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Region Cham
Samstag, 20. Januar 2018 10

Infrastruktur

Müssen Bürger weiter für Straßen zahlen?

Im Landtagswahl-Jahr entzündet sich die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge – auch in Cham. Die Politik ist gespalten.
Von Johannes Schiedermeier

Die Eichen- und Fichtenstraße dürfte die nächste Diskussion werden. Hier drohen wegen der riesigen Stützmauer und der schwierigen Arbeiten aufgrund der Sackgassen-Situation hohe Bausummen. Die Politik diskutiert derzeit eine Abschaffung der Bürgerbeteiligung oder niedrigere Anteile. Foto: Schiedermeier

Cham. Sollen die Bürger weiter für die Sanierung ihrer Straße vor dem Haus zahlen? – Wir haben kurz vor der Landtagswahl nach einem Politiker gesucht, der das will: Die Chamer Bürgermeisterin Karin Bucher ist fest überzeugt, dass man die Wunschzettel der Bürger nur mit einem angemessenen Eigenbeitrag in einer vernünftigen Länge halten kann. Sie hält die gesetzliche Vorgabe für richtig, dass sich beteiligen soll, wer den Vorteil davon hat. „Die Bürger zahlen das doch sowieso. Ob das nun direkt verrechnet wird, oder ob das durch die Hintertür der Kfz-Steuer kommt.“

Landtag sucht die Veränderung

Die beiden Landtagskandidaten sehen das anders. Auch Buchers Kollege von der Freien Wählern, Dr. Karl Vetter: „Die Gesetzeslage ist so, da hat die Bürgermeisterin recht. Aber wir wollen das ja ändern und die Straßenausbaubeiträge abschaffen.“ Die Freien Wähler, so MdL Dr. Vetter, wollen aber eine Kompensierung der Bürgerbeiträge für die Kommunen. „Das kann über den Kommunalen Finanzausgleich oder über die Kfz-Steuer passieren, sagt Dr. Vetter. Derzeit seien in Bayern 130 Prozesse wegen der Ausbaubeiträge anhängig. Außerdem sei das System schon deswegen ungerecht, weil es zum Beispiel von München und Berlin für deren Bürger nicht angewendet werde. „Wieso sollen die Chamer zahlen und die Münchner nicht? Er sagt, dass sich die Zeiten geändert haben seit der Einführung der Beiträge. Damals habe der Gesetzgeber einen Beitrag verlangt dafür, dass Bürger eine Erschließung vor der Haustüre haben. Heute sei eine gut befahrene Straße für den Vorderlieger ein echter Nachteil. Dass nun auch die CSU über eine Abschaffung rede, sei „vom Zeitpunkt her äußerst durchsichtig“. Bei den Freien Wählern sei das nun schon zwei Jahre Thema.

Der Streitfall „Gutmaninger Straße“ ist von der Diskussion nicht betroffen. Hier steht die Stadt auf dem Standpunkt, dass es sich um eine erstmalige Herstellung handelt. Und die ist weiter beitragspflichtig.. Foto: Schiedermeier

Darüber lacht sein Landtagskollege von der CSU. Dr. Gerhard Hopp findet, dass die Freien Wähler die Sau nun schon auf drei verschiedenen Pfaden durchs Dorf treiben. „Wir hatten zuerst eine Gesetzesänderung, die ja schon existiert, jetzt kommt gleichzeitig die Drohung mit einem Volksbegehren und die Forderung nach einer Abschaffung. „Das ist wohl schon eher dem Wahlkampf geschuldet“, findet Dr. Hopp. Die CSU werde sich in aller Ruhe in zwei Wochen bei der Klausurtagung im Kloster Banz um die Straßenausbaubeiträge kümmern. „Wir werden jetzt erst einmal die Auswertung anschauen und wollen wissen, ob es seit der Gesetzesänderung tatsächlich besser läuft.“ Die Bürgermeister seien – anders als von den Freien Wählern dargestellt – keine Abzocker ihrer eigenen Bürger. Sie versuchten, so gerecht wie möglich zu sein, auf der Grundlage der geltenden Gesetze.

Nun gelte es nicht nur, populäre Forderungen aufzustellen, sondern eine tragfähige Finanzierungsgrundlage für eine Änderung zu finden. Dr. Hopp könnte sich persönlich eine Kombination aus Kommunalem Finanzausgleich (FAG) und Kfz-Steuer sowie einem niedrigeren Bürgeranteil vorstellen. Und wie ist das mit dem Wahlkampfthema? Dr. Hopp sieht das nicht so: „Das Thema ist auf dem Tisch und wir kümmern uns drum. Wahlkampf hin oder her.“

Die Bürgermeister-Meinung

Bürgermeisterin Karin Bucher ist ob all dieser Argumente weit weg davon, überzeugt zu sein. Meine Meinung bleibt. Und der Städtetag sieht das genauso. Ein bisserl Beitrag – was soll das bringen. Die ganze Bürokratie bleibt, wie sie ist. Bei uns gibt es extrem wenige Klagen und verloren haben wir bisher auch keine.“ Auch eine Abschaffung sieht sie kritisch. „Das ist von beiden Seiten wahlmotiviert. Wenn wir die Zuzahlung abschaffen, dann werden wir hier richtig was erleben. Bis jetzt kann ich über die Zuzahlung das Wunschdenken der Bürger in einem vernünftigen Rahmen halten. Wenn das wegfällt, werden wir unseres Lebens nicht mehr froh. Wir können gar nicht mehr Straßen herrichten, als wir es in den letzten zehn Jahren getan haben. Dazu fehlt einfach Personal.“

Erschließung oder Straßenausbau?

  • Der Unterschied:

    Während Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung von Straßen erhoben werden, fallen gemeindliche Straßenausbaubeiträge nur in den übrigen Fällen von Verbesserungen oder Erneuerungen an.

  • Die Voraussetzungen:

    Straßenausbaubeiträge werden aufgrund des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes erhoben. Sie setzen in jedem Fall eine örtliche Beitragssatzung voraus, die von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich aussehen kann, so dass sich globale Aussagen nur bedingt treffen lassen.

  • Die Vorgaben:

    Die Gemeinden sind grundsätzlich rechtlich verpflichtet, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen und die danach automatisch entstehenden Beitragspflichten mittels Bescheids abzurechnen und zu erheben.

  • Die gesetzlichen Fristen:

    Straßenausbaubeiträge dürfen seit April 2014 grundsätzlich nur noch innerhalb einer Höchstfrist von 20 Jahren nach dem Eintritt der sogenannten Vorteilslage erhoben werden. Die Vorteilslage ist dann gegeben, wenn die Ortsstraße „insgesamt betriebsfertig“ ist.

Unterstützung bekommt Bucher von unvermuteter Seite. Der Gemeindetagsvorsitzende Hugo Bauer aus Wald gibt ihr Recht. Die meisten Bürgermeister seien gegen eine Abschaffung. Er hält die Materie für äußerst schwierig und kennt die kontroversen Debatten auf den verschiedensten politischen Ebenen. Selbst erhebt er die Beiträge aber von seinen Bürgern nicht. Seine Gemeinde ist reich und braucht keine staatlichen Zuschüsse. „Ich weiß, dass ich mich da rechtlich auf dünnem Eis bewege und eigentlich die Beiträge erheben müsste. Das ist umso schwieriger, als unser Partner in der Verwaltungsgemeinschaft, Zell, sich das nicht leisten kann.“ Am Ende werden wir alle die Entscheidungen nehmen müssen, wie sie kommen, auch wenn sie wahltaktisch wären“, sagt Bauer realistisch.

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  • FS
    Franz Spiessl
    03.01.2018 17:45

    Um die Fragen der Finanzierung zu klären brauchen die bayerischen Politiker bloß ins Nachbarbundesland zu schauen. Im " Ländle" werden die Bürger für Straßensanierungen nicht zu Kasse gebeten - es gibt Sie nicht die Straßenausbeiträge. warum funktioniert es in Baden- Württemberg ? Ach und übrigens gibt es auch in Berlin ( !!!) und Hamburg keine.

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