Es gehört zur Tradition, dass MdB Marianne Schieder und die SPD-Stadträtin Wera Müller und ihr Kollege Siegfried Ehrnböck den Beamten des Zollamtes am Schafberg und der Polizeiinspektion kurz vor Jahresende einen Besuch abstatten. Hintergrund dieses Besuches der drei war, den Beamten für den nicht immer einfachen Dienst zu sagen, aber auch die Sorgen und Probleme der Beamten beider Dienststellen zu erfahren und mit ihnen im Kontakt und damit auf dem Laufenden zu bleiben.
Zu den Themen der Zöllner gehörte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (KES) der Kontrolleinheit Verkehrswege (KEV), das Drogenproblem und neuerdings auch die neue Abteilung der KFZ-Steuerstelle, über die Thomas Burghardt, Wolfgang Braun und Alois Schwägerl informierten. Als erfreulich bezeichneten die Beamten die Tatsache, dass das Zollamt Furth im Wald mit seinen acht Beamten so geblieben sei. Man habe ein Auge darauf, dass dies auch so bleibe. Denn Furth im Wald sei eine Zöllnerstadt, obwohl man weit weg sei von der früheren Beschäftigungszahl mit 200 Zöllnern.
Nur Reden bringe nichts
Marianne Schieder folgerte, dass darum mit Erfolg gekämpft wurde. Hätten die Oberen keinen Widerstand gemerkt, wäre es nicht so weit gekommen. Furth im Wald ohne Zollamt, eigentlich nicht vorstellbar. Leider sei der Service der Kfz-Steuer noch nicht so bekannt. Jeder Bürger habe die Möglichkeit, sich darüber informieren zu lassen. Nach Meinung von Marianne Schieder habe die Politik eine strukturpolitische Aufgabe. Nur Reden über die Förderung des ländlichen Raums bringe nichts.
Siegfried Ehrnböck fragte, ob es ein Potenzial gebe, die Anzahl der Stellen möglicherweise zu erhöhen. Beim Zollamt, dazu gehören alle Stellen, sei der Personalbestand genau berechnet. Derzeit gehören zum Gesamt-Zollamt 45 Beschäftigte, die sich in zwei gehobene Dienststellen und 43 mittlere Dienststellen aufgliedern. Damit handle es sich um eines der größten Zollämter in der Bundesrepublik. Geschuldet sei dies auch der Politik.
Vietnamesenmärkte sind jetzt videoüberwacht
Zur Drogenproblematik betonte Alois Schwägerl, dass diese besser geworden sei, weil die Vietnamesenmärkte videoüberwacht werden, und sich viele der Drogenkuriere ins Landesinnere abgesetzt haben. Der Kontrolldruck auf Drogen dürfe nicht nachlassen. Chrystal Meth sei im Rückmarsch, Cannabis-Produkte im Vormarsch. Gefährlich sei das Internet, man wisse nie was und welche Drogen hier bestellt werden können. Erfreulicherweise habe die Politik die Liberalisierung des Betäubungsmittelgesetzes geändert. So könne der Zoll hier besser zugreifen.
Als erfreulich wurde die gute Zusammenarbeit zwischen Zoll, Bundespolizei und Polizei bezeichnet. Auch bei der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit konnten enorme Fortschritte erzielt werden, es gebe inzwischen einen kurzen Dienstweg. Der deutsch-tschechisch Polizeivertrag, für März 2017 geplant, bringe weitere Fortschritte mit sich.
Zusammenarbeit gelobt
In der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sei man ein eigenständiger Standort mit Dienstort Regensburg. Ein Problem sei die organisierte Schwarzarbeit. Sie betreffe auch die Altenpflege, Hochzeitsfeiern oder Bierzelte. Dies wäre auch eine Aufgabe des Gewerbeaufsichtsamtes. Verschiedene Störfeuer seien hier oft ein Argument für die Zerstörung der Arbeitsplätze.
In der Polizeiinspektion wurden die Vertreter der Politik vom stellvertretenden Polizeichef Ludwig Kreitl und Konrad Freimuth, dem Verantwortlichen der Schleierfahndung, begrüßt. MdB Marianne Schieder bedankte sich vorweg bei allen Polizeibeamten, deren wichtige Arbeit in den vergangenen Wochen den Bürgern wieder klar geworden sei. Trotz guter Ausbildung und guter Ausstattung sei der Dienst der Polizei insbesondere an der Grenze sehr gefährlich.
Schleierfahnder als Wunderwaffe
Die beiden Beamten bedankten sich, dass ihre Arbeit entsprechend gewürdigt werde. An der Grenze passieren andere Fälle wie im Inland, hier handle es sich vor allem um die Einfuhr von Rauschgift und den Aufgriff gesuchter Personen. Konrad Freimuth gab einen Einblick in die Arbeit der Schleierfahndung, die als Wunderwaffe und Erfolgsmodel bezeichnet werde.
Lobend erwähnten die Beamten auch das gute Verhältnis zum Zoll und zur Bundespolizei. Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit mit den Polizeibeamten auf tschechischer Seite klappe hervorragend. Die überalterte Inspektion bekomme im nächsten Jahr ein personelles Problem. Altersbedingt gebe es fünf Abgänge, doch nur drei jüngere Beamte kommen. Reichsbürger seien in unserer Region kein Thema, betonte Kreitl ausdrücklich. (fsa)
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Ludwig Kreitl und Konrad Freimuth empfingen die Politiker in der Polizeiinspektion. Foto: fsa
