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Kommune

Das Gemeinschaftshaus „geht in Planung“

Ein Architekturbüro aus Bad Kötzting kümmert sich um das Völlinger Projekt. Auch die Förderanträge sollen beantragt werden.

Falkenstein.Zahlreiche Zuhörer hatten sich zur Sitzung des Marktgemeinderates im Sitzungssaal des Rathauses Falkenstein eingefunden. Herausragende Beratungspunkte waren der Bau eines Dorfgemeinschaftshauses für den Ortsteil Völling sowie die nächste Stufe des Breitbandausbaues.

Zunächst informierte Bürgermeister Thomas Dengler seine Ratskollegen darüber, dass für folgende Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen bereits erteilt wurde: Josef Meyer, (Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage in der Regensburger Straße), Martin Dengler, (Ausbau des Dachgeschosses und Einbau einer Dachgaube in Schweinsberg) sowie Mario Holz, Völling (Anbau an das bestehende Wohnhaus in Falkenstein, Richard-Wagner-Straße).

Debatte um „private Nutzung“

Während dann die beiden Bauanträge des Marktes Falkenstein (Nutzungsänderung für den Einbau einer Sauna im Technik-/Kabinengebäude des Freibades) und von Tobias Schmid (Antrag auf Vorbescheid zum Abriss des unter Denkmalschutz stehenden Austragshauses und Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses in Mühlthal 3) rasch abgehakt waren, nahm der zum wiederholten Mal zur Beratung vorliegende Bauantrag von Franz Stoiber aufgrund der kontroversen Debatte doch einige Zeit in Anspruch.

Bereits in der Sitzung vom 1. Dezember 2015 wurde der Antrag auf nachträgliche Baugenehmigung zur Erweiterung einer bestehenden Garage um vier überdachte Stellplätze für private Nutzung behandelt. Die betreffende Grundstücksfläche liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes für das Gebiet „Am Steinbühl“ in Völling. Der Marktgemeinderat stimmte seinerzeit dem Bauantrag mehrheitlich zu, sofern die Überdachungen künftig ausschließlich privat und nicht gewerblich genutzt werden. Mit Schreiben vom 25. Januar dieses Jahres teilte das Landratsamt Cham mit, dass zu dem genannten Bauantrag seitens des Bauherrn eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt wurde. Nach der bautechnischen Beurteilung weichen die Eingabepläne in mehreren genau bezeichneten Punkten von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Steinbühl“ ab.

Das Landratsamt wies deshalb darauf hin, dass eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach Paragraf 31 BauGB nur möglich ist, wenn unter anderem die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.

Da die überdachten Stellplätze vollständig außerhalb der festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche lägen und die Grundflächenzahl weit überschritten werde, berühre das Bauvorhaben die Grundkonzeption des Bebauungsplanes. Das Landratsamt bat daher um Überprüfung, ob eine Änderung des Bebauungsplanes infrage komme.

Bei der dann folgenden ausführlichen Diskussion schieden sich bei der Frage, ob auf die Änderung eines Bebauungsplanes ein Anspruch bestehe, deutlich die Geister. Andererseits wurde aber auch die Auffassung vertreten, es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, einen Bebauungsplan dahingehend zu ändern, um „Schwarzbauten“ nachträglich zu legalisieren. Zudem seien eventuell Nachfolgeanträge zu befürchten, wobei sich dann die Frage stelle, mit welcher Begründung diese dann zurückgewiesen werden sollten. Zu berücksichtigen seien ferner die Belange des Nachbarschutzes und nicht zuletzt liege ein rechtskräftiges Urteil des VGH vor. Aus all diesen Gründen beschloss das Gremium mit 8:7 Voten, dass der Bebauungsplan unverändert beibehalten und nicht geändert wird.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt „Dorfgemeinschaftshaus Völling“ konnte Bürgermeister Dengler Architekt Markus Weber vom Büro Schnabel und Partner, Bad Kötzting, begrüßen, der die ersten Planungsideen und ein umfangreiches Zahlenwerk für das genannte Bauvorhaben vorstellte. Seinen Ausführungen schickte er voraus, „dass man sich deutlich von dem bestehenden Gebäude löst und sich für einen Neubau entscheidet“.

Erarbeitet hatte man drei Varianten: a) ein Gemeinschaftshaus mit Schlauchpflege (Gesamtkosten: 1,3 Millionen Euro, Fördermittel: 330 000 Euro) , b) ein solches ohne Schlauchpflege (1,1 Millionen Euro – 280 000 Euro) oder c) ein „reines“ Feuerwehrhaus (835 000 Euro – 210 000 Euro).

Nach eingehender Debatte entschloss sich das Gremium für die Planung eines Gemeinschaftshauses mit integriertem Feuerwehrbereich mit drei Stellplätzen ohne Schlauchpflege. Nach Abzug der Fördermittel verbleibt für die Gemeinde ein Anteil von 365 000 Euro.

Eigenleistungen werden erbracht

Nach den Worten des Dorfsprechers Hermann Blüml werden sich Feuerwehr und Dorfgemeinschaft nach Kräften mit Eigenleistungen einbringen. Zudem wird die Wehr zur Finanzierung pro Stellplatz 12 000, insgesamt also 36 000 Euro, aus der Vereinskasse beitragen.

Laut Beschluss des Gremiums, der mit einer Gegenstimme gefasst wurde, soll das Architekturbüro beauftragt werden, in die konkrete Planung einzusteigen. Zugleich sollen die Förderanträge gestellt werden.

Einig waren sich die Ratsmitglieder, die mittlerweile veralteten Ortsinformationstafeln beim Rathaus, im Ferienpark, am ehemaligen Bahnhofsareal und beim Ölbergpavillon durch neue zu ersetzen. Die Gesamtkosten für neue Metallgestelle, Grafik und Druck schlagen mit gut 4500 Euro zu Buche. Sofern sich Inserenten, die Möglichkeit bestünde für etwa 20 Inserenten, finden, verbleiben für die Marktgemeinde Restkosten in Höhe von rund 2000 Euro. Zugestimmt wurde auch dem Ankauf von Magnettafeln für den Info-Pavillon beim Marienbrunnen, Kosten: 250 Euro.

Keinerlei Einwände bestanden gegen eine Beteiligung an den Kosten des Flyers für den Exaudimarkt in Höhe von 500 Euro. Zusätzliche Leistungen werden durch den gemeindlichen Bauhof erbracht.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ regte Marktrat Matthias Stubenhofer an, die Bushaltestelle in Arrach, die sich in einer Kurve befindet und eine gewisse Gefahr für die Fahrgäste birgt entweder in die Nähe des Gasthauses Biendl oder in die Ausbuchtung in Richtung Ortsausgang (Nähe Firma Rösl) zu verlegen. Bürgermeister Dengler merkte hierzu an, die Thematik sei mit dem Landratsamt bereits besprochen worden.. Zuständig für die Haltestelle sei RBO. (rto)

Breitband wird ausgebaut

  • Nächste Stufe:

  • Vorliegender Plan:

    Anhand des vorliegenden Planes über das Gemeindegebiets zeigte er auf, dass letztendlich 311 Anwesen derzeit eine Internetversorgung unter 30 Megabit haben.

  • Der Bereich:

    Dabei handelt es sich um den Bereich Mühlthal, Au, Gfäll, Woppmannszell, Witzenzell, Saffelberg, Erpfenzell und Umland sowie das Gewerbegebiet und Obervölling.

  • Verlegung einer Leitung:

    Erforderlich hierfür ist die Verlegung einer 34-Kilometer-Glasfaserleitung.

  • Eigenanteil:

    Bei einer 80-prozentigen Förderung entfällt letztlich auf die Marktgemeinde ein Eigenanteil von 341000 Euro.

  • Mittel:

    Das Ratsgremium nahm den Gemeindeanteil zur Kenntnis und sprach sich unisono dafür aus, die entsprechenden Mittel bereitzustellen und sämtliche Adressen mit 30 Megabit zu erschließen. (rto)

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