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Donnerstag, 25. August 2016 27° 1

Freihandel

TTIP: „Politikern gehen Argumente aus“

Dr. Harald Klimenta wirbt in Cham für eine ökologische, soziale und demokratieverträgliche Handelspolitik.
Von Steffi Bauer

De Deutschen stehen laut Dr. Harald Klimenta mit ihrem Protest gegen TTIP nicht alleine da. „In Österreich ist die Stimmung gegen das Freihandelsabkommen noch aufgeheizter als bei uns.“ Symbolfoto: dpa

Cham.Derjenige, der am produktivsten ist, gewinnt. Dass die „Schwächeren“ bei der Umsetzung des Freihandelsabkommens wohl auf der Strecke bleiben, machte der Referent Dr. Harald Klimenta in seinem Vortrag „TTIP, CETA, TiSA – Daseinsvorsorge im Freihandel“ im Randsbergerhof deutlich. Der Autor und Physiker ist im wissenschaftlichen Beirat und im Rat von Attac Deutschland sowie bei Attac Regensburg vertreten und war auf Einladung des Bundes Naturschutz und der Bürgerinitiative Bayerischer Wald gegen Atomanlagen nach Cham gekommen.

Deutsche mit Protest nicht allein

Dr. Harald Klimenta Foto: St. Bauer

Wer denkt, die Deutschen stünden mit ihrem Protest gegen TTIP alleine da, hat weit gefehlt. „In Österreich ist die Stimmung gegen das Freihandelsabkommen noch aufgeheizter als bei uns“, berichtete Klimenta. Die Konkurrenzsituation, die durch die Vereinbarungen entstehe, führe zwar zu einer Vergrößerung der Markträume und der Steigerung von Produktivität und Wirtschaftswachstum. „Das heißt aber auch, dass diejenigen, die eine zu geringe Produktivität haben, rausfliegen“, so der Referent. Und das stehe im Widerspruch zu dem Wunsch, die Kulturlandschaft der Bergbauern, auch mit Subventionen, zu erhalten. Ebenso mehre sich in Frankreich und in den USA der Widerstand.

Klimenta selbst bezeichnet sich als Wachstumskritiker und spricht sich dafür aus, stattdessen ein Gleichgewicht zu schaffen. Denn: „Nicht jedes Wachstum ist gut, Wachstum führt immer auch zu Schrumpfung.“ Das sehe man an der Regenwaldabholzung zugunsten des Sojaanbaus. Das Ziel ist für ihn eine zukunftsorientierte Handelspolitik, die sich zudem auszeichnet durch die Ausrichtung an Belastungsgrenzen, an den Bedürfnissen benachteiligter Menschen und durch die Reduktion von Emissionen und Verbrauch. Mehr Wirtschaftswachstum führe aber zu immer mehr Autos, mehr Schiffen, mehr transatlantischem Handel. Dadurch steige der Kostendruck, und der Standortwettbewerb verhindere somit auch Maßnahmen für den Klimaschutz.

„Nicht jedes Wachstum ist gut, Wachstum führt immer auch zu Schrumpfung.“

Dr. Harald Klimenta

Den Hauptaspekt legte Klimenta auf die Daseinsvorsorge in den Handelsverträgen. „Diese hat dort nichts zu suchen“, ist er überzeugt. In den Verträgen werde aber eben auch über öffentliche Dienstleistungen verhandelt, von den Gesundheits- und Sozialdienstleistungen über Bildung und Finanzdienstleistungen bis hin zur Abfallbeseitigung, Wasser- und Abwasserwirtschaft. Die öffentliche Daseinsvorsorge könnte durch die Freihandelsverträge unter Druck geraten.

TiSA, das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, über das die EU, die USA und etwa 20 weitere Staaten verhandeln, solle diesen liberalisieren. Die Geheimniskrämerei, so Klimenta, gehe hier noch viel weiter als bei TTIP und CETA: „Die USA haben sich ausbedungen, dass die Verhandlungspapiere erst fünf Jahre nach Vertragsabschluss veröffentlicht werden dürfen. Das kann man nur so verstehen, dass hier irgendetwas verheimlicht werden soll.“

Wer denke, das sei alles von heute auf morgen passiert, irre, so Klimenta. Er bezeichnete die Entwicklung als Salamitaktik, scheibchenweise werde sie seit Jahrzehnten weiter getrieben. Das zwischen Kanada und Europa ausgehandelte CETA nannte Klimenta noch „die milde Variante von TTIP“, denn hier gebe es noch generelle Ausnahmen von der Liberalisierung.

„Die EU-Kommission konnte zum Beispiel zu den Kanadiern sagen: Wir wollen so und so viele geschützte Herkunftsbezeichnungen, vielleicht für Feta-Käse. Das wird bei den US-Amerikanern so nicht funktionieren.“ Auch seien bei CETA öffentliche Dienstleistungen ausgenommen. Diese könnten dort staatlichen Monopolen oder ausschließlichen Rechten unterliegen, aber auch hier gebe es Ausnahmen.

Nicht wieder rückgängig zu machen

Einmal beschlossene Liberalisierungen seien bei den Freihandelsabkommen nicht mehr rückgängig zu machen, das beschreibe der „Standstill-Mechanismus“. Entscheidend sei auch, dass ein ausländisches Unternehmen gegenüber einem deutschen nicht diskriminiert werden dürfe. Wenn die Wasserversorgung einmal privatisiert worden sei, könne man das dann wieder rückgängig machen, also wieder in öffentliche Hand geben?

Für Klimenta ist das mehr als fraglich. Eine Investorenklage auf Basis „fairer und gerechter Behandlung“ sei nie ausgenommen. Zum Investorenschutz nannte der Referent ein weiteres Szenario: „Wenn Fracking von der Regierung erst erlaubt und später wieder verboten würde, wäre es denkbar, dass ein Unternehmen nicht nur seine Investitionen, sondern auch die entgangenen Gewinne einklagen könnte.“

„Es gibt jetzt schon Klagen“

Durch TTIP und CETA werden 40 000 weitere Konzerne klagen können, ist der Physiker überzeugt. An weltweiten Beispielen erläuterte er, dass es jetzt schon Klagen gebe, sogar gegen bloß „Versprochenes“. Und es habe auch schon den Fall gegeben, dass Klagen zum „Nachgeben“ von Regierungen geführt hätten bzw. eine Klageandrohung gereicht habe. „Wie schafft es der Mächtige, sich von allen Risiken zu befreien? Es kommt mir so vor, als würden alle Risiken auf die Ohnmächtigen verlagert“, so der Referent.

Bei der Regionalentwicklung solle ein ausländisches Unternehmen, wenn es nach dem Freihandelsabkommen ginge, genauso behandelt werden wie ein ansässiges, so Klimenta. Aber: Ein großer Konzern mag beim Bau eines öffentlichen Gebäudes vielleicht ein billigeres Angebot machen können. Ist das in Wirklichkeit nicht vielleicht doch teurer als ein ansässiges Unternehmen, frage er sich. Denn dann bliebe das Geld ja im Ort, und es gäbe Gewerbesteuereinnahmen.

„Wir wollen eine andere Welthandelsordnung, in der die Regionen gestärkt werden, deshalb soll der Bereich Nahrung aus den Freihandelsverträgen herausgenommen werden. Im Bereich Ökologie wollen wir das Vorsorgeprinzip stärken – deshalb muss das Beschaffungswesen raus, und im sozialen Bereich müssen die Menschenrechte gestärkt werden“, stellte er zusammenfassend fest. „An allen Ecken und Enden gehen den Politikern die Argumente für TTIP aus“, so Klimenta. „Und in allen Staaten der EU nimmt die Gegnerschaft zu.“

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Buch-Tipp

  • Argumente

    Wer sich zum Thema weitergehend informieren möchte, dem empfiehlt Klimenta sein Buch „38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co“.

  • Gemeinschaftsprojekt

    Es ist ein Gemeinschaftsprojekt mit 27 Autoren aus 18 Organisationen, die sich „gegen den Freihandelswahn und für eine ökologische, soziale und demokratieverträgliche Handelspolitik engagieren“. (cba)

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