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Region Amberg
Dienstag, 19. September 2017 15° 4

Kommunalpolitik

Die Bürger über die Kosten informieren

Die Westumgehung und das geplante Ratsbegehren waren ein Thema für die Spitze der SPD Haselmühl-Kümmersbruck.

Die Vorstandschaft der SPD Haselmühl-Kümmersbruck diskutierte aktuelle Themen wie die Westumgehung. Symbolfoto: dpa

Kümmersbruck. „Die eingereichte Klage eines Bürgers aus der Gemeinde Kümmersbruck gegen die geplante „Westumgehung“ in Kümmersbruck wurde kürzlich vom Verwaltungsgericht Regensburg abgewiesen, was für uns und die Westumgehung sehr positiv ist.“ Dieses Statement gab der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Haselmühl Kümmersbruck, Markus Bayer, in der jüngsten Vorstandssitzung ab.

Für diese Westumgehung soll nun ein so genanntes Ratsbegehren (Bürgerbefragung) durchgeführt werden. Fraktionsvorsitzender Manfred Moser regte an, dass hier dann nur diejenigen Anlieger, die direkt betroffen sind, befragt werden sollten. Altbürgermeister Richard Gaßner stellte in den Raum, dass es jedoch sehr schwierig sei zu beurteilen, wer denn genau Anlieger und Betroffener der Westumgehung sei. Weiter sei die große Schwierigkeit, die Frage des Ratsbegehrens in rechtlicher Hinsicht korrekt zu formulieren.

„Die Bürger werden auch teilweise falsch oder zu wenig informiert, zum Beispiel beim Unterhalt oder bei den Kosten der Baumaßnahme“, kritisierte Gemeinderatsmitglied Franz Kölbl. Bayer teilte mit, dass die SPD die Bürger ordentlich und umfassend in einer Informationsveranstaltung aufklären wolle, und zwar so bald wie möglich. Informiert werden solle vor allem auch darüber, welche Kosten der Staat oder die Gemeinde tragen. Denn auch Vorstandsmitglied Hans Hartinger war der Meinung, dass es den Bürgern nicht hauptsächlich um das Thema Westumfahrung, sondern um deren Finanzierung gehe.

Termine der SPD

  • Feierabend-Seidl

    Das nächste Feierabend-Seidl wird am 18. Juni um 18 Uhr im „ehemaligen Biehler Garten“ (Schnaus) in Kümmersbruck abgehalten.

  • Sommerfest

    Das alljährliche Sommerfest findet am 25. Juni in Penkhof statt, es beginnt um 14.30 Uhr. Ab 15.30 Uhr spielt der Musikverein Haselmühl Kümmersbruck.

Der kürzlich von der CSU in den Haushalten verteilte Flyer wurde ebenfalls diskutiert. Fraktionsvorsitzender Moser kritisierte hier, dass von den vielen angepriesenen Themen tatsächlich nur zwei, nämlich die öffentliche Toilette und der Umbau des Hallenbads KA2, von der CSU initiiert worden seien. Die anderen Themen seien bereits unter Bürgermeister Richard Gaßner angestoßen worden.

Bei der jüngsten Bürgerversammlung waren zwar die Maßnahmen in Theuern ein Schwerpunkt, doch natürlich wurde auch die Westumgehung angesprochen.

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