mz_logo

Region Kelheim
Dienstag, 20. Februar 2018 5

Grundsatzbeschluss

Kreistag hält an beiden Kliniken fest

„Aus zwei mach’ eins“ ist vom Tisch: Die Kreisräte beschließen Erhalt der Kliniken Kelheim und Mainburg – fast einstimmig.
Von Martina Hutzler

Die Notaufnahme an der Goldberg-Klinik (das Bild zeigt eine gestellte Szene dort) wird beim 50-Millionen-Projekt „B-Bau“ erneuert. Foto: Hutzler / Archiv

Kelheim.Unverzichtbar und alternativlos: So lautet, kurz gefasst, die fast einhellige Diagnose des Kreistags zu den beiden kreiseigenen Krankenhäusern in Kelheim und Mainburg. Nach einem zehnstündigen Tagungs-Marathon haben die Kreisräte bei einer Gegenstimme beschlossen, dass sowohl Goldberg-Klinik Kelheim (GBK) als auch das Krankenhaus in Mainburg in Trägerschaft des Landkreises weitergeführt werden; auch am kreisübergreifenden Verbund der Häuser Mainburg und Pfaffenhofen als „Ilmtalklinik“ (ITK) wird nicht gerüttelt.

Fast alle Kreisräte votierten am Ende der Marathonsitzung für den Erhalt der Krankenhäuser in Kelheim und Mainburg. Foto: Hutzler

Explizit ausgeschlossen hat der Kreistag somit auch, dass die Kliniken Kelheim und Mainburg geschlossen und durch einen „Klinik-Ersatzneubau in der Mitte des Landkreises“ ersetzt werden.

Eine solche Option hatte CSU-Kreisrat Dr. Uwe Brandl vor rund zwei Jahren in die öffentliche Diskussion gebracht. Auf seinen und auf Anträge der Jungen Liste (JL) ging jetzt auch die Sondersitzung des Kreistags am Montag zurück: Beide hatten beantragt, vor finanziell weitreichenden Beschlüssen zu Betriebs- und Investitionskosten an beiden Häusern erst einmal die Krankenhaus-Landschaft im Landkreis grundsätzlich zu durchleuchten. Brandl selbst war am Montag allerdings nicht anwesend.

Knapp 50 von 60 Kreistagsmitgliedern und etwa ebenso viele Zuhörer bekamen im öffentlichen Teil der Sitzung zunächst von Landratsamts-Geschäftsleiter Johann Auer erklärt, warum beide Krankenhäuser derzeit bedarfsnotwendig sind. Rechtlich entscheidend dafür ist, dass im Freistaat jeder Einwohner höchsten 30 Auto-Fahrminuten vom nächsten Krankenhaus der Grundversorgungsstufe (solche sind GBK und ITK) entfernt sein soll. Würde die GBK schließen, bräuchte man vom Großraum Riedenburg aus (nach Regensburg) über 40 Minuten. Auch die Klinik Mainburg trägt zum Einhalten der 30-Minuten-Frist bei; eine Schließung würde für sehr viele Orte die Erreichbarkeit auf bis zu 40 Minuten erhöhen.

Neubau: 10 Jahre, 120 Millionen

Erfüllbar wären die Erreichbarkeits-Vorgaben jedoch auch mit einem neuen Krankenhaus im Raum Abensberg und „mit guter Verkehrsanbindung“, erläuterte Auer. Solch ein Neubau, mit 250 Betten, würde grob geschätzt 120 Millionen Euro kosten, erklärte er weiter. Davon würde der Freistaat rund 82,5 Millionen übernehmen, der Landkreis selbst müsste 37,5 Mio. Euro berappen. Noch nicht eingerechnet sind dabei Grundstücks- und Erschließungskosten.

Planung und Bau dauerten etwa zehn Jahre, so Auer. So lange müsste der Landkreis die Kliniken Kelheim und Mainburg – weil ja bedarfsnotwendig – weiter betreiben. Doch der Freistaat würde in diesen zehn Jahren keinerlei Investitionen für die „alten“ Häuser mehr fördern, sondern nur noch den Neubau. Darauf und auch auf „erhebliche Widerstände“ bei einer Schließung von Klinik-Standorten habe das Gesundheitsministerium explizit hingewiesen.

Für fraglich hielt es Landrat Martin Neumeyer, ob Ärzte und Pflegekräfte einen „Umzug“ in ein neues Haus mitmachen und ob die Patienten sich nicht während langen Bauphase zu anderen Kliniken hin orientieren. Er, so Neumeyer, halte an seinem Bekenntnis zum Erhalt beider bestehender Häuser fest. An dieser Stelle der Sitzung ergriffen Vertreter mehrerer Fraktionen das Wort und deuteten damit den späteren Beschluss schon an.

Landrat Neumeyer (3. v. li.) warnte, dass ein Neubau auf der „grünen Wiese“ einen Exodus bei Belegschaft und Patienten auslösen könnte. Foto: Hutzler

So forderte Josef Reiser namens der Stadt-Land-Union ein „klares Bekenntnis des Kreistags zu beiden Häusern“. So ein Bekenntnis habe die SPD bereits im November per Antrag gegeben, erinnerte Fraktionssprecher Willi Dürr und wiederholte, die SPD sei für den Erhalt beider Kliniken.

Ferdinand Hackelsperger (ÖDP) pflichtete diesem Bekenntnis bei und erklärte, „wir lehnen einen Ersatzneubau explizit ab“, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen. Für die Grünen sagte Christiane Lettow-Berger, dass die Vorteile eines Neubaus zwar verlockend seien – aber es führe kein Weg am Erhalt beider bestehender Häuser vorbei. Vollgas forderte sie daher für die Generalsanierung in Kelheim. Diese lag zwischenzeitlich auf Eis, nachdem der Kreisausschuss im Dezember einen Vergabe-Stopp beschlossen hatte.

Bekenntnisse reihum

CSU-Sprecherin Petra Högl erklärte daraufhin, dass auch ihre Fraktion „mehrheitlich“ für den Fortbestand beider Häuser sei, weil sie gerade Älteren eine wohnortnahe Versorgung ermöglichen und weil die Belegschaften endlich Klarheit und Ruhe bräuchten. Das hätten die Freien Wähler ja schon immer gesagt, griff deren Sprecher Jörg Nowy die Vorlage auf und ergänzte, ein Neubau sei unfinanzierbar und unpraktikabel.

Die Notaufnahme an der Goldberg-Klinik (das Bild zeigt eine gestellte Szene dort) wird beim 50-Millionen-Projekt „B-Bau“ erneuert. Foto: Hutzler / Archiv

Nach etlichen weiteren Redebeiträgen wurden ausführlich Ist-Zustand und Perspektiven der GBK vorgestellt. Bei der abschließenden Abstimmung gab der Kreistag, neben den eingangs geschilderten Grundsatzbeschlüssen, auch grünes Licht für den gut 50 Millionen Euro teuren Abbruch und Neubau des Gebäudeteils „B-Bau“ – mit dem das Haus eine komplett neue Notaufnahme und Intensivstation erhält – sowie für die Umsetzung eines 19-Punkte-Programms zur Defizit-Senkung an der GBK, das die Wirtschaftsberater Ernst & Young vorgelegt haben. Noch umstritten sind die Zukunfts-Optionen für das Krankenhaus Mainburg: Sie sollen in einer gesonderten Sitzung besprochen werden.

Bei der finalen Abstimmung votierten 46 von 47 noch anwesenden Kreisräte mit Ja; Karsten Wettberg stimmte aus formalen Gründen dagegen. Junge-Liste-Sprecher Dr. Bastian Bohn hatte während der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen.

Meinungen zum Beschluss

  • Dagmar Reich,

    Geschäftsführerin der Goldberg-Klinik, zeigte sich sehr erleichtert über den „zukunftsweisenden Beschluss“ des Kreistags. Für das Kelheimer Krankenhaus bedeute er konkret, dass man die – zwischenzeitlich auf Eis gelegte – Planung für den neuen B-Bau wieder aufnehmen könne: „Dann können heuer die Bagger anrollen.“

  • Hans Kleehaupt,

    Betriebsratsvorsitzender der GBK, freute sich über den fast einstimmigen Beschluss: Für die Belegschaft bedeute er, „dass wir uns keine Sorgen mehr machen müssen um den Standort Kelheim, und dass es mit dem B-Bau gut weitergeht.“ Den Ernst&-Young-Katalog wollte er noch nicht kommentieren; er bedeute aber einen „großen Umbruch“.

Weitere Nachrichten aus dem Landkreis Kelheim lesen Sie hier.

Aktuelle Nachrichten von mittelbayerische.de jetzt auch über WhatsApp. Hier anmelden: http://www.mittelbayerische.de/whatsapp.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht