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Region Cham
Mittwoch, 29. März 2017 16° 1

Entscheidung

Klärwärter klagt auf Erschwerniszuschlag

Ein Klärwärter aus Hohenwarth hatte wegen „geruchsintensiver“ Arbeit auf einen Gehaltsbonus gedrängt. Vor Gericht kam er damit aber nicht durch.

Der Richter schlug einen Vergleich vor. Foto: dpa

Cham.Auf rund 14000 Euro belief sich die Gesamtsumme, die ein in Hohenwarth tätiger Klärwärter von seiner Gemeinde als Arbeitgeber noch haben wollte. Seit 1990 ist er in dieser Funktion beschäftigt.

Vor dem Arbeitsgericht begründete er seine Forderung damit, dass ihm für seine „geruchsintensive“ Arbeit ein Erschwerniszuschlag zustehen würde und er 365 Tage im Jahr unter Rufbereitschaft gestanden sei. Der geringste Anteil seiner Klageforderung fiel mit circa 177 Euro auf die Vergütung von Überstunden. Der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde beziehungsweise der Anwalt führten vor Arbeitsrichter Dietmar Striegan aus, dass die Gemeinde niemals Überstunden angeordnet habe.

Im Gegenteil, die Gemeinde sei dem Kläger bezüglich der Arbeitszeit im höchsten Maße entgegen gekommen, damit er seiner Tätigkeit als Nebenerwerbslandwirt habe nachgehen können. Er habe praktisch hinsichtlich seiner Arbeitszeit „Narrenfreiheit“ gehabt. Es sei deshalb unverständlich, dass er nun die außerhalb der regulären Arbeitszeit liegenden Stunden als Überstunden abgerechnet haben wolle. Die Rufbereitschaft sei Bestandteil des Arbeitsvertrages gewesen – und „dass es an einer Kläranlage stinkt, das weiß jedes Kind und wusste auch der Kläger“, ergänzte der Anwalt der Gemeinde. Eine Erschwerniszulage darauf zu stützen, gehe fehl.

Richter Striegan deutete an, dass vorbehaltlich einer eingehenden rechtlichen Würdigung die Klageforderung hinsichtlich der Rufbereitschaft eventuell begründet sein könnte. Er schlug deshalb einen Vergleich vor, wonach die Gemeinde an den Kläger, der Ende Juni 2014 ohnehin in Rente geht, noch einen Betrag in Höhe von 8000 Euro brutto bezahlt.

Nach längerer Diskussion mit seiner Anwältin war der Kläger mit diesem Vorschlag einverstanden, und „damit ein Friede wird“, akzeptierte ihn auch der Bürgermeister, der allerdings darauf hinwies, dass er dazu die Zustimmung seines Gemeinderates benötige.

Deshalb wurde der Gemeinde vom Richter eine Widerrufsfrist bis zum 22. Juli eingeräumt. Die Kosten des Verfahrens wurden gegeneinander aufgehoben. (cog)

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