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Region Cham
Montag, 11. Dezember 2017 4

Wirtschaft

Weniger Bürokratie ist das große Ziel

Walter Nussel soll die Bürokratie abbauen. Chamer Handwerker erklärten dem Politiker, wo ihre Probleme bei dem Thema liegen.
Von Karl Pfeilschifter

Wünschen sich den Bürokratieabbau im Handwerk: Der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Theo Pregler, MdL Walter Nussel, Kreishandwerksmeister Georg Braun, MdL Dr. Gerhard Hopp und MdB Karl Holmeier. Foto: cft

Cham.Zu einer „Gesprächsrunde zum Bürokratieabbau“ trafen sich die Mitglieder der Kreishandwerkerschaft am Freitag im Berufsbildungszentrum in Cham. Landtagsabgeordneter Dr.Gerhard Hopp hatte zu dieser Gesprächsrunde seinen Kollegen Walter Nussel mitgebracht. Er ist Beauftragter für Bürokratieabbau bei der Staatsregierung. Ihm trugen die Vertreter der Innungen ihre Anliegen vor. Mit dabei war auch der Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier.

Kreishandwerksmeister Georg Braun verwies darauf, dass in allen Branchen die Betriebsabläufe durch zahlreiche Vorschriften, Gesetze und Verordnungen geprägt seien. Eine oft überzogene Bürokratie nehme viel Zeit in Anspruch. Zahlreiche Vorgänge in den Betrieben und auf den Baustellen gelte es zu dokumentieren. Dieser Bürokratismus stehe immer wieder in der Kritik. Bei kleineren Betrieben gehe es oft soweit, dass deren Existenz gefährdet sei. Seit Jahren werden viele Worte gemacht, aber Taten blieben bisher aus, so der Kreishandwerksmeister.

MdL Hopp verwies darauf, dass sein Landtagskollege Nussel als Unternehmer und Kommunalpolitiker mit landwirtschaftlichen Hintergrund wisse, von was er spreche. Wichtig sei, dass die Wirtschaft einen nötigen Freiraum habe. MdL Nussel aus Herzogenaurach sagte, dass er im Frühjahr er von Ministerpräsident Horst Seehofer gefragt wurde, ob er das Amt für den Bürokratieabbau in Bayern übernehmen wolle. Diese Funktion sei in Deutschland einmalig. Das Ressort wurde in der Staatskanzlei angesiedelt. Dass die Problematik angegangen werde, zeigten die Regionalkonferenzen, bei denen er sich die Sorgen der Bürger und Unternehmer anhöre.

So findet am 27. November in Schwandorf eine Veranstaltung statt. Ziel müsse es sein, dass die Handwerker ihre volle Kraft in ihre Arbeit, Kreativität und Innovation stecken können und nicht einen Teil ihrer Arbeitszeit mit Dokumentationspflichten verbringen müssen. Die Staatsregierung habe im September eine Neun-Punkte-Agenda für weniger Bürokratie im Handwerk beschlossen. Anhand von Beispielen zeigte Nussel den übertriebenen Bürokratismus auf. Er nannte hier Beispiele aus dem Brandschutz und Bodenschutz. Handwerksvertreter erläuterten dem Abgeordneten ihre Probleme beim Netzausbau und den Funkmasten. Andreas Brunner vom Hotel- und Gaststättenverband zeigte sich dankbar, dass mit Nussel jemand an die Probleme herangehe. Er nannte hier auch die Arbeitszeitgesetze. Weiter werde von den Wirten die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer, sprich sieben Prozent, auf alle Lebensmittel gefordert. Das oft bedauernde Wirtesterben sei auch ein Ausfluss der Bürokratie. (cft)

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