stark sanierungsbedürftige und größtenteils auch noch denkmalgeschützte Immobilie zu übernehmen. Stattdessen werde es wieder mal die Aufgabe der Kommune sein, das teure Erbe anzutreten.

„Befürchtungen sind berechtigt, dass die Amberger Hochschule im Fadenkreuz der OTH Regensburg und der TU Nürnberg zerrieben wird.“

Dieter Mußemann

Für die mit dem „Amberger Teil“ in der früheren Kaiser-Wilhelm-Kaserne beheimatete Ostbayerische Technische Hochschule könnten harte Zeiten anbrechen: Im Frühjahr überraschte die Staatsregierung mit der Ankündigung, in Nürnberg eine komplett neue und eigenständige Universität zu errichten, dafür rund eine Milliarde Euro an Landesmitteln in die zweitgrößte Metropole Bayerns zu pumpen. Mit der neuen Strukturpolitik des bayerischen Heimatministers Dr. Markus Söder sei, so Mußemann, diese Entscheidung jedenfalls nicht in Einklang zu bringen. Was ihn noch mehr beunruhigt, ist die Tatsache, dass sich die in Nürnberg anzubietenden technischen Studiengänge mit jenen der OTH Amberg-Weiden überschneiden. „Befürchtungen sind berechtigt, dass die Amberger Hochschule im Fadenkreuz der OTH Regensburg und der TU Nürnberg zerrieben wird“, warnt der CSU-Stadtrat. Daher müsse jetzt mit Hochdruck daran gearbeitet werden, auch nicht-technische Studiengänge, etwa aus dem Gesundheitswesen oder aus dem sozialen Bereich, nach Amberg zu bringen. Als Sekundäreffekt würde das dann auch zu einer größeren Ausgewogenheit zwischen männlichen und weiblichen Studierenden in Amberg führen.

„Es ist klar, dass dieser Handlungsdruck dem Landrat Entscheidungen abverlangt, die in einem bestimmten kommunalpolitischen Umfeld unbequem sind.“

Dieter Mußemann

Den Kreis Amberg-Sulzbach stellt Mußemann in Sachen Kliniken an den Pranger. „Bisher hat sich der Landkreis einer Zusammenarbeit verweigert“, kritisiert er – und meint damit Landrat Richard Reisinger. Die Träger klinischer Einrichtungen seien spätestens seit der neuen Krankenhausstrukturreform vermehrt gefordert, um ihr hohes Versorgungsniveau halten zu können. Auch für Amberg werde es immer schwieriger, am Klinikum St. Marien in allen Bereichen bei stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen auf Dauer die hohe Qualität halten zu können.

„Einen möglichen Weg sehen Klinikum und Stadt, mit einem kommunalen Fusionspartner eine größere und überlebensfähige Einheit zu schaffen“, gibt Mußemann die Richtung vor. Auf diesem Ohr sei der Landkreis mit Richard Reisinger taub. Dem Amberger CSU-Politiker Dieter Mußemann ist klar, „dass dieser Handlungsdruck dem Landrat Entscheidungen abverlangt, die in einem bestimmten kommunalpolitischen Umfeld unbequem sind“.

Zukunftsmusik

  • Perspektive:

    Die Last der Sanierung der – früheren – Leopoldkaserne sieht CSU-Politiker Dieter Mußemann auch als Chance.

  • Geschichte:

    Die Revitalisierung der Kaiser-Wilhelm- und der Möhlkaserne habe die Stadt gemeistert. Im ersten Schritt baue die Stadtbau bereits die beiden ehemaligen Offiziersblöcke an der Gerresheimer Straße zu Wohnungen um.

  • Chance:

    Vielleicht, so Mußemann, gelinge es sogar, den Wunsch der SPD-Fraktion bei den vergangenen Haushaltsberatungen nach einer Jugendherberge in einem Teil der Kaserne zu erfüllen. (age)

Und trotzdem liege halt nun einmal für das Klinikum St. Marien Amberg eine Fusion mit dem gerade einmal 14 Kilometer entfernten St.-Anna-Krankenhaus näher als eine mit den Kliniken Nordoberpfalz, also Weiden. Geht es nach Mußemann, sollten sich die politischen Entscheidungsträger der Stadt und des Landkreises und die Krankenhaus-Vorstände an einen Tisch setzen, zusätzlich die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml zurateziehen. „Wir sitzen in einem Boot, und nur gemeinsam gelingt es, Wind in die Segel zu bringen“, lautet die Botschaft des CSU-Frontmanns.

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  • RR
    Rolf-Dieter Reichert
    29.11.2017 13:20

    Verblüffend, solche Worte aus dem Munde von Herrn Mußemann zu hören! Hat er sich doch bislang an solchen Vorstellungen der Opposition nur immer heftigst abreagiert. Er (Herr Mußemann) wird doch nicht etwa die Partei wechseln? Und Vorsicht, Herr Mußemann: Der Wind, der hier stark bläst, bläst aus Nürnberg. Aus München dürfen Sie in diesen Sachen noch nicht einmal ein laues Lüftchen erwarten.

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