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Region Cham
Sonntag, 19. November 2017 5

Kommune

Diskussion um Kosten für Fundkatzen

Der Gemeinderat von Grafenwiesen stellte fest, die Zahlen des Tierfreundeskreises weichen stark von den eigenen ab.

Der Tierfreundeskreis Bad Kötzting will seine Beiträge ändern. Symbolfoto: krp

Grafenwiesen.Hohe Wellen schlug in der Sitzung des Gemeinderates Grafenwiesen die Kündigung eines Vertrages für die Betreuung von Fundkatzen bzw. –tieren durch den Tierfreundeskreis Bad Kötzting. In seinem Schreiben teilte der Verein mit, dass er sich gezwungen sieht, aus Kostengründen die Beiträge anzupassen und die Verträge neu zu verhandeln.

Wie Bürgermeister Josef Dachs informierte, stehen zwei Varianten zur Auswahl: entweder eine Jahrespauschale von 0,75 Cent pro Einwohner oder eine Fallpauschale von 120 Euro pro Fundkatze. In der doch lebhaften Diskussion unter den Räten stellte sich heraus, dass die vom Tierfreundeskreis bilanzierten Zahlen an Fundkatzen erheblich von den Zahlen der Verwaltung der Gemeinde Grafenwiesen abweichen. Das Gremium beschloss einstimmig, die Zahlen nochmals abzuklären und zu überprüfen; eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise wurde jedoch vorerst zurückgestellt und wird in der nächsten Sitzung behandelt.

Lesen Sie hier: Die Gemeinde Arrach hat eine Preiserhöhung der Tierfreunde Bad Kötzting in den falschen Hals bekommen und kündigt Verträge.

Rückewege im Wasserschutzgebiet

Zu Beginn der Zusammenkunft waren zahlreiche Bauanträge abzuhandeln. Vier Projekten wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, in einem Fall inklusive der Abweichungen vom Bebauungsplan.

Die Bauvoranfrage von Friedrich Held, Berghäuser, zum Bau von vier Fertiggaragen beurteilte der Gemeinderat als nicht behandelbar, da laut Landratsamt noch ein älterer Bauantrag zum Bau von Ferienwohnungen mit Gastronomie und Stellplätzen läuft. Ebenso ist in diesem Fall zu klären, inwieweit öffentliche Belange greifen. Das Gemeindegremium rät dem Bauherrn, einen Antrag auf Vorbescheid zu stellen. Bis zur weiteren Klärung des Sachverhaltes ist die Bauvoranfrage zurückgestellt.

Bürgermeister Dachs fuhr in seinen Ausführungen fort, dass eine Stellungnahme der Gemeinde Grafenwiesen zum Antrag dreier Waldbesitzer zum Anlegen von Rückewegen im Bereich des Wasserschutzgebietes der Gemeinde Grafenwiesen noch nicht abgegeben werden kann. Mit allen Verantwortlichen wurde eine Begehung der Örtlichkeit durchgeführt, es kann allerdings nicht gesagt werden, ob Auswirkungen auf die Wasserqualität im Schutzgebiet durch die Maßnahme eintreten werden. Der für die Wasserbelange zuständige Dr. Raum wird ein Gutachten erstellen und an das Wasserwirtschaftsamt weiterleiten.

Neu erlassen wurde per Beschluss die Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages. Änderungen ergeben sich insofern, als Behinderte mit 100 Prozent vom Kurbeitrag befreit sind ebenso Betreuer von Behinderten mit der Kennzeichnung „B“ im Ausweis (bei mindestens 80 Prozent).

Bürgermeister Dachs informierte,k dass der Bauantrag für den Neubau der Kläranlage Grafenwiesen läuft und noch einige kleine Änderungen vorgenommen wurden. In Sachen Dorferneuerung würden Geländer abgenommen und Bepflanzungen ausgeführt.

Zur Nutzung der Grundschule Grafenwiesen durch die Montessori-Schule hat das Landratsamt Cham für die Jahre 2017 und 2018 keine Einwände. Es sind jedoch Brandschutzmaßnahmen erforderlich; ein Angebot hierzu soll eingeholt werden. Die geforderte Barrierefreiheit für das ganze Schulhaus wird wohl nicht herstellbar sein.

Straßensanierungen kommen

Wie Bürgermeister Dachs weiter mitteilt, werden in den nächsten Tagen und Wochen einige Straßensanierungen im Gemeindebereich durchgeführt. Vor allem werden kleinere Straßenbeschädigungen durch die Firma Rädlinger beseitigt. In Bezug auf Schenkungen für das Zündholzmuseum wies das Gremium eindeutig darauf hin, dass solche im Normalfall nicht mehr angenommen werden. Franz Stoiber soll einen Antrag im Gemeinderat einbringen und entsprechende Vorschläge vortragen. Ihm werden hierfür in der nächsten Sitzung 20 Minuten Redezeit eingeräumt.

Abschließend teilte Bürgermeister Josef Dachs mit, dass das Bauvorhaben von Wolfgang und Jasmin Liebl nun „endgültig durch ist“. Die nächste Gemeinderatssitzung ist voraussichtlich am 20. November, eventuell auch eine Woche früher. (khp)

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