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Region Cham
Mittwoch, 21. Februar 2018 4

Politik

AfD zeigt Bürgermeister von Arrach an

Der Chamer AfD-Kreisvorsitzende wirft Josef Schmid nach einer Rede gegen die Partei Volksverhetzung vor.
Von Roman Hiendlmaier

Die AfD sieht sich und ihre Wähler von Arrachs Bürgermeister Josef Schmid verunglimpft. Foto: Christophe Gateau/dpa

Arrach.Wirkung gezeigt hat eine Rede des Arracher Bürgermeisters Josef Schmid beim Vorsitzenden des Kreisverbandes Schwandorf-Cham der AfD, Dr. Felix Börner. Der laut Selbstportrait auf der AfD-Homepage in Zell wohnhafte, gebürtige Dortmunder sah im Vortrag, den Schmid anlässlich des Volkstrauertags am Mahnmal am Arracher Friedhof hielt, den Tatbestand der Volksverhetzung als gegeben an.

Unser Medienhaus erhielt am Donnerstagmittag die Kopie eines Schreibens zur Kenntnisnahme, dass Dr. Björn Clemens, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Düsseldorf, „namens und mit Vollmacht des Herrn Dr.Felix Börner“ an die Staatsanwaltschaft Regensburg gerichtet hat. Den Eingang des Schreibens konnte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Dr. Markus Praller, am Donnerstagnachmittag nicht bestätigen.

„Meinungsfreiheit überschritten“

Sein Unverständnis über den Ausgang der Bundestagswahl in seiner Gemeinde drückte beim Volkstrauertag 2017 Arrachs Bürgermeister Sepp Schmid in deutlichen Worten aus. Das erboste den AfD-Kreisvorsitzenden Dr. Felix Börner derart, dass er ihn anzeigte, wegen „Volksverhetzung“. Foto: krp)

Börners Unmut fußte auf Presseberichten von der Gedenkfeier am 19. November. Damals hatte Schmid seine Fassungslosigkeit über das Ergebnis der Bundestagswahl so geäußert: „Trauen unsere Bürgerinnen und Bürger nahezu ungeprüft diesen falschen Propheten zu, uns besser zu regieren, als es bisher der Fall war? Geht es uns wirklich so schlecht, dass wir im ganzen Landkreis diejenige Gemeinde sind, welche den größten AfD-Wähleranteil hat?“

Kritik an den Regierenden sei richtig und wichtig, so Schmid, „aber musste man deshalb eine rechtspopulistische Gruppierung wählen, wegen deren geistiger Vorgänger man jedes Jahr an einem kalten Novembersonntag vor dem Kriegsopfer-Mahnmal steht?“

„Mit der vorliegenden Äußerung ist auch unter Beachtung des Rechts zu freier Meinungsäußerung die Grenze des rechtlich Zulässigen weit überschritten,“ schreibt Björn Clemens in seiner Begründung der Strafanzeige. Mit seiner Äußerung habe Schmid die AfD „ohne jeden Anknüpfungspunkt in direkte Nachfolge zur NSDAP“ gestellt.

Volksverhetzung ist ein sogenanntes „Äußerungsdelikt“ nach § 130 Strafgesetzbuch. Tatbestand ist, gegen Gruppen oder einen Teil der Bevölkerung zum Hass aufzustacheln, zu Gewaltmaßnahmen aufzufordern oder deren Menschenwürde anzugreifen. Als Ahndung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Foto: dpa

Schmid hatte an die Machtergreifung Hitlers 1933 erinnert mit dem Verweis, dass damals wohl niemand gedacht hätte, den größten Massenmord der Geschichte eingeleitet zu haben. In der Begründung der Strafanzeige heißt es dazu: „Indem er gleichzeitig sagt, dass 1933 mit der Machtergreifung eben jener NSDAP der größte Massenmord der Geschichte begann, dichtet er der AfD an, genau so etwas herbeiführen zu wollen. Mit der direkten Bezugnahme auf den Volkstrauertag und die Kriegsereignisse sagt er also nichts anders, als dass die AfD eine genau solche Verbrecherorganisation sei wie einst die NSDAP, und dass es durch sie (die AfD) zu einem Weltkrieg kommen werde.“

AfD-Kreisvorsitzender Dr. Felix Börner zeigte via einer Kanzlei in Düsseldorf Josef Schmid an.

Der Vorsitzende des AfD-Kreiserbands kritisiert das Fehlen von Fakten oder Belegen für „die Gleichsetzung (was stärker ist als ein Vergleich)“ von AfD und NSDAP. Dr. Felix Börner wirft Schmid vor, die Zuhörer emotional gegen die AfD und ihre Wähler einnehmen zu wollen: „Dass mit einer solchen Stigmatisierung zum Hass gegen die AfD aufgestachelt wird, liegt auf der Hand. Da Sachfragen ausgeblendet werden, ist die Äußerung von vornherein nur geeignet, Stimmung zu machen. Eine politische Auseinandersetzung ist auf dieser Basis weder beabsichtigt noch möglich.“

Schmid reagiert gelassen

Dr. Björn Clemens (r.) ist ein von der rechten Szene immer wieder engagierter Rechtsanwalt aus Düsseldorf. 2010 beispielsweise verteidigte er Udo Pastörs (l.), den damaligen NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, vor dem Saarbrücker Amtsgericht. Der Vorwurf damals gegen Pastörs lautete: Volksverhetzung. Foto: dpa

Die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP sei „das wohl härteste Unwerturteil, das in Deutschland überhaupt denkbar ist, und der Beschuldigte spricht es ja offen aus: Er erwartet sich von dieser Partei einen Massenmord gleich dem der NSDAP.“ Schmid spreche AfD-Mitgliedern jeden ethischen Wert ab und negiere damit deren Menschenwürde. „Damit ist der Tatvorwurf erfüllt,“ endet die Begründung namens des Anzeigenerstatters, der als Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Schwandorf-Cham „persönlich betroffen“ sei. Dr. Björn Clemens beantragt, ihn über den Verlauf des Verfahrens in Kenntnis zu setzen und nach Abschluss der Ermittlung Akteneinsicht zu erhalten.

„Ich habe nichts zurückzunehmen, die Berichterstattung war korrekt – alles andere erwarte ich gelassen, zuallererst das Urteil der Justiz.“

Bürgermeister Josef Schmid

Im Arracher Rathaus war die Anzeige am gestrigen Donnerstag noch nicht eingetroffen. Überrascht war Bürgermeister Josef Schmid dennoch nicht: Der Anzeige war ein Schriftwechsel von Dr. Börner vorausgegangen, bei dem sich beide gegenseitig Vorwürfe machten und Börner dabei auch juristische Schritte ankündigte. „Ich habe nichts zurückzunehmen, die Berichterstattung war korrekt – alles andere erwarte ich gelassen, zuallererst das Urteil der Justiz,“ sagte Schmid unserem Medienhaus. Er habe dennoch seinen Anwalt kontaktiert, dessen Reaktion aber ebenfalls sehr gelassen ausgefallen ist.

Sein eigenes Urteil hat Schmid über die Rechtspopulisten bereits gefällt: „Dass diejenigen, die für ihre umstrittenen Thesen Meinungsfreiheit fordern, bei anderen sehr spitzfindig sind, überrascht mich nicht. Jeder, der ihnen nicht applaudiert, wird mit vielerlei Mitteln bekämpft – in meinem Fall eben mit juristischen.“ Josef Schmid hat nach seiner Rede am Arracher Mahnmal die Namen der 95 bekannten Kriegsopfer der Gemeinde Arrach vorgelesen. AfD-Kreisvorsitzender Dr. Felix Börner zeigte via einer Kanzlei in Düsseldorf Josef Schmid an.

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