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Region Cham
Dienstag, 12. Dezember 2017 5

Haushalt

Landkreis Cham hat zwei Millionen übrig

Kreiskämmerer liegt mit seinem Etat besser als geplant. Der Kreisausschuss will zwei Millionen Euro Schulden zurückzahlen.
Von Johannes Schiedermeier

Da kann der Chef (rechts) noch so genau hinschauen, an dem Haushalt 2017 von Kreiskämmerer Konrad Nagl (links) gibt es nichts auszusetzen. Das fand einhellig auch der Kreisausschuss. Foto: Schiedermeier

Cham.Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosenzahlen sind niedrig und die Kassen der Kommunen sind voller als früher. So mancher im Kreisausschuss hatte deswegen schon vermutet, dass die Rechnung von Kreiskämmerer Konrad Nagl für 2017 aufgehen würde. Es klappte noch besser als erwartet: Zwei Millionen Euro sind unter dem Strich übriggeblieben.

Die Überraschung wurde vor allem dadurch perfekt, dass rund 1,6 Millionen Euro dieser Einsparungen gerade aus dem Etat der unberechenbaren Diva im Haushalt stammen: dem Jugendhilfe-Etat. Gerade die Jugendhilfe hatte dem Landkreis in den letzten Jahren durch stete Steigerungen Sorgen bereitet. Der Ausschuss hat nun dem Kreistag vorgeschlagen, dieses eingesparte Geld in einen außerplanmäßigen Schuldenabbau zu stecken.

Landrat Franz Löffler hatte mit dem Kreiskämmerer diesen Vorschlag gemacht und war sehr zufrieden mit der Entwicklung: „Wir können damit unsere Schulden von 20,9 Millionen Euro auf 18,9 Millionen senken. Diesen Stand hatten wir im Zuge der Berufsschul-Investitionen erst 2020 geplant. Im Hinblick auf das sicherlich steigende Zinsniveau und mit Blick auf die anstehenden Investitionen in das 4. Modul der Berufsschule, die FOS/BOS und das Schuman-Gymnasium sei dies eine gute Entscheidung.“

Die Einsparungen der Jugendhilfe

1,6 Millionen hat der Landkreis heuer bei der Jugendhilfe gespart. Alleine 900 000 Euro stammen daher, dass die Landkreise dem Staat Ausgleichszahlungen für unbegleitete Jugendliche abgehandelt haben. Hinzu kamen massiv rückläufige Flüchtlingszahlen.

Hier kam es zu Rückfragen von Kreisrätin Karin Bucher, was nun mit den 14 Stellen geschehe, die wegen der angespannten Flüchtlingssituation geschaffen worden seien. Oberregierungsrätin Patricia Stoiber erläuterte dazu, dass es nur noch acht von diesen Stellen gebe. Auf die Frage, wo dann der Rest sei, antwortete Landrat Franz Löffler: „Bei mehr als 500 Bediensteten gibt es immer eine Fluktuation. Da wurde umgesetzt.“

Der Kreishaushalt 2107

  • Kein Einwand:

    Der Kreisausschuss hat den Finanzbericht des Kreiskämmerers über den Haushalt 2017 ohne jeden Einwand gebilligt.

  • Das Ergebnis:

    Unter dem Strich sind zwei Millionen Euro übriggeblieben. Mit diesem Geld will der Landkreis Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die noch mit vier Prozent verzinst waren, vorzeitig zurückzahlen.

  • Keine Mehrkosten:

    Bei den Investitionen des Landkreises sind 2017 kaum Mehrkosten angefallen. 12,44 Millionen Euro wurden in Aufträge investiert bei einem Gesamtvolumen des Haushaltes von 100 Millionen Euro.

  • Die Verschuldung:

    Der Landkreis liegt mit Schulden von 210 Euro pro Einwohner unter dem Landesdurchschnitt von 229 Euro. Allerdings ist das die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in der Oberpfalz.

  • Die Finanzsituation:

    Den 20,9 Millionen Euro Schulden stehen 42,3 Millionen Euro Eigenkapital und 12,4 Millionen Euro Rücklage gegenüber.

  • Das Fazit:

    Der Haushalt des Landkreises ist solide und befindet sich auf einem guten Niveau. Ein Nachtragshaushalt ist nicht nötig.

  • Die Kreiswerke:

    Der Wirtschaftsplan der Kreiswerke, die im Landkreis für den Abfallsektor und neben den Stadtwerken für die Wasserversorgung zuständig sind, ist unter dem Strich ausgeglichen. Die Investitionen von rund 2,85 Millionen Euro können ohne Kreditaufnahme bewerkstelligt werden. Damit bleibt der Eigenbetrieb schuldenfrei.

Hier hakten die Kreisräte Gerhard Weiherer und Wolfgang Kerscher nach. Schließlich könne man mit diesem Fachpersonal die Schulsozialhilfe stärken. Es stellte sich heraus, dass genau dies geschehen ist. Löffler teilte mit, dass in Grund- und Mittelschulen mit einem Anteil von mehr als 20 Prozent Migrantenkindern, Personal eingesetzt wird. Das sei derzeit in Cham, Furth und Roding der Fall.

Landrat Franz Löffler sprach zusammenfassend von einer sehr geordneten Finanzführung und bat die Mitglieder des Kreisausschusses, dem Kreistag die Verwendung der zwei Millionen Euro zur Schuldentilgung vorzuschlagen. Im Hinblick auf die bärenstarke Konjunktur meinte der Landrat: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“

CSU-Fraktionssprecher MdB Karl Holmeier kündigte dazu die Zustimmung seiner Gruppierung an. Der Landkreis Cham sei gut aufgestellt. In allen Bereichen sei gute Arbeit geleistet worden, zu der ein sehr positives Haushaltsjahr gekommen sei.

Parkplatzdebatte für Berufsschule

Für die Freien Wähler erklärte Karin Bucher, dass dies genau der richtige Zeitpunkt für einen Schuldenabbau sei. Sie wies den Landrat darauf hin, dass es im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Berufsschule und den notwendigen Parkplätzen Gesprächsbedarf gebe. Sie will sich mit dem Landkreis abstimmen, wenn die Stadt das Parkdeck am Floßhafen neu baut.

Für die Grünen bekundete Gerhard Weiherer grundsätzliche Zustimmung. Allerdings wollte er den Öffentlichen Nahverkehr und dessen Finanzierung noch einmal in den Blickpunkt rücken: „Dafür muss 2018 Geld da sein!“ Landrat Löffler erinnerte an das entsprechende Gutachten, dessen Ergebnisse nun bereits bis Mitte 2018 vorliegen sollen. Dann werde man auch die von Weiherer geforderten Förderungen ermitteln. „Allerdings haben wir jetzt schon klar gemacht, dass es sich nicht um zeitlich begrenztes Geld handeln kann. Damit kann der ländliche Raum nichts anfangen. Wir wollen auch unbegrenzte Förderzusagen wie in den Ballungsräumen“, so Löffler.

An Grundschulen wie in Cham gibt es inzwischen einen Schulsozialdienst, der ganz offensichtlich präventiv Früchte trägt und zu Einsparungen beim Jugendhilfe-Etat führt. Foto: Hausladen

Für die SPD bezeichnete Wolfgang Kerscher die finanzielle Entwicklung als „sehr erfreulich“. Auch die Schuldentilgung sei ein richtiger Ansatz, ebenso wie die Stärkung der Schulsozialhilfe: „Deren Erfolg ist schwer messbar, aber die rückläufigen Zahlen im Jugendetat sprechen auch eine Sprache.“ – Landrat Franz Löffler warnte in diesem Zusammenhang, zu hohe Hoffnungen in die Jugendhilfe zu setzen: „Ein zusätzlicher Fall mit drei oder vier Kindern zur Heimunterbringung und wir sind mit 400 000 Euro dabei.“

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