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Region Cham
Mittwoch, 22. November 2017 7

Kommune

Neues Mehrzweckfahrzeug für den Bauhof

Marktrat genehmigt die Anschaffung für 200 000 Euro. Beim Ersatz für einen VW-Bus schieden sich die Geister.

200 000Euro gibt der Markt Falkenstein für ein neues Mehrzweckfahrzeug im Bauhof aus. Foto: Archiv

Falkenstein.Im Sitzungssaal des Rathauses trafen sich die Mitglieder des Marktgemeinderates unter Leitung des 2. Bürgermeisters Georg Höcherl zu einer Sondersitzung. Im Mittelpunkt standen die Ersatzbeschaffung von Gerätschaften für den Bauhof, einige Bauanträge sowie der künftige Betrieb der Kleiderkammer.

Vizebürgermeister Höcherl informierte, dass am 2. August neun Ratsmitglieder im Bauhof den in die Jahre gekommenen und nicht mehr verkehrstüchtigen VW-Bus unter die Lupe nahmen und das Mehrzweckfahrzeug Hansa, das ebenfalls „am Ende sei. Insbesondere für letzteres Fahrzeug sei eine Ersatzbeschaffung dringend notwendig.

Die Frage: neu oder gebraucht?

Als Alternative für den Hansa kämen noch vergleichbare Fahrzeuge der Hersteller Hako und Ladog in Frage. Nach Aussage Höcherls hätten die Bauhofmitarbeiter einen Ladog favorisiert. Die Lieferzeit für das Fahrzeug betrage ein halbes Jahr und der Preis belaufe sich bei allen Herstellern auf rund 200 000 Euro. Während die Zusatzgeräte Schneepflug und Streugerät weiter verwendet werden könnten, seien alle anderen mittlerweile 19 Jahre alt, vor allem mache es das Mähwerk nicht mehr. Die Mehrheit der Ratsmitglieder erachtete deshalb eine Neuanschaffung für nötig.

Weit auseinander gingen die Meinungen der Ratsmitglieder bei der Ersatzbeschaffung für den früheren weißen Kindergarten-VW-Bus, für die laut Bürgermeistervertreter Höcherl rund 20 000 Euro zu berappen seien. Während sich einige Markträte für ein Neufahrzeug aussprachen, da hier in nächster Zeit keine Reparaturen anfallen und die Gewährleistung zum Tragen komme, wollte sich Markträtin Heike Fries noch nicht entscheiden und meinte: „Vielleicht sollten wir noch etwas schauen, nichts überstürzen, es geht mir ein bisschen zu schnell“.

Marktrat Franz Schambeck sprach sich für ein Gebrauchtfahrzeug aus, denn mit dem Gefährt werde „praktisch Dreck gefahren, und als Privater würde ich dafür ein gebrauchtes Fahrzeug kaufen“. Dieser Aussage schlossen sich auch Eberhard Semmelmann und Mario Kulzer an.

Der Bus darf 12 000 Euro kosten

Franz-Josef Höcherl plädierte für ein Neufahrzeug. Eberhard Semmelmann hielt entgegen, dass man sich ein neues Fahrzeug nicht leisten könne. Mario Kulzer regte an: „Wir legen einen Betrag fest, dann kann der Bauhof ein Fahrzeug kaufen.“ Er habe über das Handy auf einem Internetportal im Umkreis von 200 Kilometern 500 gebrauchte in Frage kommende Fahrzeuge gefunden.

Nach weiteren Pro- und Kontradebatten sprach sich das Gremium letztendlich mit 9:6 Stimmen für ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Kaufpreis bis zu 12 000 Euro aus.

Keine Einwendungen bestanden gegen die Erteilung der Genehmigung zum Bauvorhaben von Andreas Weinzierl (Neubau einer Doppelgarage mit Lagerfläche in Arrach.

Gesondert behandelt wurde das Bauvorhaben von Dr. Reiner und Ingeborg Grasberger (Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage im Tiergartenweg). Das Grundstück liegt außerhalb des Geltungsbereiches der Ortsabrundungssatzung für den Bereich „Tiergartenweg“ in Falkenstein. Die Ortsabrundungssatzung wurde im Jahr 2010 erlassen.

Die Abgrenzung erfolgte in Abstimmung mit den Fachstellen nur für den Bereich nordwestlich des Tiergartenweges. Das Grundstück ist somit dem Außenbereich zuzuordnen. Aus diesen Gründen hatte der Gemeinderat in der Sitzung vom 11. Oktober 2016 einen Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses anderer Antragsteller auf diesem Grundstück bereits abgelehnt, worauf diese den Antrag zurückgenommen haben.

Die Grundstückseigentümer haben sich dann ans Landratsamt Cham gewandt. Dieses teilte hierzu mit, dass die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens zu dieser Bauvoranfrage rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Debatte am Tiergartenweg

Nunmehr beantragten die Grundstückseigentümer selbst einen Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses auf dem betreffenden Grundstück. Dieser Antrag auf Vorbescheid wurde bereits in der Sitzung am 25. Juli 2017 vom Marktratsgremium behandelt und zurückgestellt, da der Marktgemeinderat der Auffassung war, dass die aktuelle Sach- und Rechtslage nochmals abzuklären sei.

Für dieses Grundstück ist mit Bescheid vom 6. September 1984 eine Baugenehmigung erteilt worden. Da aber nie mit dem Bau begonnen wurde und auch keine Verlängerung beantragt wurde, ist nach Mitteilung der Bauabteilung die Genehmigung seit Jahrzehnten abgelaufen. Der Antrag auf Vorbescheid wurde nach eingehender Debatte mit einer Gegenstimme gebilligt.(rto)

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