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Region Cham
Mittwoch, 22. November 2017 3

Kommune

Ein Haushalt ohne Stabilisierungshilfe

Rötz bekommt diesmal keine Finanzspritze. Schutzraum im Feuerwehr-Gerätehaus soll für kommunale Nutzung umgewandelt werden.
Von Georg Sturm

Tief in den Untergrund müssen derzeit beim Auskoffern des letzten Bauabschnitts der Ortsdurchfahrt die Bagger für Sanierungsarbeiten. Foto: Sturm

Rötz.Einen Wermutstropfen hatte Bürgermeister Ludwig Reger am Ende des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung zu vermelden. Nach noch 800 000 Euro im letzten Jahr geht Rötz diesmal bei der Stabilisierungshilfe leer aus. Das Geld wäre für die Realisierung so mancher Projekte sehr hilfreich gewesen. Reger bedauerte dies. Auch wenn wir das Geld sehr gut für Projekte hätten brauchen können, sei dies auch ein Zeichen, dass im Rathaus gut gewirtschaftet wird.

Zunächst befasste sich das Stadtratsgremium mit dem Jahresantrag 2018 des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms. Der Programmvorschlag beinhaltet förderfähige Kosten von rund 9,5 Millionen Euro, für 2018 sind es 2,22 Millionen Euro. Nur weil der zweite Bauabschnitt der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt noch nicht abgerechnet ist, sind 560 000 Euro für das mit knapp 1,5 Millionen Euro veranschlagte Projekt enthalten. Weiter eingeplant sind 250 000 Euro für die Neugestaltung der Seitenbereiche in der Brückenstraße, je 20 000 Euro als Sanierungsträgerhonorar sowie städtebauliche Beratungen sowie 50 000 Euro für das Sonderprogramm Fassaden im Kommunalen Förderprogramm. Für die vorbereitende Entwicklung der mit 900 000 Euro veranschlagten Neugestaltung Marktplatz sind 80 000 Euro eingeplant. Weiter enthält das Programm für 2018 100 000 Euro für eine mit 200000 Euro veranschlagten Bau eines Parkplatzes im Umfeld des Rathauses, 450 000 Euro für die mit 4,1 Millionen Euro veranschlagte Sanierung Hussenstraße 17 sowie 150 000 Euro für eine mit 1,4 Millionen Euro veranschlagte Sanierung Marktplatz 6.

Weiter befassten sich der Stadtrat mit dem Schutzraum, der im Zuge der Generalsanierung 1989 in einer Größe von knapp 100 Quadratmeter unter dem Feuerwehrgerätehaus errichtet wurde. Seit 2007 wurde vom Bund das flächendeckende öffentliche Schutzraumkonzept aufgegeben. Es werden die errichteten Schutzräume „rückabgewickelt“. Mit der Rückabwicklung wird, wie Bürgermeister Reger das Gremium informierte, die Zivilschutzbindung und das damit verbundene Veränderungsverbot aufgehoben. Um den Schutzraum, so Reger, in die derzeit laufenden Planungen für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses aufzunehmen und einer späteren kommunalen Nutzung bzw. einer Verwendung durch die Freiwillige Feuerwehr Rötz zuführen zu können, sei diese Rückabwicklung zwingend erforderlich. Dies sah auch das Gremium so und beauftragte die Verwaltung, die Rückabwicklung zu beantragen.

Zur Satzung erhob das Stadtratsgremium den Entwurf des Bebauungs- und Gründordnungsplans für das Sondergebiet „Flächenphotovoltaikanlage“ auf der ehemaligen Tonabbaufläche der Flur Nrn. 647, 648 und 649 der Gemarkung Hetzmannsdorf, nachdem es nur marginale Anmerkungen bei der Anhörung der Bürger und Träger öffentlicher Belange gegeben hatte. Verbunden damit fasste das Gremium den Feststellungsbeschluss für die Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes einschließlich Begründung und Umweltprüfung.

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