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Region Cham
Montag, 20. November 2017 10

Politstreit

Wahlkrampf in der heißen Phase

Dr. Scheingraber wirft Aumeier „Unglaubwürdigkeit“ vor und fährt Plakate im Notarztwagen aus. Aumeier kontert: „Netz-Troll“.
Von Johannes Schiedermeier

Da hat sich jemand richtig Mühe gemacht, um den ödp-Kandidaten Dr. Scheingraber zwischen den Blumen inflagranti beim Aufstellen von Wahlplakaten samt Notarztwagen auf dem Gehweg zu erwischen.Foto: privat

Landkreis.Gegen Ende des Wahlkampfes scheinen sich einige Beteiligte zu verkrampfen. Diese Form von Wahlkrampf landet dann gerne auch mal als Pressemitteilung auf dem Schreibtisch der Redaktion. Begonnen hat alles mit einer Stellungnahme von ödp-Kandidat Dr. Stefan Scheingraber. Er hatte auf der Facebookseite seines Mitbewerbers Frank Aumeier einen „Hasspost gegen Verkehrsminister Dobrindt“ erkannt. Scheingraber reagierte empört. Er wirft Aumeier (Freie Wähler) Unglaubwürdigkeit vor.

„Was zu weit geht...“

Scheingraber schreibt: „Was zu weit geht, geht zu weit: ‚Dobrindt du Hurensohn‘, heißt es in einem Hasskommentar zu seinem Post gegen die Dieselaffäre und Verkehrsminister Dobrindt auf der Facebookseite zur Bundestagswahl von Frank Aumeier. Mit so einem Kommentar verlässt man nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern auch des rechtlich Zulässigen. Dieser Kommentar ist bei Weitem nicht der einzige abscheuliche in diesem Zusammenhang, aber der heftigste. Deshalb habe ich heute diesen Hasskommentar angezeigt.“ Dr. Scheingraber wirft Aumeier vor, es sei ein grobes Versäumnis, diesen Post nicht bei der Polizei anzuzeigen und zu löschen. Seit dem 24. August sei der Kommentar nun auf der Seite. Im Rahmen des A-Z zur Kandidatenvorstellung im Bayerwald-Echo habe Aumeier zu dem Stichwort „Hass-Botschaften“ erklärt: „Eine sofortige Löschung dort, wo sie geschrieben werden (Facebook) und strafrechtliche Sanktionierung sind dringend erforderlich. – Herr Aumeier, ich nehme Sie gerne beim Wort“, schreibt Scheingraber.

Kommentar

Kommt wieder runter!

Eben noch sitzen die Kandidaten emotional, aber friedlich debattierend gemeinsam auf dem Pressesofa, Tage später sieht das Bild schon anders aus.

Frank Aumeier wurde von dieser Attacke überrascht. Nach Überprüfung der Sachlage räumte er ein, dass es diesen Kommentar zu seinem Post gebe. Allerdings sei er zu dieser Zeit im Urlaub und dort auf Facebook nicht aktiv gewesen. Nachher habe er diesen übersehen. „Ich habe ihn jetzt sofort gelöscht“, so der Kandidat der Freien Wähler.

Allerdings war Aumeier sauer auf Dr. Scheingraber. „Er ist ein Mitbewerber-Troll“, erklärte er (Anm. d. Red.: Im Netz bezeichnet man Personen als Trolle, deren Kommentare immer auf Provokation anderer Diskussionsteilnehmer angelegt sind). Dr. Scheingraber treibe sich ständig auf Seiten seiner Mitbewerber herum und kommentiere dort abfällig. „Bei den Grünen hat er auch schon reingeschrieben: ‚Tinas Märchenstunde‘“. Aumeier erklärt, er habe Scheingraber deshalb auf seiner Seite gesperrt.

„Parken auf dem Gehsteig“

Was Scheingraber zum Zeitpunkt seiner Stellungnahme noch nicht wusste: Auch er ist in den Fokus von Leuten geraten, die gerne genauer hinschauen. Unserer Redaktion wurde eine Reihe von Bildern zugeleitet, die ihn zeigen, wie er mit dem Notarztwagen in der Stadt Plakate aufhängt. Dabei ist der Notarztwagen mit Warnblinkanlage teilweise an recht gewagten Orten in der Innenstadt mit zwei Rädern auf dem Gehsteig abgestellt.

Auf eine entsprechende Anfrage der Redaktion, ob das denn so in Ordnung und zulässig sei, antwortete Scheingraber: „Wenn ich mit dem Notarztauto privat fahre, muss ich das im Fahrtenbuch dokumentieren und zahle dafür eine Kilometerpauschale. Selbstfahrenden Notärzten, die ihren Notarztdienst in der ‚Freizeit‘ absolvieren, sind Privatfahrten gestattet. Für die Zeit zwischen den Einsätzen bekomme ich eine Bereitschaftspauschale. Ich darf mich mit dem Notarztauto während meiner Dienstzeit frei bewegen, sofern ich 1. nicht meinen Einsatzbereich verlasse und 2. meine Erreichbarkeit (Piepser) gewährleistet ist und 3. ich mich im Falle eines Alarmes möglichst schnell (Zeitvorgabe zwei Minuten) einsatzklar melde.“

Alles rund um die Wahl im Landkreis Cham finden Sie hier.

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