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Region Cham
Montag, 11. Dezember 2017 3

Gemeinderat

Mobilfunk: Suche nach neuem Standort

Der Masten kommt nicht aufs Schuldach. Die Further Firma Rohwurst Breu baut im neuen Gewerbegebiet zwei Produktionshallen.
Von Evi Paleczek

Wenn die Telekom für den Mobilfunkmasten einen möglichen Standort im Wald wählt, könnte der komplette Ort versorgt werden. Foto: dpa/Patrick Seeger

Arnschwang.Bereits seit einiger Zeit sucht die Telekom in Arnschwang nach einem Standort für einen Mobilfunkmasten. Zunächst war er auf dem Dach der Grundschule geplant, besorgte Bürger hatten aber wegen der möglichen Strahlenbelastung eine Unterschriftenaktion initiiert. Daraufhin hatte die Gemeinde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das andere Standorte, möglichst außerhalb des Orts, prüfen sollte (wir berichteten). Da dieses nun vorliegt, stand das Thema am Montagabend erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats – weshalb sich auch wieder einige Bürger zur öffentlichen Sitzung im Rathaus einfanden.

Die Mitglieder des Gemeinderats diskutierten über die Karte mit den möglichen Standorten für einen Mobilfunkmast. Foto: Paleczek

Die Gemeinde habe etwa zehn mögliche Standorte für den Masten angegeben und diese in einem etwa 7000 Euro teuren Immissionsgutachten vom Umweltinstitut in München auf Strahlenbelastung und Netzqualität prüfen lassen, sagte Bürgermeister Michael Multerer. Die Schule komme aufgrund der Proteste und Unterschriftenlisten nicht mehr infrage. Er persönlich sei zwar überzeugt, das wäre die beste Lösung gewesen – die Strahlenbelastung liege weit unter den zulässigen Grenzwerten –, aber die Gespräche mit besorgten Bürgern ließen ihn zum ersten Mal in seiner Amtszeit gegen seine eigene Überzeugung handeln. Einige Leute hätten Angst, durch die Strahlung krank zu werden und seien wirklich besorgt deswegen. „Ich bin überzeugt, dass da nichts Schlimmes auf uns zukommen würde“, sagt Multerer. Aber die Leute müssten sich wohlfühlen können im Ort.

Nur ein Standort statt zwei

Bedenklich sei nur, dass sich die Telekom einen privaten Standort suchen könne, wenn dem Unternehmen der nicht passt, den die Gemeinde aufgrund des Gutachtens nun vorgeschlagen hat. Einer Zustimmung der Gemeinde bedürfe es dafür nicht – und falls dieser Fall eintritt, wäre die Schule wohl noch die beste Lösung gewesen. Es gebe einen Standort im Wald, von dem aus die gesamte Ortschaft Arnschwang versorgt werden könne, berichtete Multerer von der Möglichkeit, die die Gemeinde der Telekom nun vorgeschlagen habe. Da wäre auch der Bereich Richtung Furth im Wald und entlang der Bahnlinie versorgt, der mit den anderen Standorten – auch mit dem Standort Schule – nicht erreicht werden könne.

Den Masten im Wald und nicht im Ort zu errichten, würde die Telekom aufgrund der nötigen Glasfaserkabelverlegung zwar etwa 170 000 Euro mehr kosten als der Standort Schule, dafür müsste das Unternehmen aber nicht mehr nach einem zweiten Standort suchen. Und es sei auch Inhalt des Mobilfunkpakts, dass Bahnstrecken beim DSL-Ausbau mitversorgt werden müssten. Die Telekom werde nun noch einmal rechnen, eine endgültige Stellungnahme liege der Gemeinde noch nicht vor. Der Bürgermeister deutete an, eventuell könne sich die Gemeinde auch finanziell ein wenig beteiligen, wenn eine gute Lösung gefunden werde.

Die Telekom habe zudem einen Antrag gestellt, noch in diesem oder kommendes Jahr damit beginnen zu können, die Kabelverzweiger der Ortschaft im Zuge des Ausbaus der Außenbereiche eigenwirtschaftlich mit Glasfaser auszubauen. Mit Vectoring könnten dann überall 200 Megabyte gewährleistet werden.

Weiterer Punkt der Sitzung war der Bauantrag der Firma Rohwurst Breu Furth im Wald auf Bau von zwei Produktionshallen sowie einem dreistöckigen, 13 Meter hohen Bürogebäude im Gewerbegebiet Warmleiten II. Dem erteilte das Gremium sein Einvernehmen. Die Produktionsfläche dort wird dann in den beiden Hallen insgesamt etwa 10 000 Quadratmeter betragen, im Bürogebäude mit Werksverkauf stehen etwa 500 Quadratmeter Fläche zur Verfügung.

Thema der Sitzung waren zudem die Wasserpreise. 2010 sei ein Preis von 74 Cent pro Kubikmeter beschlossen worden, obwohl 77 gebraucht worden wären, um kostendeckend zu sein, informierte Multerer. In der Regel sollte dann alle vier Jahre neu kalkuliert werden. Das sei in den vergangenen Jahren nicht passiert, deswegen schlug er nun vor, die Verbrauchsgebühren von 74 auf 83 Cent zu erhöhen, um nun kostendeckend zu sein.

Wassergebühr bleibt bei 74 Cent

Diesbezüglich äußerten einige Gemeinderäte Bedenken, weil erst Verbesserungsbeiträge erhoben worden seien. Mit einer Erhöhung von 9 Cent hätten sie deshalb kein gutes Gefühl. Andere Mitglieder des Gremiums meinten, sie fänden die Erhöhung nicht so schlimm. Schließlich wurde ein Antrag gestellt, die Gebühren bei 74 Cent zu belassen, den neun Räte befürworteten, drei waren dagegen.

Die Anschlussbeiträge steigen 2018 von 1,40 auf 1,45 und von 3,82 auf 5,52 Euro bei den Geschossflächen. Der Bauwasser-Anschluss kostet künftig 50 statt 25 Euro, der Kubikmeter Bauwasser 74 Cent. Kurz angesprochen wurde auch die Waldwasser-Versorgung: 1,18 Euro netto kostet der Kubikmeter ab Dezember. Aus dem Gremium kam die Anmerkung, die Gemeinde hätte sich vielleicht doch komplett mit den eigenen Quellen versorgen können. Multerer sagte dazu, das eigene Wasser reiche größtenteils, aber eben nicht immer. Zu den Spitzenzeiten, an heißen Sommertagen, sei man auf die zusätzliche Versorgung angewiesen. Und im Hinblick auf die Gewerbegebiet-Erweiterung ebenfalls.

Festgestellt hat das Gremium in der Sitzung zudem die 6. Änderung des Flächennutzungsplans Warmleiten. In Bezug auf den Bebauungsplan des Gewerbegebiets Warmleiten II teilte der Bürgermeister mit, es seien keine Einwände von Fachstellen und Bürgern eingegangen. Das Lärmschutzgutachten ergebe keine Beeinträchtigungen. Es sollten, auch entlang der Chamer Straße, einige Bäume gepflanzt werden. Der Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen.

Einvernehmen für Bauanträge und Vorbescheide:

Christian Schlecht: Vorbescheidsantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Arnschwang

Ingrid Weindl: Antrag auf Rückbau eines Satteldachs einer Halle und Errichtung eines Pultdaches

Antrag auf Errichtung eines zweiten Blockheizkraftwerks in Tretting

Hans Hruschka: Antrag auf Nutzungsänderung eines Gebäudes in Arnschwang: im Erdgeschoss künftig statt Kasse und Shop nun Kasse, Shop und zusätzlich Café; im Obergeschoss statt Wechselausstellung nun Wechselausstellung und zusätzlich auch Vortragsraum

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