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Donnerstag, 19. Oktober 2017 18° 4

Aufeinandertreffen

Die große Koalition auf dem Chamer Sofa

Im dritten Redaktionsgespräch zur Bundestagswahl diskutierten die Politiker Marianne Schieder (SPD) und Karl Holmeier (CSU).
Von Johannes Schiedermeier

  • Die Gesprächsrunde in der Redaktion wurde von Martin Hladik (li.) und Johannes Schiedermeier (re.) geleitet. Auf dem grünen Sofa nahm diesmal die Große Koalition Platz mit Marianne Schieder von der SPD und Karl Holmeier von der CSU.Foto: Stefan Weber
  • Das Gespräch der beiden Spitzenkandidaten stieß auf großes Interesse.Foto: Weber

Cham.Wir mussten die beiden aus fototechnischen Gründen weiter auseinandersetzen. In Wirklichkeit hätte sich Marianne Schieder gleich zu Beginn direkt neben Karl Holmeier gesetzt. Kuschelkurs, große Schwarz-Rote Koalition auf dem grünen Redaktionssofa? – Ja, auch. Aber nicht nur. Die beiden lieferten sich mit der Redaktion ein durchaus spannendes Rede- und Antwort-Spiel.

Am Ende waren wir nicht ganz sicher, ob MdB Karl Holmeier nicht das Erfolgskonzept verraten hat. „Mit ein, zwei Pils kann man vieles regeln. Da habe ich sogar schon eine Grünen-Abgeordnete dazu gebracht, ihre Rede nicht zu halten, sondern zu Protokoll zu geben.“ Und die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder gewährte auch einen kleinen Einblick in ihr Seelenleben, als sie auf die Frage, ob es mit Holmeier wirklich so einfach auszukommen sei antwortete: „Der Holmeier is halt net der Hofbauer!“

Das Kanzler-Duell?

Das sagen die Abgeordneten über den Türkei-Konfikt. Video: Simon Tschannerl

Der Karl Holmeier hat doch glatt seine Kanzlerin im Duell mit Schulz nicht gesehen. Er war im Wirtshaus bei einer Polit-Veranstaltung. „Schön war’s“, sagt er auch noch ohne jede Reue. Er hat kurz eingeschaltet und gehört, dass Merkel gewonnen hat. „Da hab ich umgeschaltet.“ Trotzdem findet er Merkel die „beste vorstellbare Bundeskanzlerin“. Kann er das seiner CSU so verklickern? Kann er, sagt Holmeier. – Das hat sich aber in München nicht immer so angehört! – „Das war kurz nach der Flüchtlingskrise. Da war es gut, dass mal Richtung Berlin geschossen und sensibilisiert worden ist. Aber dass Merkel gut ist, das hat eine Mehrheit.“

Marianne Schieder (SPD) findet, dass sich Martin Schulz sehr gut geschlagen hat. Die Tatsache, dass es manchen Zuschauern langweilig vorgekommen sei, sei auch der Tatsache geschuldet, dass fast ausschließlich zentrale Themen diskutiert worden sei. „Und dafür gibt halt eine Koalitionsvereinbarung.“

Eine Obergrenze?

Karl Holmeier (CSU) Foto: Stefan Weber

Bei der Einwanderung scheiden sich die Geister der Koalitionäre an den Einzelheiten. Holmeier (CSU) fordert, die Außengrenze dicht zu machen, um die Integration zu sichern. Er spricht von einer Integrationsgrenze. „200 00 Menschen pro Jahr sind in fünf Jahren auch eine Million“, rechnet er vor. Rückblickend ärgert er sich: „Man konnte das kommen sehen. Entwicklungsminister Müller hat zehn Milliarden Euro gefordert, um den Flüchtlingen vor Ort Perspektiven zu schaffen. Das Geld kam nicht und irgendwann sind die losgezogen und waren nicht mehr aufzuhalten“, sagt Holmeier. Er spricht davon, dass in Afrika derzeit die letzte Chance bestehe, die nächste Flüchtlingswelle zu stoppen. Sein Rezept: „Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz in den Arbeitsmarkt und keine Einwanderung in die Sozialsysteme.“

Diese Konsequenzen ziehen Karl Holmeier und Marianne Schieder aus der Bluttat in Arnschwang. Video: Simon Tschannerl

Marianne Schieder (SPD) hält die Forderung nach einer Obergrenze für Seehofer-Populismus: „Der Ministerpräsident hat niemandem erklären können, wie das in der Praxis funktionieren soll.“ Wo sind dann ihre Grenzen? – Auch Marianne Schieder will die Außengrenzen schützen: „Die Integrationsfähigkeit des Landes hat Grenzen.“ Ihr Rezept: Mehr Entwicklungshilfe, mehr Perspektiven für die Flüchtlinge vor Ort und funktionierende Flüchtlingslager, in denen ein geordnetes Leben möglich ist. Schieder spricht sich für ein Einwanderungsgesetz aus: „Wir müssen einen legalen Weg bieten.“

Die Lehren aus Arnschwang

Marianne Schieder (SPD) Foto: Stefan Weber

Marianne Schieder glaubt, dass man solche Taten genauso wenig verhindern kann, wie man es bei deutschen Gewalttaten könnte. Allerdings sei es ein Unding, dass ein gemeingefährlicher Brandstifter einfach in ein Flüchtlingsheim geschoben werde.

Karl Holmeier gibt ihr Recht: „Bei uns herrscht ein zu lascher Umgang mit gefährlichen Leuten.“ Auch er fordert für deren Unterbringung speziell bewachte Unterkünfte.

Bremsen mit deutlicher Sprache

Jahrelang haben wir türkisch finanzierte Imame geduldet – waren wir blauäugig, Herr Holmeier? – „Ja, waren wir. Wir haben da viel zu lange zugeschaut. Diese Leute haben in Deutschland nichts zu suchen. Genau wie türkische Landespolitik.“ Holmeiers Rezept: „Erdogan einbremsen. Die Beitrittsverhandlungen zu stoppen scheitert an der Einstimmigkeit in der EU, aber wir sollten sie auf Eis legen und einen deutlichen Kurs fahren.“

Marianne Schieder fordert ebenfalls eine „deutliche Sprache“. Die SPD habe die Türe nie zuschlagen wollen. Die Türkei sei strategisch wichtiges Nato-Mitglied, habe aber ihren Kredit nun endgültig ausgereizt.

Bankrott der Kontrollversuche

Fragen zur Rentenpolitik von Union und SPD Video: Simon Tschannerl

Der Diesel-Abgasskandal – haben wir ein Lobbyproblem mit der Autoindustrie? – Nein, sagt Marianne Schieder. Die Politik befinde sich vielmehr in einer Zwickmühle: „Man ist uns ständig angegangen, weil man wegen zu viel Bürokratie genervt war. Da haben wir die abgebaut. Und jetzt hat man uns betrogen. „Das ist mir eine Lehre. Wenn nochmal einer kommt, dann gibt es von mir kein Entgegenkommen mehr. Nun muss die ganze Wahrheit auf den Tisch. Alleine schon deswegen, weil die Belegschaft nichts dafür kann.“

Karl Holmeier, selbst Dieselfahrer, hat sich unglaublich geärgert: „Man hat uns beschissen. Und nun bleiben die gebrauchten Diesel alle stehen und es geht um Existenzen. Das muss sofort bereinigt werden, ohne dass dabei die Konzerne kaputtgehen. Das sehe ich nicht als Lobby. Das muss auf Kosten der Autoindustrie gehen, sonst ist das Vertrauen weg.“

„Wir sind ein Wahlkreis“

Wie arbeitet Holmeier mit Schieder und umgekehrt. Sofort herrscht Große Koalition: „Wir sind ein Wahlkreis. Das passt schon so!“ Und Schieder beschreibt den Spagat: „Alle wollen immer die Unterschiede hören und sind enttäuscht, wenn es keine gibt. Und wenn wir welche hätten, dann würden gleich alle die mangelnde Zusammenarbeit kritisieren“, sagt sie und macht anschließend einen kleinen, aber feinen Rückzieher: „Bei Euch war das nicht so.“ – Danke! Spannend war es trotzdem.

Wer ist ihr Vorbild?

Gibt es nach der Wahl wieder eine Große Koalition? Video: Simon Tschannerl

Franz Josef zum Zweiten. Diesmal kam er nicht von Frank Aumeier von den Freien Wählern, sondern – naheliegender – von Karl Holmeier (CSU). Allerdings war seine Diskussion um Vorbilder durchaus spannend. Denn Holmeier schwärmte zunächst vom Einzug des FJS in die Nibelungenhalle: „Wie ein König.“ Doch dann verwies er auf seinen Vater, der ihm die Politik in Weiding sozusagen in die Wiege gelegt hatte.

Marianne Schieder (SPD) kam gleich mit der Familie rüber: „Meine Oma ist mein Vorbild.“ Sie habe schwere Schläge einstecken müssen und nie aufgegeben. Sie habe immer Wert darauf gelegt, dass politisch diskutiert wurde. „Das finde ich wichtig. Wenn Eltern heute politische Interesse bei ihren Kindern wecken würden, statt nur immer zu schimpfen, dann hätten wir auch in der Zukunft gute Politiker“, sagt Schieder. Allerdings sei in der Familie der Onkel bei der SPD und der Opa ein eingefleischter Schwarzer gewesen. „Das war bei Familienfesten immer gut was los“, erinnert sich Schieder. „Deswegen hat meine Oma auch gesagt, als sie von meiner Kandidatur erfahren hat: Um Gottes Willen Kind, weißt Du nicht mehr, was da immer los war.“

Vorbild? Eine Büste von Franz-Josef Strauß Foto: dpa

Trotzdem berichteten beide Politiker unisono, dass sie in ihrem familiären Umfeld schon den Nachwuchs von der jeweils politischen Lieblingsfarbe zu überzeugen versuchen.

Vollbeschäftigung und jetzt?

Im Landkreis reden alle von Vollbeschäftigung und sogar von Jobwunder. Ist jetzt alles super?

Nein, sagt Karl Holmeier, ist es nicht. Die Digitalisierung werde gewaltige Veränderungen bringen, die insbesondere bei den Autozulieferern im Landkreis gewaltige Auswirkungen haben werde. „Darauf müssen wir uns vorbereiten.“

Das sagen die Abgeordneten zur Frage, wie die Grenzen der EU aussehen sollten. Video: Simon Tschannerl

Wie ist es um die soziale Seite der Beschäftigung bestellt? Was ist zum Beispiel mit Befristungen? Wieso stimmt ein christsozialer Politiker gegen die Abschaffung sachgrundloser Befristungen, Herr Holmeier? – Holmeier ist sich sicher, dass der Antrag aus der Opposition gekommen ist. „Solche Anträge werden abgelehnt.“ –Auch wenn sie sinnvoll sind? – „Auch dann, weil wir entweder einen eigenen Antrag einbringen, oder was Besseres beantragen“, sagt Holmeier.

Die Agentur für Arbeit hat für den Landkreis Cham nur gute Zahlen.Foto: dpa

Hier bekommt er Rückendeckung von Koalitions-Partnerin Marianne Schieder (SPD): „Da gibt es einfach Antrage, mit denen man uns nur vorführen will. Die lehnen wir ab.“ Die Koalition habe einen guten ersten Schritt getan mit dem Mindestlohn. Die Wirtschaftslage sei hervorragend. Aber genau deswegen müssten Veränderungen möglich sein, fordert Schieder. Über 40 Prozent befristete Arbeitsverträge seien kein Zustand und gäben jungen Menschen keine Zukunftsperspektive.

Wieso gibt es diese Befristungen dann noch? „Weil die CDU/CSU da nicht mitgezogen hat“, sagt Schieder. Der Mindestlohn könne nur eine Maßnahme sein. Die Zunahme der Niedriglöhne müsse weiter bekämpft werden und eine Tarifbindung sei enorm wichtig.

Diskussion um Rente

Wie sehen die Politiker die wirtschaftliche Lage im Landkreis? Video: Simon Tschannerl

Wir sind ein reiches Land mit großer Produktivität. Wieso kriegen wir die Rente nicht in den Griff, Herr Holmeier? – Der CSU-Abgeordnete erinnert daran, dass man 2007 unter Müntefering versucht habe, eine Regelung zu finden, die die jungen Menschen nicht zu sehr belastet. „Aber bei der Rente mit 67, da sind wir erst in zwölf Jahren. Die Diskussion über Rente mit 70 ist deswegen jetzt zu einem völlig falschen Zeitpunkt geführt worden. Es wird eine der großen Aufgaben sein, die Rentenabsenkung auf 43 Prozent zu verhindern und die Mütterrente trotzdem aufzubessern. Schon dafür braucht es 91 Milliarden aus der Bundesklasse.“

Wer lebenslang arbeitet, bei dem soll auch die Rente stimmen, meinen die Kandidaten.Foto: dpa

„Wir wollen die 48 Prozent Rente halten“, bekräftigt Marianne Schieder (SPD). Die Mittel für die Mütterrente müssten deswegen aus der Bundeskasse kommen, nicht aus der Rentenkasse. Die Bundeskasse müsse ohnehin der Rentenkasse in Zukunft mehr zuschießen. „Riester, betriebliche und private Altersvorsorge – das hat doch spätestens seit der Niedrigzinspolitik als System ausgesorgt. Deswegen müssen wir zufinanzieren. Wer 35 Jahre lang gearbeitet hat, der muss mehr bekommen als die Grundsicherung. Alles andere würde das Vertrauen ins System zerstören“, sagt Schieder. Die Rente mit 67 sei die schwerste Entscheidung ihrer Abgeordneten-Laufbahn gewesen, sagt die SPDlerin.

Einig sind sich Schieder und Holmeier in der Ablehnung von maßlosen Forderungen: „Natürlich kann man sich in der Opposition hinstellen und fordern, dass man zehn Jahre eher in Rente gehen können muss. Das ist schön, wenn man nicht erklären muss, woher das Geld dafür kommt.“

Wie geht die Wahl aus?

Absolut keine Prognose zum Wahlausgang wollten Holmeier und Schieder treffen.Foto: dpa

Eine Prognose über den Wahlausgang hat an diesem Abend keiner gewagt. Holmeier (CSU) nicht und Schieder (SPD) auch nicht. Damit war auch die Koalitions-Frage umsonst, wobei Schieder als kleiner Partner die Fortsetzung der Großen Koalition ausdrücklich nicht ausschloss: „Da würden wir uns doch unglaubwürdig machen, wenn wir nach diesen vier Jahren plötzlich eine Große Koalition ausschließen würden. Wenn der Wähler so ankreuzt, dann ist das unsere Verantwortung.“ Absolut ausgeschlossen ist für beide eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Die Grenzen der Zukunft

So denken die beiden über den Diesel-Skandal. Video: Simon Tschannerl

Wie offen dürfen Grenzen sein? Da waren sich zwei diesmal nicht einig. Marianne Schieder (SPD) will offene Grenzen innerhalb Europas und dafür einen effektiven Schutz der Außengrenzen. Die offenen Grenzen zwischen den Schengenstaaten seien eine zu große Errungenschaft, um sie leichtfertig zu opfern.

Karl Holmeier (SPD) hält dagegen kurzfristige Kontrollen für richtig. „Wir müssen wissen, wer über unsere Grenze geht. Und wenn das durch andere derzeit nicht sicherzustellen ist, dann müssen wir das tun.“

Wie sollen die europäischen Grenzen aussehen, wollten wir von den Kandidaten wissen. Foto: dpa

Einig waren sich beide, dass den Flüchtlingen in ihren Ländern eine Bleibeperspektive gegeben werden müsse. Da seien Fehler passiert. Die Flüchtlingswelle habe sich abgezeichnet.

Schwarz-rote Gespräche

Darum will die CSU eine Obergrenze – und die SPD nicht.

Die rund 20 Zuhörer waren sich am Ende der Diskussion einig: Die Debatte zwischen Marianne Schieder, Karl Holmeier und der Echo-Redaktion war keine lahme Kanzlerrunde. Die beiden hatten sich durchaus was zu sagen. Sie umrissen beide auch die Problematik solcher Treffen, bei denen sozusagen die Große Koalition miteinander dasselbe Sofa drückt: „Wenn wir uns jetzt in zentralen Punkten plötzlich keilen würden, dann nähme uns das doch keiner ab, nach vier Jahren erfolgreicher Arbeit gemeinsam im Bundestag“, sagte Marianne Schieder. Und Karl Holmeier bekräftigte: „Dafür gibt es Koalitionsvereinbarungen. Das heißt aber nicht, dass man immer einig ist!“

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