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Wahl

Einstimmig wiedergewählt

Florian Oßner wurde zum Vorsitzenden der CSU-Bundeswahlkreiskonferenz gewählt. Petra Högl ist seine Stellvertreterin.

Der Bundestagsabgeordnete der CSU, Florian Oßner, ist neuer Vorsitzender der CSU-Bundeswahlkreiskonferenz Landshut-Kelheim. Foto: CSU

Kelheim.Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CSU im Landkreis Landshut, Florian Oßner, ist neuer Vorsitzender der CSU-Bundeswahlkreiskonferenz (BWK) Landshut-Kelheim. Der bisherige Stellvertreter wurde am Montag in Landshut einstimmig zum Nachfolger des ehemaligen Bezirkstagspräsidenten Manfred Hölzlein gewählt, teilt die CSU mit. Zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden bestimmte das Gremium Petra Högl, Vorsitzende der CSU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Kelheim. Als Schatzmeister wiedergewählt wurde Anton-Peter Schöllhorn-Gaar (Landshut). Die Wahl der beiden Kassenprüfer fiel auf Josef Seidl (Kumhausen) und Siegfried Ziegler (Rottenburg).

Neben der Neuwahl stand die Nachlese zur Bundestagswahl auf der Tagesordnung der Konferenz, die sich aus den Kreisvorsitzenden von CSU, Frauen-Union, Senioren-Union und Junger Union sowie den Abgeordneten in Europa, Bund, Land und Bezirk und weiteren zugewählten Parteimitgliedern im Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim zusammensetzt. „Niemand in der CSU könne mit dem Ergebnis der Bundestagswahl zufrieden sein“, so Oßner. Er betonte, dass nun mit der unionsinternen Einigung für eine wirkungsvolle Begrenzung der Zuwanderung ein wichtiger Schritt für vernünftige Sondierungsgespräche mit potenziellen Koalitionspartnern gemacht wurde.

Die Fluchtursachenbekämpfung, der Schutz der EU-Außengrenzen und die dortige EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren sowie gemeinsame Rückführungen sind in der Vereinbarung festgehalten. In Deutschland werden Asylverfahren in Entscheidungs- und Rückführungszentren gebündelt. Marokko, Algerien und Tunesien sollen neben weiteren Ländern als sichere Herkunftsstaaten gelten. Die deutschen Grenzkontrollen werden aufrechterhalten und der Familiennachzug subsidiär Geschützter bleibt ausgesetzt.

Die Migration in den Arbeitsmarkt soll durch ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz geregelt werden, „um unzulässige Vermischungen zwischen Asylrecht und Arbeitsmarkt zu vermeiden“, wie es in einer Mitteilung der CSU heißt. Bei Änderungen zur gesamten Materie bedarf es einer Mehrheit im Deutschen Bundestag – damit werden alle Entscheidungen offen und transparent dargelegt.

„Die Inhalte, auf die sich die Spitzen von CDU/CSU am Sonntag verständigt haben, stimmen. Das ist eine gute Basis. Aber wir müssen weiter hart daran arbeiten, bayerische und deutsche Interessen durchzusetzen“, so der Bundestagsabgeordnete Oßner. Es gebe neben der Flüchtlingsfrage schließlich weitere bedeutende Themen wie beispielsweise soziale Fragen zur Bezahlbarkeit von Wohnungen.

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