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Sonntag, 19. November 2017 10

Kriminalität

Herrmann: „Ein ungemein tragischer Fall“

Innenminister verweist nach der Tat von Arnschwang auf die bayerische Linie und erklärt, warum Täter nicht abzuschieben war.
Von Christine Schröpf, MZ

Tatort Flüchtlingsheim: Hier starb ein Fünfjähriger – seine Mutter wurde schwer verletzt. Fotos: dpa

Arnschwang.Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich am Montag bestürzt über die Gewalttat in einem Flüchtlingsheim bei Arnschwang, bei der am Samstagabend ein fünfjähriger Junge getötet und seine Mutter schwer verletzt worden war. „Eine russische Frau mit ihren Kindern, die nach Deutschland geflüchtet ist, wird Opfer eines anderen Asylbewerbers aus Afghanistan. Das ist ein ganz schrecklicher, ungemein tragischer Fall“, sagte er.

Der Täter war bei dem Gewaltverbrechen von acht Polizeikugeln getroffen und getötet worden. Er hatte seit 2015 ebenfalls in dem Flüchtlingsheim gelebt. Zwischen Oktober 2009 und Januar 2015 hatte er eine Haftstrafe wegen schwerer Brandstiftung verbüßt. Er war verurteilt worden, weil er im Dezember 2008 in München das Appartement angezündet hatte, in dem er mit seiner Frau lebte. Zum Tatzeitpunkt war er allein daheim, allerdings getrieben von „Rachegedanken“ gegenüber einem Cousin und weiteren Familienangehörigen, wie der Regensburger Oberstaatsanwalt Theo Ziegler bestätigte. Sein Ziel sei wohl gewesen, seine Ehefrau zu schädigen, ergänzte Herrmann.

Täter konvertierte angeblich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Foto: dpa

Unter regulären Bedingungen wäre er längst abgeschoben worden, sagte der CSU-Politiker mit Verweis auf die lange Haftstrafe des Täters von Arnschwang. Die bayerische Haltung sei klar. „Unsere Linie muss immer sein: Wenn einer mit einer erheblichen Straftat auffällig wird, dann hat er unser Land zu verlassen. Dann hat er die Chance, hier zu bleiben, verwirkt.“ Diese Vorgehensweise sei auch im konkreten Fall zunächst eingehalten worden. „Die Landeshauptstadt München hatte aufgrund seiner Gewalttat einen Ausweisungsbescheid erlassen“, sagte Herrmann. Der 41-Jährige habe jedoch danach sein Konvertieren vom Islam zum Christentum geltend gemacht – der Glaubenswechsel bringe ihn in Afghanistan potenziell in Lebensgefahr. Darauf habe das Verwaltungsgericht München die Abschiebung ausgesetzt. Herrmann spricht von einer „klaren verwaltungsgerichtlichen Entscheidung“. Er könne zum jetzigen Zeitpunkt, am Anfang der Ermittlungen, „nicht beurteilen, wie glaubhaft dieser Übertritt zum Christentum gewesen ist“. Verwaltungsgerichte müssten das stets eingehend überprüfen. „Klar ist, dass wir eine generelle Linie in Deutschland haben, dass in Länder, in denen dem Betroffenen die Todesstrafe droht, nicht abgeschoben wird.“

„Die Gewalttat in Arnschwang kann nicht Anlass für einen Rundumschlag gegenüber Flüchtlingen sein.“

Innenminister Joachim Herrmann

Mit Blick auf die Gefährdung der früheren Frau des 41-Jährigen hatte die Justiz ein Kontaktverbot erlassen. Der 41-Jährige wurde von Oberbayern in die Oberpfalz umgesiedelt. Die Einhaltung von Vorgaben seien mit einer Fußfessel kontrolliert worden, sagt Herrmann. „Nach den mir im Moment vorliegenden Erkenntnissen hat er sich an diese Vorgaben auch stets gehalten. Insofern hatten die Behörden auch keinen Hinweis auf eine akute Gefährdung anderer Personen.“ Oberstaatsanwaltschaft Ziegler bestätigt das. „Es gab keinen Verstoß gegen das Aufenthaltsgebot in dieser Zeit“, sagt er – abgesehen von einer kleinen, unabsichtlichen Überschreitung bei einer Bahnfahrt. Es habe seit 2015 auch keine Hinweise auf Gewalt gegeben.

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Gewaltpotenzial „ernst nehmen“

Nicht nur in sozialen Netzwerken wird der Fall heftig debattiert, teils werden auch Ressentiments gegenüber Flüchtlingen geschürt. Herrmann mahnte zur Mäßigung. „Die Gewalttat in Arnschwang kann nicht Anlass für einen Rundumschlag gegenüber Flüchtlingen sein.“ Die überwiegende Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, verhalte sich friedlich. „Es gibt aber auch Personen unter den Flüchtlingen aus anderen Kulturen dieser Welt, die ein zusätzliches Risiko bedeuten.“ In den Asylbewerberunterkünften seien eine Vielzahl von Gewalttaten zu beobachten. „Wir müssen das sehr ernst nehmen.“ Es sei ein teilweise deutlich überdurchschnittliches Gewaltpotenzial festzustellen. „Da haben wir zweifellos ein Problem. Das ist eine Herausforderung auch für die Integrationsarbeit.“

Funktionsweise der Fußfessel

  • Ortung

    Vor Gericht werden Bereiche festgelegt, in denen sich der Träger aufhalten muss. Die Fußfessel erfasst den Standort per GPS. Gibt es keinen GPS-Empfang, wird der Träger der Fußfessel über Mobilfunkmasten geortet. Die Fußfessel sendet regelmäßig den Standort an einen Zentralrechner.

  • Alarm

    Alarm wird geschlagen, wenn der Träger der Fußfessel den erlaubten Bereich verlässt, verbotene Orte betritt, die Fußfessel entfernt oder der Akku leer ist. Die Ortungsdaten dürfen aber nur im Alarmfall eingesehen werden. Bei Alarm wird der Träger (telefonisch) informiert, je nach Fall zusätzlich die Polizei.

Lesen Sie mehr: Am Sonntagabend verbreiteten Neonazis ihre Parolen in Arnschwang. Bewohner des Dorfes protestierten dagegen.

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