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Justiz

Alfred Schiller bleibt suspendiert

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Aufhebung der Suspendierung des Kirchdorfer Bürgermeisters ab.
von Benjamin Neumaier

Alfred Schiller soll beim Bau des Dorfladens in illegale Preisabsprachen verwickelt gewesen sein. Foto: Dennstedt

Kirchdorf.Der Erste Bürgermeister der Gemeinde Kirchdorf, Alfred Schiller, bleibt weiterhin suspendiert. Das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg hat den Antrag Schillers auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung mit Beschluss vom 24. Oktober abgewiesen. Das gab die Landesanwaltschaft per Pressemitteilung am Mittwoch bekannt. Damit bleibt der kommunale Wahlbeamte weiterhin vorläufig des Dienstes enthoben.

Alfred Schiller hatte davon selbst erst am gestrigen Mittwoch erfahren: „Ich hatte natürlich gehofft, dass das Verfahren anders endet und werde mich mit meinem Anwalt beraten, ob ein Einspruch Sinn macht. Ansonsten bleibt die vorläufige Dienstenthebung meines Wissens bis zur Hauptverhandlung intakt. Das könnte dann in einem oder eineinhalb Jahren sein – und damit sowieso nahe am Ende der Legislaturperiode.“ Als ausschlaggebend für den ablehnenden Bescheid macht Schiller, „dass ich auf Anraten meines damaligen Anwalts in den Strafbescheid eingewilligt habe. Inwieweit die Störfeuer von einigen Personen in den zurückliegenden Wochen mitverantwortlich sind, dass will ich nicht beurteilen.“

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Zu Kirchdorfs Dorfladen wurden viele Briefe geschrieben. Vor allem anonyme. Ein Brief Anton Reichls ist Thema im Gemeinderat.

Gegen Schiller wurde mit einem seit Ende Juni 2016 rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Regensburg wegen Untreue und wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen unter anderem eine Freiheitsstrafe von elf Monaten zur Bewährung verhängt. Die Vorwürfe betreffen Manipulationen bei der Vergabe von Bauleistungen für den „Dorfladen Kirchdorf“, die dazu führten, dass eine zugesagte Förderung in Höhe von maximal 54 843 Euro widerrufen wurde. Bereits mit einer ersten Verfügung der Landesanwaltschaft Bayern vom September 2016 war der Beamte mit sofortiger Wirkung vorläufig des Dienstes enthoben worden. Auf Antrag des Beamten hatte das Verwaltungsgericht Regensburg im Dezember 2016 die vorläufige Dienstenthebung ausgesetzt. Schiller hat zunächst das Amt bis Mitte Juli 2017 weiter ausgeübt.

Die Landesanwaltschaft Bayern hat nach Abschluss ihrer Ermittlungen Anfang Juli 2017 beim zuständigen Verwaltungsgericht Regensburg Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung ist eine Ermessensentscheidung. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg kann der Beamte Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Die vorläufige Dienstenthebung gilt somit weiter. Sie endet mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens.

„Ich wäre gerne Bürgermeister geblieben“, sagt Schiller, „aber das scheint ungewiss. Ich möchte dennoch der Kirchdorfer Bevölkerung danken und allen, die in irgendwelcher Weise für mich eingetreten sind.“

So haben die Kirchdorfer für Alfred Schiller gekämpft

Seit 2014 laufen die Ermittlungen

  • Am 7. Juli 2017 hatte die Landesanwaltschaft Bayern beim Verwaltungsgericht Regensburg Disziplinarklage gegen Kirchdorfs Bürgermeister Alfred Schiller mit dem Ziel seiner Entfernung aus dem Dienst erhoben.

  • Zudem hatte

    die Landesanwaltschaft Bürgermeister Schiller mit Verfügung vom 11. Juli 2017 mit sofortiger Wirkung vorläufig des Dienstes enthoben. Dagegen hatte dieser am 14. Juli einen Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung stellen lassen.

  • Bereits im September 2016

    war Schiller von der Landesanwaltschaft einmal vorläufig des Dienstes enthoben worden. Auf Antrag des Kirchdorfer Bürgermeisters hatte das Verwaltungsgericht Regensburg im Dezember 2016 diese Suspendierung wieder aufgehoben.

  • Im Oktober 2014

    war der Dorfladen eingeweiht worden. Bereits im Januar/Februar 2014 hatten kurz vor der Kommunalwahl am 2. März anonyme Schreiben an Staatsanwaltschaft, Bezirksregierung und Landratsamt die Ermittlungen in Gang gesetzt.

  • Im Februar 2015

    wurden an zehn Stellen gleichzeitig Hausdurchsuchungen durchgeführt – darunter Schillers Privathaus, seine Firma und die Bürgermeisteramtsräume – mit 50 Beamten und IT-Spezialisten, die u.a. entsprechenden E-Mail-Verkehr sicherten. (re)

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