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Finanzen

Die Kreisumlage bleibt heuer bei 45,9 Prozent

„Der Kreishaushalt ist grundsolide“, lautete das Fazit der Kreisausschussmitglieder in der Vorberatung zum Kreisetat.
Von Christina Röttenbacher

Sanierung des St. Anna-Krankenhauses in Sulzbach-Rosenberg und der Defizitausgleich belasten den Kreishaushalt 2012. Foto: Archiv

LANDKREIS. . Zusammen mit dem Haushaltsplan wurde auch der Wirtschaftplan 2012 sowie das Investitionsprogramm und der Finanzplan 2011 bis 2015 des Landkreises Amberg-Sulzbach beraten. Das 700-Seiten Werk von Kreiskämmerer Anton Weber fand die volle Zustimmung der Fraktionen – trotz eines Wermutstropfens. Die Steigerung der Umlagekraft um 9,15 Prozent bei gleichem Hebesatz von 45,9 Prozent führte zu Mehreinnahmen von 2844210 Euro.

Wegen der Umlagekraftsteigerung und der 1,9 prozentigen Hebesatzanhebung durch den Bezirk, muss der Landkreis 2439538 Euro mehr an Bezirksumlage leisten. Darüber hinaus wirkt sich die höhere Umlagekraft negativ bei den Schlüsselzuweisungen aus. Dem Landkreis werden nur noch 15372400 Euro und damit fast 600000 weniger als 2011 von Freistaat Bayern zugewiesen. Damit entsteht dem Landkreis gegenüber 2011 ein Defizit von rund 200000 Euro.

Auch heuer wird im Bereich Jugendhilfe eine Kostensteigerung um 11,4 Prozent (660680 Euro) erwartet. Lediglich bei der durch den Bund zugesagten Übernahme der Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wird der Zuschussbedarf 2012 um fast 300000 Euro sinken. Weitere Ausgaben entstehen dem Landkreis durch die Generalsanierung des St. Anna Krankenhauses Sulzbach-Rosenberg sowie durch den Anteil der nicht förderfähigen Kosten und der Tilgung von Krediten der Sondervermögen in Höhe von 2,6 Millionen Euro. Zudem ist ein Verlustausgleich von 800000 Euro aus 2011 an das Kommunalunternehmen „Krankenhäuser des Landkreises Amberg-Sulzbach“ vorgesehen.

Angesichts der Belastungen kann der Hebesatz von 45,9 Prozent nur beibehalten werden, wenn eine Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro eingeplant wird. Das ist eine Erhöhung der Rücklagenentnahme um 240000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Zum Abgleich des Gesamthaushaltes 2012 sieht der Haushaltsplan eine Kreditaufnahme von einer Million Euro (ohne Sondervermögen) und eine Nettoentschuldung von rund 26800 Euro vor. Bis Jahresende sollen die Schulden um 650000 Euro auf elf Millionen Euro gesenkt und so eine Zinsersparnis von 337000 Euro erreicht werden. „Einnahmen und gestiegene Umlagekraft sind nicht immer ein Segen“, fasste Anton Weber die Haushaltszahlen zusammen, denn die Zuweisungen minderten sich um rund drei Millionen Euro.

Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf war dem Kreiskämmerer das Lob der Kreisräte sicher. „Ich fange an den Kämmerer zu loben, der sich nicht nur auf ideologische Prozentsätze festlegt, sondern schuldenfrei über die Runden kommt, Investitionen möglich macht und Raum für freiwillige Leistungen lässt,“ so Landrat Richard Reisinger. Er sei richtig erleichtert, dass der Landkreis ohne Umlageerhöhung auskomme und so auch die Gemeinden entlaste. Erfreulich sei zudem, dass der Schuldenabbau nicht zulasten der Kommunen gehe.

Kreisrat Peter Dotzler (FW) sprach von einem „grundsolide durchgerechneten Haushaltsentwurf. Wir haben weder eine Neuverschuldung noch eine Umlageerhöhung. Das gibt den Kommunen Planungssicherheit.“ Er bedauerte, dass trotz sinkender Geburtenzahlen die Jugendhilfekosten stetig ansteigen.

Ebenfalls Dank und Lob für den Kämmerer, den „Herrn der Zahlen“ sprach Hans-Jürgen Reitzenstein für die FPD-Fraktion aus. Es sei erfreulich, dass sich der Bund nun an der Grundsicherung beteilige. Im Landkreis lobte Reitzenstein den vorbildlichen Ausbau der Wertstoffhöfe und die moderat gestiegenen Personalkosten. Allerdings müsse für das Maxhütten-Gelände eine Lösung gefunden werden und der Breitbandausbau in der Region vorangebracht werden: „Wir müssen uns schnellstmöglich an die neuen Fördertöpfe hängen.“

Gründe für die immer schwieriger werdenden Haushaltsberatungen sah Josef Flierl (SPD) in der chronischen Unterfinanzierung des Umlagehaushalts und forderte eine gerechte Steueraufteilung zwischen Freistaat, Landkreisen und Kommunen. „Was sich derzeit abzeichne sei nur ein Verschiebebahnhof für Lasten von oben nach unten. Der Schuldenabbau in Bayern wird durch verstärkte Verschuldung der Bezirke, Landkreise und Kommunen erkauft,“ so Flierl. Auch er bedauerte die verschleppten Verhandlungen zum Maxhütten-Gelände. „Der Landkreis kann die geschätzten Kosten von 20 Millionen Euro nicht tragen“, meinte er.

Für Kreisrat Stefan Braun war ein „schuldenfreier Haushalt“ keine Utopie, sondern „ein Ziel, das man sich setzen muss“. Auch seine Fraktion danke dem Kreiskämmerer für den zielorientierten, schlüssigen Haushalt. „Bei den Beratungen haben alle Fraktionen an einem Strang gezogen“, freute sich der CSU-Fraktionssprecher. Die Beibehaltung des Hebesatzes von 45,9 Prozent sei die richtige Entscheidung im Sinne der Kommunen gewesen. Einstimmig wurde der Haushaltsentwurf angenommen; er wird dem Kreistag am Montag zur Entscheidung vorgelegt.

Haushalt in Zahlen

Der Gesamthaushalt im Jahr 2012 beläuft sich auf 85,559 Millionen Euro.

Davon sind 75151 000 € in den Verwaltungshaushalt und 10408 000 € in den Vermögenshaushalt eingestellt.

Die Verbindlichkeit einschließlich der beiden Sondervermögen „Krankenhäuser“ beträgt 11,243 Millionen Euro.

Die Pro-Kopfverschuldung beträgt 107 Euro.

Der Hebesatz bleibt bei 45,9 Prozent stabil.

Die Gesamtentlastungen belaufen sich auf 7766290 €, die Summe der Belastungen beträgt 7992250 €.

Damit entsteht eine Differenz von 225960 Euro. Das macht gegenüber dem Vorjahr eine höhere Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von rund 240000 Euro nötig.

Zum Ausgleich des Gesamthaushaltes bedarf es einer Kreditaufnahme von einer Millionen Euro. Damit ist für den Landkreis eine Nettoentschuldung von 26800 Euro zu erwarten.

Bei den beiden Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes-Klinik Auerbach werden die Verbindlichkeiten um 650050 Euro abgebaut.

Kreisausschuss:

Schnell abgehandelt waren die Tagesordnungspunkte der Kreisausschusssitzung. Erneut ändert sich die personelle Besetzung des Jugendhilfeausschusses. Einstimmig wurden Stefan Wolfsteiner (Freiwillige Feuerwehr Sulzbach) und Andreas Dirmeier (DGB-Jugend Kümmersbruck) als stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses benannt.

Ebenso wurde der personelle Wechsel bei den beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses beschlossen, nun vertreten durch die Vorsitzende des Kreisjugendrings Cornelia Bäuml, und ihre Stellvertreterin Stefanie Pilhofer. Für das ausscheidende Verwaltungsratsmitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Amberg-Sulzbach, Hubert Jungbauer rückt nun der ehemalige Ersatzmann Thomas Grädler nach.

Der Kreisausschuss wird dem Kreistag, der am kommenden Montag zusammentritt, empfehlen, die Kreisverordnung über den Schutz von Landschaftsteilen zu ändern. Flächen aus dem geschützten Landschaftsteil „Köferinger Tal, Köferinger Heide, Hirschwald und Vilstal südlich von Amberg“ sollen in das Landschaftsschutzgebiet „Köferinger Tal, Köferinger Heide, Hirschwald und Vilstal südlich von Amberg“ aufgenommen werden. Die Gemeinde Kümmersbruck hatte den Flächentausch beantragt, um dringend benötigte Bauparzellen für ein allgemeines Wohngebiet zur Abrundung des Ortsbereiches zu schaffen. Betroffen sind drei Grundstücke der Gemarkung Köfering sowie Grundstücksteilflächen in der Gemarkung Köfering.

Die Gemeinde Kümmersbruck hat beantragt, dafür in räumlichem Zusammenhang stehende Ersatzflächen in das Landschaftsschutzgebiet zur Erweiterung des Gebietes nordwestlich von Lengenfeld aufzunehmen. Die Fläche würde rund 2,65 Hektar betragen.

Nach der Feststellung der Jahresrechnung für 2009 und der Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna-Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes-Klinik Auerbach für 2009 erfolgte die einstimmige Entlastung der Jahresrechnungen in Abwesenheit von Landrat Richard Reisinger, der als Leiter der Landkreisverwaltung wegen persönlicher Beteiligung von der Abstimmung ausgeschlossen war. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte dem Kreistag empfohlen, die Jahresrechnung für das Jahr 2009 festzustellen und die Entlastung zu erteilen.

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