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Region Cham
Montag, 19. Februar 2018 4

Kommune

Braucht es die Straßenausbaubeiträge?

Die Stadt Bad Kötzting befürchtet, dass das Sanierungstempo nach dem Ende der Straßenausbaubeiträge nicht halten zu können.
Von Roman Hiendlmaier

Großprojekt Landshuter Straße: Ohne die Anliegerbeteiligung – oder einen entsprechenden Ersatz – wäre an Straßensanierungen in dieser Größenordnung für die Stadt höchstens eine pro Jahr zu stemmen, rechnet Kämmerer Florian Heigl vor. „Wenn überhaupt ...“ Foto: wf

Bad Kötzting.Die Sorgenfalten werden nicht kleiner, die sich in den vergangenen Wochen bei Bürgermeister Markus Hofmann und Kämmerer Florian Heigl bei der täglichen Zeitungslektüre aufgetürmt haben. Beide verfolgen das seit der Adventszeit verschärfte Wahlkampf-Gezänk von Freien Wählern und Bürgerbewegungen mit der CSU. Es geht um die „Strabs“, die Straßenausbaubeiträge, zu denen Anrainer von neuen und zu sanierenden Straßen herangezogen werden können.

Die Zahlungen an den Bauträger sind umstritten – wer zahlt schon gerne? – das Thema schwelt seit Jahren und hat sich zu einem am Montag startenden Volksbegehren hochgeschaukelt. Nach dem Motto „wir haben verstanden“ beschloss die CSU-Landtagsfraktion das Thema „abzuräumen“ und beschloss bei der Klausur in Kloster Banz kurzerhand die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Abgeschafft – und nun?

Was den Anlieger freut, sorgt bei den Praktikern in den Rathäusern für Unbehagen: „Es mag ja sinnvoll sein, diese Satzung in dieser Form zu ändern, oder meinetwegen auch abzuschaffen. Aber wir fragen uns: Was kommt danach auf uns zu?,“ sagt Bürgermeister Markus Hofmann.

Die Krux mit der Strabs

  • Grundlage

    Die Grundlage für den Straßenausbaubeitrag sind die Herstellungskosten für die Straße, exklusive eventuell mit erledigten Arbeiten wie Kanal, Kabelnetz, etc. Davon zahlt die Gemeinde einen Eigenanteil, je nach Art der Straße. Für eine Anliegerstraße zahlt die Gemeinde etwa 25 Prozent, für Haupterschließungsstraßen 50 Prozent und für Hauptverkehrsstraßen 75 Prozent. Was übrig bleibt, wird umgelegt. Dafür gibt es einen Schlüssel: In der Regel wird pro Quadratmeter Grundstücksfläche ein Beitragssatz ermittelt, der für alle Anlieger gilt.

  • Die Gerechtigkeitsfrage lautet nun:

    Sollen nur Kommunen Zuschüsse erhalten, die bisher bereits Beiträge erhoben haben? Oder auch diejenigen, die Beiträge nicht erheben wollten oder mussten? Die Freien Wähler wie auch Markus Hofmann beantworten letztere Frage mit „Nein“. Würden künftig alle Kommunen in den Zuschusstopf greifen (dürfen), bliebe entsprechend für jede einzelne weniger übrig. Aber selbst dann: Nach welchem Schlüssel diese Zuschüsse künftig auf die Kommunen verteilt werden, ist noch völlig unklar.

Bad Kötzting, respektive die neue Stadtratsmehrheit, sei davon besonders betroffen, sagt Hofmann: Zunächst einmal würden viele Gemeinden aufgrund ihrer finanzell komfortablen Lage auf die Anwendung der Satzung verzichten – Kommune und Freistaat zahlen die Sanierung aus eigener Tasche. Das klamme Kötzting hat dann über die Jahre eine ellenlange Liste an sanierungsbedürftigen Straßen angehäuft – weil sie teilweise nicht einmal das Geld für den Eigenanteil der Sanierungskosten aufbrachte – die die Verwaltung unter seiner Regie sich abmühte, abzuarbeiten. Die Satzung wurde angewendet, die anzugehenden Projekte aufgelistet, und mit Geduld und Beharrlichkeit die Bürger von deren Notwendigkeit überzeugt. Markus Hofmann: „Es ist ein Prozess des Umdenkens erfolgt, der zusammen mit der guten Einnahmesituation für einen kontinuierlichen Abbau des Nachholbedarfs gesorgt hat.“ Auf der Platte sei es zwar zu einem Musterprozess gekommen, aber aus anderen Gründen. In Sachen Anliegerbeiträge sei es danach sehr ruhig geworden.

Nicht zuletzt habe man die Hausaufgaben gemacht und sich um die Stabilisierungshilfe beworben: „Dass wir das Geld bekommen haben, verdanken wir auch der Straßenbeitragssatzung. Die war nämlich Bedingung.“

Hofmann ergänzt, dass die Gespräche mit den Bürgern nicht einfach waren: „Keiner zahlt gern – ich auch nicht. Beispielsweise, wenn ich jetzt dann für mein Haus die Erschließung zahlen muss. Aber ohne Eigenbeteiligung wäre in Bad Kötzting definitiv weiter nichts vorangegangen.“

Lesen Sie hier: Im Landtagswahl-Jahr entzündet sich die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge – auch in Cham. Die Politik ist gespalten.

Kämmerer Florian Heigl liefert zum Statement die Statistik: Für das größte Sanierungsprojekt in jüngster Zeit, die Landshuter Straße, fielen rund 770 000 Euro an Kosten an. Die Anlieger steuern davon 300 000 Euro bei. Oder, die Kraterlandschaften in der Westsiedlung: 880 000 Euro, inklusive Kanal und Wasser – wurden zu deren Ausgleich dort verbaut. 280 000 Euro zahlten die Anwohner für ein wieder ansehnliches Straßenbild, das wieder viele Jahrzehnte halten soll. Hinzu kamen zuletzt 220 000 Euro, die der Freistaat der Stadt pauschal für den Unterhalt seines Straßennetzes bezahlte.

Grob geschätzt stehen nach der CSU-Resolution für die Stadt mindestens eine halbe Million Euro im Feuer. Fiele dieses Geld weg, wären die Planungen auf Sand gebaut. Florian Heigl: „Wir könnten dann schon noch Straßen sanieren, aber nicht mehr in dem Tempo. Von Projekten des Kalibers Landshuter Straße oder Westsiedlung wäre wohl nur mehr eines pro Jahr möglich, wenn überhaupt...“

Politischer Streit geht weiter

Was nun konkret auf die Stadt zukommt, darüber streiten sich aktuell die Geister in München. Die CSU rechnet mit 60 bis 65 Millionen Euro im Jahr, die sie den Kommunen als Ausgleich geben wird. Die Freien Wähler fordern einen Topf mit 150 Millionen Euro. Wer wann was bekommt, sollen nun Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände aushandeln, im Gespräch ist ob des politischen Schnellschusses eine Übergangslösung. Bereits fertige Bauvorhaben und rechtskräftige Rechnungs-Bescheide sollen nicht mehr rückabgewickelt werden.

Für die Stadt heißt dass, dass bis auf weiteres keine Beitragsbescheide mehr an die Anrainer von sanierten Straßen verschickt werden. Und die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens gegen „Strabs“ wird wie geplant am kommenden Montag beginnen.

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