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Justiz

Wahlfälschung: Richter fällt milderes Urteil

Strafe für den Ex-Stadtrat aus Roding wird von zwei Jahren auf ein Jahr und zehn Monate reduziert.

Roding/Regensburg. Zu einem Jahr und zehn Monaten Gesamtfreiheitsstrafe, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, verurteilte das Landgericht Regensburg am Dienstagmittag den Rodinger Ex-Stadtrat, der wegen Wahl- und Urkundenfälschung bei der „Revisionsverhandlung“ erneut vor Gericht gestanden hatte. Damit fiel das Urteil milder aus, als jenes in der Hauptverhandlung aus dem März 2010. Damals war der heute 70-jährige Rodinger zu zwei Jahren, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, verurteilt worden.

Der Angeklagte, sagte Richter Carl Pfeiffer, Vorsitzender der 1. Straffkammer, in der rund halbstündigen Urteilsbegründung, habe die vergangenen Jahre in Ungewissheit leben müssen, wegen seiner Taten vielleicht sogar inhaftiert zu werden. Dies habe sicher an seinen Nerven gezerrt. Pfeiffer sagte zu einer denkbaren Haft: Hier habe man aber kein Exempel statuieren müssen. Nichtsdestoweniger, stellte Pfeiffer klar, sei der Rodinger mit „erheblichem Eigennutz“ zu Werke gegangen. Er wollte gewählt werden, um in den Rodinger Stadtrat einzuziehen. Sein Verhalten hatte schließlich soweit geführt, dass die Kommunalwahl 2008 wiederholt werden musste.

Die Hauptverhandlung in der „Wahlfälscher-Affäre“ hatte das Landgericht im April 2012 neu angesetzt, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vom März 2010 Revision eingelegt und der Bundesgerichtshof daraufhin gegen das Urteil Einwendungen erhoben hatte (wir berichteten). Vormals hatte die Staatsanwaltschaft sogar deutlich gemacht, dass sie eine höhere Freiheitsstrafe anstrebe, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden könne.

Lücken in der Erinnerung

Im Urteil aus dem März 2010 war das Landgericht von Tateinheit hinsichtlich Urkunden- und Wahlfälschung ausgegangen.

Der Bundesgerichtshof hatte teils eingewendet, dass von Tatmehrheit ausgegangen werden musste und die Urkundenfälschungen und Wahlfälschungen einzeln zu gewichten seien. Vor das Landgericht waren Zeugen geladen worden, Spätaussiedler aus den ehemaligen Ostblockstaaten. Ihre Aussagen waren allerdings kaum brauchbar, auch, weil sie sich im Detail nicht daran erinnerten, wie die Begegnungen mit dem Angeklagten abgelaufen waren. Im Anschluss an sein erneutes Geständnis ging die Strafkammer jeden einzelnen Punkt der Strafvorwürfe durch. Allerdings konnte sich der Angeklagte häufig nicht mehr an Einzelheiten, etwa wie Unterschriften zustande gekommen waren–erinnern. Im April 2012 hatte unter anderem Rodings Gemeindewahlleiter als Zeuge ausgesagt. Er hatte eingeräumt, dass auch Mitarbeiter der Stadt die Ausgabe von Wahlunterlagen nachlässig gehandhabt hätten (wir berichteten).

Inzwischen–in der Zeit seit Unterbrechung der Hauptverhandlung am 18. April 2012 und dem gestrigen (letzten) Verhandlungstag–hatte es zwischen Kammer, Verteidigung und Staatsanwaltschaft ein Gespräch auf „Verständigung“ gegeben, das unter anderem das Thema, dass der Angeklagte geständig sei, zum Inhalt hatte, informierte Vorsitzender Pfeiffer.

Sache „außer Kontrolle“ geraten

Am Dienstag meldete sich der Angeklagte auf Fragen Pfeiffers selber zu Wort. Ihm sei die Sache „außer Kontrolle“ geraten. Es sei nie seine Absicht gewesen, durch sein fehlerhaftes Verhalten die demokratische Funktion des Stadtrates zu gefährden. Sein Verhalten sei ein Fehler gewesen. Er sei in die Sache hinein geschlittert. Im Eifer des Gefechtes habe er sich zu etwas hinreißen lassen. Er bat um ein „gerechtes Urteil“. Sein Verteidiger sagte, sein Mandant habe „schwer gelitten“. Ihm sei mitunter der Schwarze Peter zugeschoben worden. Denn auch die Stadt hätte in vielen Fällen nicht immer nach den Wahlvorschriften gehandelt. In der Heimatstadt „gebrandmarkt“

Carl Pfeiffer sprach dann in der Begründung fürs Urteil, verglichen mit dem aus dem März 2010, von einem „maßvollen Abschlag“. Obwohl sich der Angeklagte zweifelsfrei der Wahl- und Urkundenfälschung schuldig gemacht habe, spreche auch einiges zu seinen Gunsten. Pfeiffer führte an das „fortgeschrittene Alter“ des Verurteilen (70) und die Tatsache, dass er bislang noch nicht vorbestraft gewesen sei. Zudem sei er in seiner Heimatstadt „gebrandmarkt“. Sein Ruf sei ruiniert.

Trotzdem: Er sei mit erheblichem Eigennutz zu Werke gegangen. Er wollte also gewählt werden, um in den Stadtrat zu kommen. Aus der Summe der Taten würde sich eine Einzelstrafe mit vielen Jahren ergeben. So aber funktioniere die juristische Arithmetik nicht. Hinsichtlich der Gesamtstrafe sei nun auch zu berücksichtigen gewesen, dass sich die Taten „nur“ in einem zeitlich engen Rahmen, nämlich kurz vor der Kommunalwahl 2008, abgespielt hätten.

Der Verurteilte müsse die Kosten des Revisionsverfahrens tragen, darüber hinaus 5000 Euro an den Weißen Ring zahlen. Außerdem werde ihm für die Dauer von fünf Jahren die Wählbarkeit und für drei Jahre das Wahlrecht aberkannt. Gegen das Urteil könne er unter Einhaltung der Fristen Revision einlegen.

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