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Region Cham
Sonntag, 18. Februar 2018 10

Diskussion

Bürger reden, Politiker hören zu

Beim Bäckerwirt standen am Freitagabend Abgeordnete und der Landrat Rede und Antwort.
Von Martin Schönhuber

Sie waren die Gesprächspartner (v. l.): MdB Karl Holmeier, MdL Dr. Gerhard Hopp und Landrat Franz LöfflerFoto: kmi

Chamerau.Der CSU-Kreisverband Cham hatte zu der Veranstaltung „Jetzt red’s ihr – und wir hör’n zu“ eingeladen. Etwa 100 Personen folgten der Einladung zum Bäckerwirt in Chamerau. Karl Holmeier (MdB), Dr. Gerhard Hopp (MdL) und Bezirkstagspräsident und Landrat Franz Löffler standen in einer dreieinhalbstündigen Veranstaltung Rede und Antwort.

Chameraus Bürgermeister Stefan Baumgartner moderierte den Abend.

Alle Politiker zeigten sich begeistert von der lebhaften Diskussion und den vielfältigen Themen. Allerdings fielen viele Antworten recht lang aus, so dass ein Zuhörer nach einiger Zeit feststellte, dass doch die Politiker ungefähr 80 Prozent der Zeit redeten, die Gäste nur 20 Prozent. Dieses Missverhältnis besserte sich aber im Laufe des Abends.

Schnell stellte sich heraus, dass die Themen Flüchtlinge und Migration sowie Rente beziehungsweise Rentengerechtigkeit alle anderen Themen dominierten. So wurde das krasse Missverhältnis angeprangert zwischen Beamtenpension, bei welcher der Empfänger 71 Prozent des letzten Gehaltes bekommt und der Rente, bei der der Empfänger 48 Prozent des lebenslangen Durchschnittsverdiensts bekommt (wovon er noch Steuern Kranken- und Pflegekassenbeiträge zahlt).

Pensionen und Rente

Die Zuhörer wurden informiert, dass das Beamtentum installiert worden sei, um besondere hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen und die Interessen des Staates zu vertreten. Diskutiert werden müsse, welche Tätigkeiten tatsächlich nur von verbeamteten Menschen ausgeführt werden könnten.

Aus den Zuhörerreihen wurde vermutet, dass diese Ungleichheit schon deshalb nie beseitigt würde, weil die Entscheider ja selber alles Beamte seien. Als ungerecht wurde es auch empfunden, dass derzeit Menschen, die immer wenig verdient haben und dementsprechend niedrige Renten beziehen im Alter finanziell mit anerkannten Flüchtlingen oder Hartz 4 Empfängern, die noch nie gearbeitet hätten, gleichgestellt seien. Zwar stehe man hinter dem Recht auf Asyl, aber es sei zum Beispiel unverständlich, dass anerkannte Flüchtlinge mit Hartz 4 Empfängern gleichgestellt seien und somit generell als arbeitsfähig gelten, obwohl dies häufig wegen Sprachproblemen oder mangels Ausbildung nicht so sei. Für Asylbewerber müsse ein eigenes Rechtssystem geschaffen werden. Asyl ja, aber es müsse diskutiert werden, welchen Standard wir Asylsuchenden gewähren. Man müsse den Mut haben, eine dem Standard der Personengruppe angepasste Versorgung zu gewährleisten. Den Familiennachzug für Menschen mit vorübergehendem Bleiberecht habe man erstmal bis Ende Juli ausgesetzt, danach sollen nur maximal 1000 Personen pro Monat kommen dürfen. Allerdings stelle sich die Frage nach einem geeignetem Auswahlverfahren. Wir bräuchten weniger Zuwanderung in die Sozialsysteme, aber mehr in den Arbeitsmarkt. Sicher war man sich, dass in Zukunft auch mehr Klimaflüchtlinge kommen würden, so dass eine Neuregelung dieses gesamten komplexen Themas bei CSU auf der Tagesordnung stünde. Aber dafür brauche man Mehrheiten.

Problem in der Natur

Zuletzt erinnerte Landrat Löffler noch an ein Thema: Die Singvögel würden weniger, und zwar nicht nur weil es wieder so viele Beutegreifer gebe, sondern weil auch die Insekten weniger geworden seien. „ In der Natur ist was passiert, und wenn wir nicht alle zusammen die Natur und unsere Heimat erhalten, haben wir bald ein großes Problem“, mahnte er.

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