Politik
AfD zeigt Bürgermeister von Arrach an

Der Chamer AfD-Kreisvorsitzende wirft Josef Schmid nach einer Rede gegen die Partei Volksverhetzung vor.

18.01.2018 | Stand 16.09.2023, 6:13 Uhr

Die AfD sieht sich und ihre Wähler von Arrachs Bürgermeister Josef Schmid verunglimpft. Foto: Christophe Gateau/dpa

Wirkung gezeigt hat eine Rede des Arracher Bürgermeisters Josef Schmid beim Vorsitzenden des Kreisverbandes Schwandorf-Cham der AfD, Dr. Felix Börner. Der laut Selbstportrait auf der AfD-Homepage in Zell wohnhafte, gebürtige Dortmunder sah im Vortrag, den Schmid anlässlich des Volkstrauertags am Mahnmal am Arracher Friedhof hielt, den Tatbestand der Volksverhetzung als gegeben an.

Unser Medienhaus erhielt am Donnerstagmittag die Kopie eines Schreibens zur Kenntnisnahme, dass Dr. Björn Clemens, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Düsseldorf, „namens und mit Vollmacht des Herrn Dr.Felix Börner“ an die Staatsanwaltschaft Regensburg gerichtet hat. Den Eingang des Schreibens konnte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Dr. Markus Praller, am Donnerstagnachmittag nicht bestätigen.

„Meinungsfreiheit überschritten“

Kritik an den Regierenden sei richtig und wichtig, so Schmid, „aber musste man deshalb eine rechtspopulistische Gruppierung wählen, wegen deren geistiger Vorgänger man jedes Jahr an einem kalten Novembersonntag vor dem Kriegsopfer-Mahnmal steht?“

„Mit der vorliegenden Äußerung ist auch unter Beachtung des Rechts zu freier Meinungsäußerung die Grenze des rechtlich Zulässigen weit überschritten,“ schreibt Björn Clemens in seiner Begründung der Strafanzeige. Mit seiner Äußerung habe Schmid die AfD „ohne jeden Anknüpfungspunkt in direkte Nachfolge zur NSDAP“ gestellt.

Schmid reagiert gelassen

„Ich habe nichts zurückzunehmen, die Berichterstattung war korrekt – alles andere erwarte ich gelassen, zuallererst das Urteil der Justiz.“Bürgermeister Josef Schmid

Im Arracher Rathaus war die Anzeige am gestrigen Donnerstag noch nicht eingetroffen. Überrascht war Bürgermeister Josef Schmid dennoch nicht: Der Anzeige war ein Schriftwechsel von Dr. Börner vorausgegangen, bei dem sich beide gegenseitig Vorwürfe machten und Börner dabei auch juristische Schritte ankündigte. „Ich habe nichts zurückzunehmen, die Berichterstattung war korrekt – alles andere erwarte ich gelassen, zuallererst das Urteil der Justiz,“ sagte Schmid unserem Medienhaus. Er habe dennoch seinen Anwalt kontaktiert, dessen Reaktion aber ebenfalls sehr gelassen ausgefallen ist.

Sein eigenes Urteil hat Schmid über die Rechtspopulisten bereits gefällt: „Dass diejenigen, die für ihre umstrittenen Thesen Meinungsfreiheit fordern, bei anderen sehr spitzfindig sind, überrascht mich nicht. Jeder, der ihnen nicht applaudiert, wird mit vielerlei Mitteln bekämpft – in meinem Fall eben mit juristischen.“ Josef Schmid hat nach seiner Rede am Arracher Mahnmal die Namen der 95 bekannten Kriegsopfer der Gemeinde Arrach vorgelesen. AfD-Kreisvorsitzender Dr. Felix Börner zeigte via einer Kanzlei in Düsseldorf Josef Schmid an.

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