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Region Cham
Mittwoch, 27. Juli 2016 25° 8

Wertstoff

Der Kampf um den Kleiderberg

Altkleider sind derzeit wieder ein lohnenswertes Geschäft – deshalb ziehen gewerbliche Sammler gegen die Verbote des Landkreises Cham vor Gericht.
Von Christoph Klöckner

Im Landkreis Cham sammeln bisher viele gemeinnützige Organisationen wie hier das BRK Altkleider ein. Jetzt wollen die Privaten auch ein lukratives Stück vom Reste-Kuchen – und klagen gegen das „Nein“ des Landkreises. Foto: Archiv

Cham. Die Jäger und Sammler sind wieder da. Das kennt Heinrich Helmberger von den Kreiswerken in Cham schon. Sobald sich ein Geschäft mit Recycelbarem lohnt, stehen sie vor der Türe des Landkreises. Auch die Landkreisbürger bekommen das mit. Dann steht eines Morgens ein Wäschekorb oder ein Eimer vor der Türe. Mit der Bitte, diese doch zu füllen. Mit Altkleidern oder Schuhen, Altmetall oder Papier.

Alles, was gerade gut geht, lockt gewerbliche Verwerter an wie das Aas die Geier. Bisher waren es jedoch nur wenige, die sich um die zeitweise lukrative Beute stritten. Doch jetzt wollen sie scheinbar gleich in Rudeln anrücken. „Nicht mit uns!“, hat sich der Landkreis auf Rat der Kreiswerke entschieden und eine entsprechende Ablehnung in Schreiben an die Firmen herausgeschickt. Deshalb klagen nun zahlreiche der betroffenen Betriebe gegen Verbote des Landkreises, im Chamer Gebiet ihre Sammeltour zu veranstalten. Heute ist das erste Verfahren vor dem Regensburger Verwaltungsgericht in Regensburg gegen die Kreiswerke des Landkreises Cham.

„Gebühren nicht gefährden!“

Die Kreiswerke berufen sich laut Heinrich Helmberger auf die Gebührensicherheit, die durch die neue Sammelleidenschaft privater Unternehmen gestört wird. Hintergrund der Flut legaler und illegaler Sammler sei das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz. Demnach müssen gewerbliche wie auch gemeinnützige Altkleidersammlungen bei der Kreisverwaltung angezeigt werden. Sie können untersagt werden, wenn die gesammelten Abfälle nicht einer „ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden oder ein überwiegend öffentliches Interesse entgegensteht.“ Ein überwiegend öffentliches Interesse steht einer gewerblichen Sammlung entgegen, wenn die Stadt die betreffenden Abfälle bereits in einem eigenen Erfassungssystem erfasst und dieses System leistungsfähiger ist als die private Sammlung.

Der Landkreis Cham sammelt bereits in den Wertstoffhöfen Altkleider und beruft sich nun darauf, dass durch die Privaten die Gebührenordnung ins Wanken geraten kann. Eine schwierige Argumentation, weiß auch Helmberger. Denn im Gesamtetat der Kreiswerke macht der Erlös aus dem Altkleiderverkauf nur etwa 15 000 Euro aus. Die Kreiswerke sammeln etwa 150 Tonnen pro Jahr – im Landkreis gehe es schätzungsweise um 500 bis 600 Tonnen.

Wer bisher da war, darf bleiben

„Wir als Kreiswerke sagen, dass die, die bisher gesammelt haben, wie einige private und einige gemeinnützige Organisationen, auch weiter sammeln dürfen“, so der Kreiswerke-Fachmann. Man wolle dem BRK oder den Maltesern wie den hiesigen Vereinen nichts wegnehmen. Neue sollen aber nicht zugelassen werden. Eben um die Gebühren nicht zu gefährden.

Für diesen Weg habe sich auch der Landkreis entschieden, so Helmberger. Und nicht nur hier. Überall haben die Landkreise und Städte diese Untersagungen rausgeschickt – teils sogar an die caritativen Einrichtungen, um sich neue Einnahmen zu sichern. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz erlaubt den Kommunen, bei werthaltigen Abfällen als Erste zuzugreifen. Private Entsorger zeigen sich deshalb empört, sehen ihre Felle davonschwimmen und beklagen die Untersagungen. Allein gegen die Chamer Landkreisentscheidung stehen in dieser und der nächsten Woche vier Klagen vor dem Verwaltungsgericht an.

Helmberger sieht dem Ergebnis mit Spannung entgegen. „Umbringen wird uns ein Urteil zugunsten der Privaten nicht“, sagt er. Die Zeiten der eher übersichtlichen Sammelleidenschaft im Landkreis dürfte dann aber vorbei sein. Bestimmt wurde sie von caritativen Organisationen wie den Maltesern oder dem Bayerischen Roten Kreuz. Aber auch die Feuerwehren riefen die Bürger auf, ihnen das an Kleidern und Papier zu spenden, was sie übrig haben – um die eigene Vereinskasse aufzupeppen.

Zwischenzeitlich kam die Sammelwut immer mal wieder zum Erliegen, weil die Preise einbrachen. Heute haben sich die Preise wieder stabilisiert – je nach Warenqualität kann etwa bis zu 300 Euro und mehr für die Tonne Altkleidung erzielt werden.

Falle das Urteil gegen den Landkreis aus, sollten die Bürger künftig genau hinschauen, wem sie ihre Altkleider und Sonstiges geben. Es bleibe nur der Appell, dem Sammler seine Altkleider zu geben, deren Erlös im Landkreis bleibe und nicht herauswandere, sagt Helmberger. Das seien zuerst die sammelnden Vereine und die gemeinnützigen Organisationen. Der Kampf um den Kleiderberg hat also begonnen.

Währenddessen versuchen andere Firmen durch kurzerhand illegal aufgestellte Container bereits einen Teil der Ware abzugreifen. „Grüne und blaue Container sind das bei uns, die keine Genehmigung haben“, weiß Helmberger. Dreisterweise hat die Firma sogar gleich vor die Kreiswerke solch einen Behälter gestellt oder auch beim Kaufland und Netto welche abgeladen. Ein vom Landkreis verhängtes Zwangsgeld gegen die Betreiber der Container werde von ihnen bereits beklagt, so Heinrich Helmberger von den Kreiswerken.

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