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Montag, 18. Dezember 2017 3

Kommune

Gemeinderat erlaubt keine Mehrkosten

Die Sanierung eines Wasser-Hochbehälters soll 380 000 Euro kosten – 60 000 mehr als geplant. Rimbachs Gemeinderat übt Kritik.

Noch eine Baustelle ist in Rimbach der Hochbehälter Tulpenreserve. Die Mehrkosten sorgten nun für Kritik im Gemeinderat. Foto: kvo

Rimbach.Offene Kritik von Seiten einiger Gemeinderäte gab es bei der jüngsten Sitzung des Rimbacher Gemeinderats, als Bürgermeister Ludwig Fischer über die Kostenmehrung für die Sanierung des Hochbehälters Tulpenreserve informierte. Laut den Angaben des Bürgermeisters belaufen sich die Mehrkosten gegenüber den ursprünglichen Angeboten auf rund 60 000 Euro, was einer Steigerung von rund 20 Prozent entspricht.

Ursprünglich waren für die drei Lose der Ausschreibung (Baumeisterarbeiten, Rohre und Behälter, Technik) rund 319 000 Euro an Kosten veranschlagt. Nach den neuesten Berechnungen werden die Kosten auf rund 380 000 Euro steigen – mit der Begründung, dass vorher nicht absehbare Schwierigkeiten aufgetreten seien. Wären diese Kosten schon früher bekannt gewesen wären, hätte man sich wohl gleich für einen Neubau entschieden, war die Meinung einiger Ratsmitglieder. Und: Wofür wurde dann überhaupt ein Ingenieurbüro beauftragt? Ob die Bauaufsicht funktionierte, wurde auch offen in Frage gestellt.

Breitband kommt im Frühjahr

Laut den in der Gemeinde vorliegenden Unterlagen, dürfte die Wasserversorgung 1937 oder 1938 gebaut worden sein. Entsprechend „in die Jahre gekommen“ war der Hochbehälter „Tulpenreserve“. Bei routinemäßigen Kontrollen wurde zwar immer wieder eine sehr gute Wartung durch den Wasserwart bescheinigt, doch auch darauf verwiesen, dass der Hochbehälter nicht mehr den aktuellen Vorschriften entspricht und zudem Schäden sind.

So entschied sich die Gemeinde für eine umfassende Sanierung. Nach der Planung durch die EBB Ingenieurgesellschaft mbH Regensburg und der Ausschreibung wurde im Sommer mit den Arbeiten begonnen.

Nun gerät das Projekt wohl ins Stocken, denn nach eingehender Debatte gab der Gemeinderat keine Zustimmung für die voraussichtlichen Mehrkosten von rund 60000 Euro. Gemeinderat Georg Mühlbauer merkte darüber hinaus an, dass auch für die neue Kläranlage in Grafenwiesen eine Kostensteigerung angekündigt wurde.

Gemeinderat in Kürze

  • Realsteuerhebesätze

    Die Realsteuerhebesätze bleiben auch 2018 auf dem gleichen Stand. Für Grundsteuer A und B bleibt der Hebesatz bei 310 v.H. und bei der Gewerbesteuer bleibt der Hebesatz bei 320 v.H.

  • Feuerwehr

    Die FF Rimbach braucht neben Hosen und Jacken für die Atemschutzträger auch Schläuche. Eine Sammelsbestellung für beiden Feuerwehren soll die Kosten mindern. Es werden 25 B- und 20 C-Schläuche bestellt.

  • Hohenbogenstraß

    Die Erneuerung des Gehweges an der Hohenbogenstraße wurden an die Fa. Fischl-Tiefbau aus Viechtach mit einem Kostenvolumen von knapp 90 000 Euro vergeben.

  • Winterdienst

    Für den Bauhof wurden Gerätschaften für den Winterdienst angeschafft. Der Auftrag mit Kosten von 8267 Euro wurde an die Fa. Schrötter aus Lam vergeben.

  • Schulaufsicht

    Die Schulaufsicht am Morgen zwischen 7.15 bis 7.45 Uhr wird wieder von Maria Zimmermann ausgeführt.

  • Bauanträge

    Befürwortet wurden die Anträge von Johannes Köppl Anbau Dreifachgarage an die bestehende Dreifachgarage mit darüber liegenden Dachgeschosswohnung in Kettersdorf; Josef und Rosmarie Schierlitz zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Thenried, Madersdorfer Weg; Alfred Silberbauer zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Rimbach, Bachstraße,

  • Grüngutanlieferung

    Zum Container für Rasenschnitt wurde über Möglichkeiten zur geregelten Grüngutanlieferung beraten. Ob die Zufahrt 2018 gesperrt wird und nur noch geregelte Öffnungszeiten angeboten werden, darüber wird 2018 nochmals beraten.

Was den Breitbandausbau in der Gemeinde betrifft, gaben Geschäftsleiter Josef Kaml und Bürgermeister Ludwig Fischer Informationen aus der letzten Besprechung im Landratsamt weitergeben. Demnach wird der Ausbau des Netzes Ende April kommenden Jahres beginnen und zum 30. September abgeschlossen sein. Sobald der Ausbau fertig ist soll der Abschnitt auch in Betrieb genommen werden. Aufgenommen in den Ausbau wird auch das geplante Neubaugebiet in Thenried. Rund drei Monate vor Baubeginn sollen weitere Informationen kommen und auch die endgültigen Kosten mitgeteilt werden.

Zum Ausbau der Zufahrtsstraße zum Hohenbogen gab Bürgermeister Fischer bekannt, dass zwischen den beteiligten Trägern eine Vereinbarung unterzeichnet wurde. Die Gesamtkosten sind auf 406 000 veranschlagt. Auf die Gemeinde entfallen 40 000 Euro. Die Bauabwicklung übernimmt das Landratsamt.

Der Wunsch, in Rimbach eine Einrichtung für betreutes Wohnen anzubieten, wurde seit der Bürgerversammlung von der Gemeinde weiter verfolgt. Das Wichtigste sei, so Bürgermeister Ludwig Fischer, dass ein entsprechendes Gebäude vorhanden ist und ein Pflegedienst die Betreuung der Bewohner übernimmt. Die Möglichkeit zu einem laufenden Betrieb könnte dann eine Genossenschaft eröffnen.

Leerstandsmanagement gewünscht?

Ein Förderprogramm zur Reaktivierung bebauter Grundstücke im Gemeindegebiet war ausschlaggebend für einen weiteren Punkt der Tagesordnung. Da es auch in der Gemeinde Rimbach immer mehr leere Gebäude gibt, sollen diese erfasst werden und soweit es die Besitzer wünschen, bekannt gemacht werden, ob sich Interessenten dafür finden.

Für ein Konzept, die örtlichen Vereine durch die Gemeinde zu unterstützen, sollen noch Informationen bei anderen Kommunen eingeholt werden. Das Gebäude im ehemaligen Freibad soll noch in diesem Jahr abgerissen werden, teilte Bürgermeister Fischer auf Anfrage von Gemeinderat Christian Brandl schließlich mit. (kvo)

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