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Freitag, 20. Oktober 2017 18° 4

Politik

Wichtige Themen auf den Weg gebracht

SPD betont Erfolge wie Rente mit 63 und Mindestlohn. MdEP Ertug bleibt Vorsitzender im Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt.

Die neu gewählte Führungsspitze des SPD-Unterbezirks Amberg-Sulzbach-Neumarkt (von links): Vorsitzender MdEP Ismail Ertug (Zweiter von links) mit seinen Stellvertretern Johannes Foitzik (Neumarkt), Birgit Fruth, (Amberg) und Richard Gaßner (Kümmersbruck) Foto: arr

Kastl.MdEP Ismail Ertug wurde als Vorsitzender des SPD Unterbezirks Amberg-Sulzbach-Neumarkt bestätigt. Das ergaben die Neuwahlen beim gut besuchten Unterbezirks-Parteitag im Forsthof in Kastl.

Ismail Ertug verwies in seinem Blick auf die Situation der SPD auf die Umfragewerte des vergangenen halben Jahres: Der Aufwärtsschwung sei durch Martin Schulz hervorgerufen worden. „Allen, die uns schon abgeschrieben haben, treten wir nun mit frischem Elan und vielen Erfolgen in der Politik entgegen“, so Ertug.

Letzte Schlupflöcher noch stopfen

Als Beispiel nannte er einmal den flächendeckenden Mindestlohn, bei dem es zwar noch zu viele Schlupflöcher gebe, die aber geschlossen werden sollten. Ferner verwies er auf die Durchsetzung der Frauenquote und die Mietpreisbremse, bei der man ebenfalls daran arbeite, die letzten Schlupflöcher zu stopfen.

Die Rente mit 63 wurde auf den Weg gebracht, so Ertug weiter. „Stellen Sie sich mal einen Arbeiter im Rohrwerk Maxhütte vor, der an der Walzstraße bis zum 67. Lebensjahr arbeiten soll. Unmöglich.“ Das Gesetz zur Rente mit 63 sei der richtige Weg, betonte er.

Die SPD sei diese wichtigen Themen angegangen und habe sie zum Teil auch durchgesetzt. Bis jetzt aber sei die SPD nur ein Koalitionspartner, der nicht alleine entscheiden könne, gab er zu bedenken.

„Wir werden gebraucht“

Auf der anderen Seite glänze die Union mit ihrer „Dobrindt-Ausländer-Maut“, erklärte Ertug weiter. Wem werde diese Maut nun eigentlich nutzen? Werde sich das überhaupt rechnen?, fragte er. Statt Taten und Ergebnisse für das Land und die Menschen zu erreichen, vertrödele die Union die Zeit mit Stammtischparolen und internem Streit damit, ob und wie man mit Populisten umgehen soll, kritisierte er. Um das zu ändern und wieder zur erfolgreichen Tagespolitik zurückzukehren, brauche man Martin Schulz. „Wir werden gebraucht“, schloss Ismail Ertug.

Die Revisoren bescheinigten Kassierer Hans Messmann vorbildliche Kassenführung. Die Entlastung von Vorstand und Kasse erfolgte einstimmig. Die Berichte von AfA und 60plus wurden schriftlich vorgelegt.

Wahlen beim SPD-Unterbezirk

  • Führungsspitze

    Vorsitzender: Ismail Ertug (Amberg); Stellvertreter: Johannes Foitzik (Neumarkt), Birgit Fruth (Amberg) und Richard Gaßner (Kümmersbruck).

  • Weitere Ämter

    Kassierer: Hans Messmann (Poppenricht); Schriftführer: Daniel Seibert (Amberg), Stellvertreter: Martin Seibert (Amberg).

  • Vertreter der Arbeitsgemeinschaften

    Juso-Vertreter: Jonas Lay (Haselmühl); 60plus-Vertreter: Wolfgang Fesich (Neumarkt); AfA-Vertreter: Karl-Heinz König (Sulzbach-Rosenberg).

  • Beauftragte

    Orgaleiter: Martin Beiderbeck (Parsberg), Albert Lukas (Amberg), Georg Söldner (Rieden); Bildungsbeauftragte: Brigitte Bachmann (Birgland-Illschwang); Internetbeauftragter: Daniel Holzapfel (Amberg).

  • Beisitzer

    Uwe Bergmann (Schnaittenbach), Danielle Gömmel (Postbauer-Heng), Michael Rischke (Ursensollen), Lukas Stollner (Birgland-Illschwang), Weiß Dieter (Amberg), Dr. Anja Rönnebeck (Ursensollen), Lisa Hartinger.

  • Revisoren

    Robert Koch (Hahnbach), Rudolf Bergmann (Schnaittenbach). (arr)

Mehrere Anträge verabschiedet

Angenommen wurden die Anträge „Mehr Basis wagen! Für ein ,Mehr‘ an innerparteilicher Demokratie!“ und „Mehr Basisdemokratie. Mehr Mitgliederbefragungen“ (beide von den Jusos) sowie zur Einführung eines neuen Lehrfaches an Schulen mit dem Schwerpunkt „Konsum und Kompetenz“. Der SPD-Unterbezirk unterstützt auch eine Resolution zur Pressefreiheit.

Gewählt wurde neben dem Vorstand auch eine Schiedskommission. Der Vorsitzende ist Alfred Ebert (Birgland-Illschwang), stellvertretende Vorsitzende sind Franz Gärtner (Neumarkt), Elke Schlatmann-Wellnhofer (Amberg), Beisitzer sind Josef Donhauser (Kümmersbruck), Fritz Kropius (Sulzbach-Rosenberg), Werner Marko (Ursensollen) und Helmut Miek (Sulzbach-Rosenberg).

Delegierte zum Landesparteitag sind Brigitte Bachmann, Ismail Ertug, Uwe Bergmann, Lisa Hartinger, Reinhold Strobl, Birgit Fruth, Michael Rischke und Danielle Grömmel. Für den Bezirksparteitag wurden die Delegierten mit Einhaltung der Quotenregelung gewählt. (arr)

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