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Region Amberg
Freitag, 15. Dezember 2017 3

Entscheidung

Einspruch gegen Baugenehmigung abgelehnt

Das Verwaltungsgericht hat entschieden. Stadtrat Dr. Meier wollte Abbruch und Neubau der „Neuen Münze“ Amberg verhindern.
Von Gerd Spies

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den Einspruch von Dr. Eberhard Meier gegen Abriss und Neubau der „Neuen Münze“ abgelehnt. Foto: Archiv age

Amberg.Die Druckerschwärze der Mitteilung war noch kaum getrocknet – so frisch schneite die Meldung in die Sitzung des Bauausschusses am Mittwoch herein. Oberbürgermeister Michael Cerny brachte die Nachricht mit, dass das Verwaltungsgericht Regensburg den Einspruch von Stadtrat Dr. Eberhard Meier abgelehnt habe und damit keine aufschiebende Wirkung für den Abbruch und Neubau der „Neuen Münze“ erzielt worden sei.

Eigene Rechte nicht verletzt

Das Gericht bezog sich bei der Begründung der Ablehnung darauf, dass die Voraussetzung für einen erfolgreichen Einspruch, nämlich die Verletzung der eigenen Rechte, nicht gegeben sei. FW-Stadtrat Eberhard Meier habe lediglich allgemeine Einwände bzw. denkmalpflegerische Aspekte vorgebracht. Damit entsprach, so der Wortlaut der Mitteilung, das Gericht „voll und ganz der Ansicht der Stadt Amberg“.

Trotz dieses juristischen Erfolgs machte aber Oberbürgermeister Michael Cerny vor dem Bauausschuss seinem Ärger Luft. „Manchmal frage ich mich, wo wir eigentlich sind“, ließ Cerny Dampf ab. Der Stil einzelner Bürger bei der Auseinandersetzung um die „Neue Münze“, nämlich schriftlich potenzielle Mieter zu warnen, weil sie gegen den Neubau klagen würden, sei einfach inakzeptabel.

Mietverträge liegen derzeit auf Eis

Und das Schlimme daran sei, dass diese Methode Erfolg habe, sie zeige bei den Investoren Wirkung. So mancher Mietvertrag liege im Moment auf Eis, weil die notwendige Unterschrift auf sich warten lasse. „Solange die Mietverträge nicht unterschrieben sind, macht es keinen Sinn, abzureißen“, erklärte der Oberbürgermeister die Konsequenz daraus.

Gerade diesen Zusammenhang wollten aber die beiden SPD-Stadträte Uli Hübner und Dieter Amann nicht sehen. Sie halten gerade jetzt eine Verzögerung für kontraproduktiv. „Der Stillstand muss endlich ein Ende haben“, forderte Hübner. Schließlich sei auf demokratischem Weg mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Stadtrats so entschieden worden. Trotzdem machte der Oberbürgermeister klar, dass ein Abbruch ohne Mietverträge nicht zu verantworten sei.

Damit haben Gegner der „Neuen Münze“ zwar auf gerichtlichem Weg verloren, de facto aber gewonnen. Durch das jetzt zögerliche Verhalten potenzieller Investoren scheine zumindest ein Etappenziel erreicht, nämlich der Aufschub der Abbrucharbeiten an der Bahnhofstraße 10.

Im Juli 2017 hatte der Stadtrat den Weg frei gemacht für den Neubau der „Neuen Münze“.

Auch die IG Menschengerechte Stadt hat sich gegen die Planungen der Stadt Amberg in der Bahnhofstraße ausgesprochen.

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