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Region Kelheim
Mittwoch, 22. November 2017 10° 3

Verkehr

Die Stadt hat die Raser im Visier

Kelheim plant eine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung einzuführen – von Bürgern und der Polizei wird das begrüßt.
Von Elfi Bachmeier-Fausten

Der Kelheimer Christian Delong hat in diesem von ihm gemalten Bild die Raser-Problematik in der Kreisstadt Kelheim festgehalten. Die Fahrer, die sehr schnell unterwegs sind, bezeichnete er als „Röör Bubis. Foto: Delong

Kelheim.Über Raser haben in der Vergangenheit immer wieder Kelheimer Bürgerinnen und Bürger geklagt. Es gab Beschwerden bei Stadt und Polizei, die auch kontrollierte. Nun plant die Kreisstadt Kelheim, eine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung einzuführen. Dafür gibt es die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur an den Stadtrat, eine Zweckvereinbarung mit der Stadt Mainburg abzuschließen und das Unternehmen Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft (NWS) Sicherheitsservice mit den Geschwindigkeitsmessungen und u. a. mit den Auswertungen zu beauftragen. Raser in Kelheim hatten vor knapp einem halben Jahr den Kelheimer Christian Delong veranlasst, in von ihm gezeichneten Bildern festzuhalten. Der Kunsterzieher- und Werklehrer für Grund- und Mittelschule, der im Donaupark wohnt, hatte wie einige andere Bewohner aus dieser Gegend zu Wochenbeginn die Ausschusssitzung im Rathaus verfolgt. „Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung das in die Wege leitet“, sagt er gegenüber der Reporterin unseres Medienhauses.

„Soll für ganze Stadt was bringen“

Laut Polizeihauptkommissar Halbritter trifft sich im Donaupark „immer wieder mal eine Tuner-Szene.“ Es ist zum Teil 30 erlaubt. Allerdings werde mit circa 80 km/h gefahren. Es seien bereits Führerscheine aufgrund Fahrverbots einkassiert worden.Foto: mf/Archiv

Christian Delong erwähnt, dass es der Stadtrat „erst beschließen muss“. „Es soll ja für ganz Kelheim einen Sinn haben, nicht nur für den Donaupark. Es soll für die ganze Stadt etwas bringen. Ich denke, wenn es durchgeführt wird, hätte es schon einen Erfolg“, sagt Christian Delong. Im Sommer hatte es wegen Rasern auch eine Unterschriftenaktion in der Donaupark-Gegend gegeben. Auch die Stadt war über die dortige Verkehrssituation unterrichtet worden.

Gerald Halbritter, Verkehrssachbearbeiter bei der Polizeiinspektion Kelheim Foto: Kugler/Archiv

„Aus polizeilicher Sicht ist es nichts Ungewöhnliches, dass eine Stadt wie Kelheim als Kreisstadt die Überwachung des fließenden Verkehrs einführen will“, so Polizeihauptkommissar Gerald Halbritter auf Nachfrage. Er ist Verkehrssachbearbeiter der Inspektion Kelheim. Wie Halbritter sagt, „lassen das auch Abensberg, Neustadt, Mainburg und Ihrlerstein machen“. Entweder böten das große Kommunen wie die Stadt Regensburg als Service an oder Vereine oder Privatanbieter. „Unsere Kapazitäten sind begrenzt. Wenn die Stadt das macht, begrüßen wir das.“ Die Messungen innerorts, die eine Kommune vornehmen lasse, „sind eine erhebliche Entlastung für die Polizei.“ Wie ist es mit Temposündern in Kelheim bestellt?

In der Riedenburger Straße „da wird schon Gas gegeben, wenn es ortsauswärts geht“, so Verkehrssachbearbeiter Halbritter. Er nennt Geschwindigkeiten von 80/90 km/h. „Wir kontrollieren da oft.“ „Kelheim ist nicht eine Ausnahme. Es ist in jeder Stadt das Gleiche.“ Foto: eb

Der Verkehrssachbearbeiter der Polizeiinspektion in der Kreisstadt berichtet, von zehn bis 15 Anträgen monatlich von Privatpersonen aus verschiedenen Wohngegenden – Bauersiedlung, Affecking, Altstadt, Donaupark – wegen Überprüfungen. „Im Donaupark sind wir ziemlich engagiert gewesen mit der Laserpistole.“ Für eine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung erfolgt laut Polizeihauptkommissar Gerald Halbritter die Auswahl der Messstellen im Ortsbereich „in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Polizei“. Die Geschwindigkeitsüberwachung außerhalb von Ortschaften auf Landstraßen (dazu zählen Kreis-, Staats- und Bundesstraßen) nehme die Polizei vor.

Von der Polizei empfohlen

Wie Halbritter sagt, habe er empfohlen, was die Stadt vorhabe, zumal diese „eine Vielzahl von Anfragen für Überwachungen hat“. „Wenn alles spruchreif ist, werden sich die Stadt, die Polizei (Gerald Halbritter) mit dem Beauftragten zusammensetzen und draußen die ganzen Meßstellen festlegen.“ Vom Polizeipräsidium Niederbayern sei das Ganze nochmals abzusegnen. Gefragt nach der Dauer, antwortet der Polizeihauptkommissar, dass es in Neustadt ab der Festlegung der Messstellen „zwei Wochen dauerte, bis gemessen wurde“. Durchaus positiv zu bewerten seien die Erfahrungen der Kommunen mit den Geschwindigkeitsmessungen. Aus Gesprächen mit Vertretern der Stadt Neustadt „wird es auch aus deren Sicht positiv bewertet“. „Wir haben keine Beschwerden.

Auf der Hienheimer Straße in Richtung Befreiungshalle gibt es laut Halbritter Beschwerden. Man habe das schon in Griff bekommen. Anfang Juli habe die Polizei mit der Laserpistole beim Ortsschild innerorts einen Einheimischen mit 90 km/h gemessen. Foto: eb

Wenn die Kreisstadt eine Zweckvereinbarung mit der Stadt Mainburg abschließt, dann würden auch alle Geschwindigkeitsverstöße, die in Kelheim von der beauftragten Firma festgestellt wurden, in dem Rathaus in der Hallertau bearbeitet. Über die NWS sei in dem Büro im Rathaus Personal zur Verfügung, das alle Fälle bearbeite und auch Beschwerden entgegennehme, wenn’s Einsprüche gebe. Günter Wittmann, Beamter der Stadt Mainburg, ist bei dieser für Verkehrsangelegenheit zuständig und er „überwacht im Endeffekt das ganze System“. „Die Bußgeldbescheide müssen wir alle selber unterschreiben“, das dürfe kein NWS-Bediensteter. Wöchentlich zwischen 50 und 100 Bußgeldbescheide unterschreibe er für alle Kommunen für die eine Zweckvereinbarung abgeschlossen sei. Falls Einstellungen seien, beispielsweise wenn Ausnahmegenehmigungen bestünden, oder Polizei und Rettungswagen im Einsatz gewesen seien, dann habe er dies ebenfalls zu unterzeichnen. Aktuell haben nach Auskunft von Günter Wittmann neun Kommunen eine Zweckvereinbarung mit der Stadt Mainburg abgeschlossen – Au, Vohburg, Oberhausen, Schweitenkirchen, Karlskron, Hohenwart, Neustadt an der Donau und die Verwaltungsgemeinschaften Mainburg und Geisenfeld. „Es kommen immer wieder welche dazu.“ Wenn Zweckvereinbarungen beantragt würden, habe darüber der Stadtrat Mainburg zu befinden. Wittmann sieht in Mainburg auch danach, ob die Messeinrichtungen richtig aufgestellt sind. In den anderen Kommunen übernehme das seit circa einem Jahr jeweils ein Stadt-/Gemeindebediensteter. Gingen die Verstöße in Mainburg, seitdem eine Geschwindigkeitsüberwachung erfolgt, zurück? Wittmann: „Eigentlich nicht, das sei zwar verwunderlich.“ Wie der Beamte sagt, gebe es im Stadtbereich auch „sehr viel auswärtigen Verkehr“. Die Kosten für die Überwachung durch das Unternehmen sind Günter Wittmann zufolge „beim überwiegenden Teil der Kommunen, die bei uns dabei sind, schon deckend.

Auch in Langquaid, Saal und Teugn sind Überwachungen („zum Jahreswechsel“) geplant, allerdings durch den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz, wie von dessen Geschäftsstellenleiter Maximilian Köckritz zu erfahren war. In Langquaid werde voraussichtlich zweimal wöchentlich der „ruhende Verkehr“. überwacht. In Saal und Teugn werde es überwiegend der „fließende Verkehr“ sein. Saal/Teugn werde Mitglied, Langquaid habe eine „Zweckvereinbarung mit uns abschlossen“. Der Zweckverband regle alles für die Kommunen von der Überwachung bis zu behördlichen Vollstreckungsverfahren. Eine Gemeinde entscheide über die Messstellen.

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