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Region Kelheim
Montag, 20. November 2017 7

Nachgefragt

Altbürgermeister mischt sich ein

Zu Kirchdorfs Dorfladen wurden viele Briefe geschrieben. Vor allem anonyme. Ein Brief Anton Reichls ist Thema im Gemeinderat.
Von Beate Weigert

Unser Archivbild zeigt Alfred Schiller (3.v.li.) beim Spatenstich für den Dorfladen. Foto: Weigert/Archiv

Kirchdorf.Nach der Demo der Kirchdorfer für ihren suspendierten Bürgermeister Alfred Schiller Mitte August vor dem Kelheimer Landratsamt ist es nach außen augenscheinlich still geworden in der Affäre um den Bau des Kirchdorfer Dorfladens. Doch hinter den Kulissen tut sich durchaus so einiges.

Unter anderem mischt sich nun Altbürgermeister Anton Reichl ein:

Drei Monate ist es her, dass Kirchdorfs Bürgermeister Alfred Schiller ein zweites Mal von der Landesantwaltschaft vorläufig suspendiert worden ist. Alfred Schiller stellte Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung. Wenige Tage vor dieser Maßnahme hatte die Landesanwaltschaft Bayern am 7. Juli Disziplinarklage gegen Schiller erhoben – mit dem Ziel ihn aus dem Dienst zu entfernen.

In beiden Fällen hatte der Kirchdorfer bis vor kurzem die Gelegenheit zur schriftlichen Erwiderung. Laut Markus Eichenseher, dem stellvertretenden Pressesprecher des Regensburger Verwaltungsgerichts, habe Schiller diese jeweils genutzt.

Strafakten sichten

Wann eine Entscheidung fallen könnte, sei derzeit nicht zu sagen, so Eichenseher. Aktuell müssten Akten von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Regensburg gesichtet werden – dort waren die strafrechtlichen Verfahren geführt worden. Das von Schiller und von fünf weiteren Beteiligten.

Schiller war im Juni 2016 wegen Untreue und wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen bezüglich des Dorfladenbaus zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen verurteilt worden (wir berichteten).

Seit 2014 laufen die Ermittlungen

  • Am 7. Juli 2017 hatte die Landesanwaltschaft Bayern beim Verwaltungsgericht Regensburg Disziplinarklage gegen Kirchdorfs Bürgermeister Alfred Schiller mit dem Ziel seiner Entfernung aus dem Dienst erhoben.

  • Zudem hatte

    die Landesanwaltschaft Bürgermeister Schiller mit Verfügung vom 11. Juli 2017 mit sofortiger Wirkung vorläufig des Dienstes enthoben. Dagegen hatte dieser am 14. Juli einen Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung stellen lassen.

  • Bereits im September 2016

    war Schiller von der Landesanwaltschaft einmal vorläufig des Dienstes enthoben worden. Auf Antrag des Kirchdorfer Bürgermeisters hatte das Verwaltungsgericht Regensburg im Dezember 2016 diese Suspendierung wieder aufgehoben.

  • Im Oktober 2014

    war der Dorfladen eingeweiht worden. Bereits im Januar/Februar 2014 hatten kurz vor der Kommunalwahl am 2. März anonyme Schreiben an Staatsanwaltschaft, Bezirksregierung und Landratsamt die Ermittlungen in Gang gesetzt.

  • Im Februar 2015

    wurden an zehn Stellen gleichzeitig Hausdurchsuchungen durchgeführt – darunter Schillers Privathaus, seine Firma und die Bürgermeisteramtsräume – mit 50 Beamten und IT-Spezialisten, die u.a. entsprechenden E-Mail-Verkehr sicherten. (re)

Doch während die anderen Beteiligten laut Schillers Anwalt Dr. Matthias Ruckdäschel recht glimpflich davon kamen – teils wurden die Verfahren eingestellt – habe es Schiller besonders hart getroffen.

Nun würden auf seinen Antrag hin die strafrechtlichen Akten aller Beteiligter beigezogen.

Auch im Dorf selbst tut sich etwas in der Causa Schiller. Altbürgermeister Anton Reichl meldete sich per Brief an Gemeinde und Gemeinderäte zu Wort. Er fordert darin die „lückenlose Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger zur offensichtlichen Korruptionsaffäre“ beim Dorfladenbau. Konkret will Reichl, dass die Pressemitteilung der Landesanwaltschaft vom 13. Juli – die über die zweite Dienstenthebung informierte – an alle Haushalte verteilt werde. Des Weiteren solle auch die Begründung des Amtsgerichts im Strafbefehlsverfahren veröffentlicht werden.

Unser Archivbild zeigt Alfred Schiller (3.v.li.) beim Spatenstich für den Dorfladen. Foto: Weigert/Archiv

Schiller hat den Brief zwar selbst nicht erhalten, in Absprache mit dem amtierenden Bürgermeister Alois Prantl, habe er Reichl aber als Privatperson geantwortet, so Schiller zu unserem Medienhaus. „Weil ich ja der Beschuldigte bin.“ Unter anderem entgegnete Schiller, dass der rechtskräftige Strafbefehl an ihn gerichtet sei und daher nicht von der Gemeinde verbreitet werden dürfe.

Anton Reichls Erwiderung kam prompt: „Das Schreiben habe ich unkommentiert, weil selbst redend, direkt an die Landesanwaltschaft Bayern – Disziplinarbehörde – in München und an das Landratsamt Kelheim – Kommunalaufsicht – weitergeschickt.“

Schillers Rechtsbeistand war an der Antwort nicht beteiligt. Was solle man etwa auf die Forderung eine Pressemitteilung an alle Haushalte verteilen zu lassen, auch sagen, so Ruckdäschel. Die Briefe, die er zugeleitet bekam, zeigten nur eines – „Belastungseifer“. Parallel habe auch ein anonymer Brief das Verwaltungsgericht in Regensburg erreicht.

Erster Schritt bis Ende Oktober

Ruckdäschel rechnet damit, dass bis Ende des Monats eine Entscheidung über die Aussetzung der vorläufigen Suspendierung beim Verwaltungsgericht fallen könnte. In der Disziplinarklage geht er nicht von einem schnellen Abschluss aus.

Was konkret in der Disziplinarklage der Landesanwaltschaft stehe unterliegt laut Gerichtspressesprecher Eichenseher dem Datenschutz und der sei in solchen Fällen sehr hoch angesiedelt. Die Schriftsätze würden nur an die Verfahrensbeteiligten ausgehändigt. Am gewichtigsten dürfte bislang wohl das Strafbefehlsverfahren vom Amtsgericht Regensburg sein.

Schiller bedauert indessen, nach eigenem Bekunden, dass er auf Rat seines damaligen Anwalts, den Strafbefehl akzeptiert hat, obwohl darin einiges stehe, was so nicht passiert sei.

Reichls Brief interpretiert der suspendierte Bürgermeister folgendermaßen: „Er will mich mit aller Gewalt weghaben und selbst wenn es so weit wäre, gäbe er keine Ruhe.“

In seiner Antwort an Reichl schreibt Schiller: „Grundsätzlich zeigen deine gemachten Äußerungen einen Hass auf alle und jeden, dies ist zumindest eines Altbürgermeisters nicht würdig...“

Auch von Altbürgermeister Reichl wollte unser Medienhaus seine Sicht der Dinge erfahren, er war gestern jedoch nicht telefonisch zu erreichen.

Amtierender Bürgermeister Alois Prantl bestätigt unserem Medienhaus auf Nachfrage, dass Reichls Brief am Mittwoch, 18. Oktober, im nicht-öffentlichen Teil der Kirchdorfer Gemeinderatssitzung Thema sein werde. Dort war der Tagesordnungspunkt gelandet, weil er beim Versand der Einladung an die Gemeinderäte noch keine Antwort von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes zu einigen Fragen hatte, so Prantl.

Nun klagt die Gemeinde

Ein anderes Verfahren am Verwaltungsgericht Regensburg ist aktuell für den 2. November terminiert. Die Gemeinde Kirchdorf klagt gegen den Freistaat Bayern, konkret gegen die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, kurz FüAk, sagt der stellvertretende Verwaltungsgerichtssprecher Markus Eichenseher auf Nachfrage unseres Medienhauses.

Dabei wird es um die maximal 54 843 Euro drehen, die die Gemeinde an Fördermitteln erhalten hätte. Wegen der Manipulationsvorwürfe konnten diese jedoch nicht an die Gemeinde ausgezahlt werden, der Förderbescheid war widerrufen worden.

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