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Politik

Linke will Kurswechsel für höhere Renten

Die Regierung gebe den Ausschlag: Linke und Gewerkschafter bringen Staat gegen Lohnunterschiede und Altersarmut in Stellung.
Von Monika Kammermeier

Stefan Dietl (Vize-Bezirksvorsitzender ver.di) (v. l.), Marius Brey (Wahlkreis-Direktkandidat der Linken) und Susanne Ferschl (Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende bei Nestlé und dritte der Linken-Landesliste Bundestagswahl) Foto: kmo

Cham.Die Linke traf sich am Montag im Randsberger Hof zur Diskussion über Arbeit, Löhne und Rente. Stefan Dietl aus dem Oberpfälzer Bezirksvorstand von ver.di und Susanne Ferschl, Drittplatzierte der bayerischen Landesliste der Linken zur Bundestagswahl sprachen unter dem Motto „Gute Arbeit, faire Löhne, sichere Renten – aber wie?“. Marius Brey, Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Schwandorf/Cham moderierte.

Brey sagte, dass es der Wirtschaft blendend gehe, aber bei vielen Leuten käme davon zu wenig an. Dieses Land lasse immer mehr Menschen auf der Strecke. Junge bekämen nach Ausbildung oder Studium keine Festanstellung mehr, lediglich Praktika und befristete Verträge. So könne man keine Zukunft planen. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, seien auf Sozialleistungen angewiesen.

„Geld da holen, wo es ist“

„Wir haben ein sinkendes Rentenniveau“, sagte Dietl. 2000 lag es noch bei 52,9 Prozent des letzten Bruttolohns, 2015 betrug es 47,7 Prozent. Die Durchschnittsrente für Männer liege bei 1061 Euro, für Frauen bei 770 Euro. Der Durchschnitt werde aber von immer weniger Menschen erreicht, weil weniger Menschen die 45 Beitragsjahre erreichen. Die Zahl der von Altersarmut Betroffenen steige ständig. Altersarmut treffe vor allem Frauen. In Bayern seien 17 Prozent der über 65-Jährigen betroffen, bei Frauen sogar 19,3 Prozent. Mehr als eine Million Ruheständler bezögen Grundsicherung. Viele aber gingen nicht zum Amt, ließen sich von ihren Kindern unterstützen, oder schränkten sich ein. In den meisten Nachbarländern gebe es die Vermögensabgabe. Es sei kein Naturgesetz, dass in Deutschland der Spitzensteuersatz so niedrig sei oder die Erbschaftsteuer so gering. Geld sei da, man müsse es sich dort holen, wo es ist, sagte Dietl.

Susanne Ferschl sagte, dass die Politik Bedingungen geschaffen habe, die die Einflussnahme als Betriebsrat schwierig mache. Deutschland sei größter Niedriglohnbereich und es treffe vor allem Frauen und junge Menschen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit sei mit Minijobs, Zeitverträgen und Praktika erreicht worden. Dieser Weg führe zur Schwächung der Betriebsräte und Gewerkschaften. Leiharbeiter hätten Angst, zu streiken. Ferschl: „Man braucht eine stärkere Regulierung des Arbeitsmarktes. Nur dann gibt es höhere Rentenbeiträge.“

Wie Fachkräfte-Mangel begegnen?

Brey fragte, welche Lösung die Linke beim Fachkräfte-Mangel im Pflege- und Gesundheitswesen habe. Im Landkreis Cham seien 20 Prozent der Ausbildungsplätze unbesetzt. Ferschl sagte, dass die Bezahlung hier schlecht sei und die Arbeitszeiten unberechenbar. Es sei eine echte Personalregelung notwendig. Auch Dietl war der Meinung, dass man hier gesetzliche Regelungen brauche und ordentliche Arbeitsbedingungen erkämpft werden müssten.

Eine Frau aus dem Publikum sagte, dass im ländlichen Bereich Frauen gerne ihre Kinder selbst aufziehen würden, oder die Alten pflegen. Das Gehalt des Mannes aber reiche für die Altersvorsorge und Versorgung der Familie nicht mehr aus. Ferschl sagte, dass das bei der Rente honoriert werden müsse. Ein Mann aus dem Publikum sagte, dass es eine Produktivitätssteigerung der Arbeitnehmer gebe, aber keine Entsprechung im Lohn. Ferschl sagte, dass hier die Politik volkswirtschaftlich denken müsse, denn die Betriebe dächten nur betriebswirtschaftlich. Zuletzt fragte Brey: „Ist die Rente sicher?“ Das bejahten Ferschl und Dietl – aber nicht, in welcher Höhe. Es käme darauf an, welche Regierung sie stelle. Es sei klug, in die gesetzliche Rente einzuzahlen. Um die Höhe zu halten, sei allerdings ein Kurswechsel nötig.

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