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Politik

„Die JU ist nicht der Königsmörder“

Landes-Vizechefin Melissa Goossens verteidigt die Rücktrittsforderung der JU an Horst Seehofer – und gibt ihm Schuld daran.
von Benjamin Neumaier

Die Junge Union forderte bei ihrer Landesversammlung offen den Rücktritt von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer – nachdem dieser sein kommen zur Versammlung kurzfristig abgesagt hatte. Foto: Michael Kappeler/dpa

Kelheim.Die bayerische Junge Union (JU) stellt sich offen gegen CSU-Chef Horst Seehofer und fordert einen Rückzug des 68-Jährigen spätestens im kommenden Jahr. Ein Antrag, in dem mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2018 ein „personeller Neuanfang“ gefordert wird, wurde von einer Landesversammlung des CSU-Nachwuchses am Samstag, 4. November, in Erlangen mit deutlicher Mehrheit angenommen. Mit in Erlangen dabei war Melissa Goossens. Die Aiglsbacherin wurde zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Sie stehe zwar hinter der Rücktrittsforderung an den Parteichef, habe aber weder den Antrag unterschrieben noch für ihn gestimmt: „Der Zeitpunkt ist nicht der richtige, sagt sie.

Brandl und Neumeyer kritisieren

Etwas anders beurteilt Gemeindetags- und Städtebund-Chef Dr. Uwe Brandl aus Abensberg die Situation: „Ich bin sonst ein Freund klarer Worte, aber diese Debatte intern während der Sondierungsgespräche und vor Koalitionsverhandlungen zu befeuern – wo es einer starken CSU bedarf – ist unklug. Zudem ist es ein knappes Jahr vor der Landtagswahl kein gutes Signal.“ Das sieht auch Landrat und CSU-Kreisvorsitzender Martin Neumeyer so: „Grundsätzlich muss man nach einem solchen Wahlergebnis über alles sprechen – auch die personelle Besetzung. Aber man darf keinesfalls die Partei dabei schwächen. Ein Burgfrieden wie bei der SPD wäre die richtige Lösung.“ Das räumt auch Goosens ein: „Ich hätte mir ein besonneneres Vorgehen gewünscht, aber nach der unkommentierten Absage von Horst Seehofer waren die Dinge nicht mehr aufzuhalten.“

Nach dessen kurzfristiger Absage, zur JU-Versammlung zu kommen, habe sich „dann am Freitagabend bei 300 gefrusteten Delegierten eine Gruppendynamik entwickelt“, sagt Goossens. „Dass sich das Thema derart entzündet hat, lag nur daran. Hätte Horst Seehofer die Absage erklärt oder eine kurze Videobotschaft gesendet, dann wäre die Versammlung anders gelaufen.“ So argumentiert auch JU-Kreisvorsitzender Daniel Ritz: „Dass ein Parteichef nicht zur Jahresversammlung der JU kommt – Sondierung hin oder her – und die nötige Aussprache scheut, das hat es noch nie gegeben und ist ein NoGo.“ Dass eine Personal-Diskussion aufs Tableau gekommen wäre, sei „nicht wegzudiskutieren, weil das historisch schlechte Wahlergebnis uns keine andere Wahl lässt“, sagt Ritz und ist dabei mit Goossens einer Meinung. „Bei derartigen Verlusten wie bei der Bundestagswahl ist ein personeller Neuanfang aus JU-Sicht unausweichlich. Und mit dieser Sicht der Dinge sind wir nicht alleine. Die JU ist nicht der Königsmörder.“

In der Tat sind laut einer Forsa-Umfrage drei Viertel der Bayern der Ansicht, dass Seehofer sein Amt als CSU-Vorsitzender aufgeben sollte. Zudem forderten bereits mehrere CSU-Bezirksvorstände jeweils mit großer Mehrheit einen „geordneten“ personellen Übergang. Das waren allerdings interne Sitzungen. Die JU-Versammlung ist das erste große Gremium, das sich öffentlich gegen Seehofer stellt. Offiziell, unter anderem vom CSU-Vorstand, war die Personaldebatte angesichts der Jamaika-Gespräche in Berlin vertagt worden. Das entscheidende Datum ist für die JU „spätestens der Parteitag im Dezember“, sagt Goossens.

Der stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Manfred Weber, sammelte bei der Landesversammlung der JU Pluspunkte. Foto: Daniel Karmann/dpa

Brandl ist das zu kurz gedacht: „Mir scheint dieser Schritt der JU nicht überlegt. Es geht ja wenn dann nicht nur darum, einen mehrheitsfähigen Nachfolger zu finden, sondern auch um die Besetzung der Ministerien sowie der zweiten Führungsebene. Die Dimension, die da losgetreten wird, ist vielen nicht klar.“ Goossens sieht darin allerdings kein Problem: „Dass ein Wechsel die komplette oberste Etage betrifft, glaube ich nicht. Es geht wohl eher um die engere Führungsriege.“

Viel Applaus für Söder und Weber

Dort dürften sich dann, geht man nach dem Votum der JU in Erlangen, zwei CSU-Persönlichkeiten definitiv wiederfinden: Partei-Vize Manfred Weber und Super-Minister Markus Söder. Während der Nürnberger mit Plakaten gefeiert wurde, überzeugte der Wildenberger Weber mit seiner Rede, sagt Goossens: „Manfred Weber hat nicht, wie viele andere, nur über Probleme in der Partei gesprochen, sondern zukunftsorientiert und visionär Lösungsansätze aufgezeichnet.“ Dafür erntete Weber – wie auch Söder – minutenlange stehende Ovationen „und sammelte Pluspunkte. Manfred Weber ist der heimliche Gewinner der JU-Versammlung“, sagte Goossens.

Von Manfred Weber war am gestrigen Montag keine Stellungnahme zu bekommen. In Erlangen versuchte Weber, als Dämpfer zu wirken und verwies auf „ein Stillhalten während der laufenden Sondierungen“. Söder war da forscher: „Was ihr für Verantwortung zeigt, welchen Mut ihr habt, was ihr euch traut – meinen Respekt davor. Toll gemacht.“

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