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Region Kelheim
Donnerstag, 18. Januar 2018 9

Eskalation

Nachbarzwist gefährdet Wahl

Ein verhinderter Urnengang in Prunn und der unorthodoxe Ausweg der Stadt Riedenburg werden zum Fall für die Juristen.
Von Petra Kolbinger und Martina Hutzler

Staub aufgewirbelt hat in Prunn jetzt auch die Wahl eines Ortssprechers. Foto: Dr. Stefan Satzl

Riedenburg.Die Wahl von Tobias Schweiger zum Ortssprecher von Prunn zieht ungeahnte Kreise – selbst eine Neuwahl ist nicht ganz ausgeschlossen. Der Riedenburger Stadtrat Thomas Zehetbauer vermutet, dass die Abstimmung nicht korrekt ablief. Er hat deshalb die Rechtsaufsicht am Landratsamt eingeschaltet. Weil die sich mit der Stadt nicht einig wurde in der rechtlichen Bewertung, ist mittlerweile die Regierung von Niederbayern zu Rate gezogen. Nach Vorliegen ihrer Stellungnahme wird das Landratsamt entscheiden, ob die Wahl in Prunn wiederholt werden muss. Und all das wegen eines Nachbarschaftsstreits.

Es schien ein Routine-Termin: die Wahl eines Ortssprechers für den Riedenburger Ortsteil Prunn, am 22. November im Gasthaus „Zur Krone“. Gut eine Woche zuvor wies das Rathaus alle wahlberechtigten Prunner schriftlich darauf hin. Und bekam Antwort von einem Ehepaar, das neben der „Krone“ wohnt: Man würde ja gerne wählen, jedoch sei ihnen das Betreten des Wahllokals wegen eines Hausverbots unmöglich, sogar gefährlich. Drastisch schilderten sie ein völlig zerrüttetes Verhältnis zu den Wirtsleuten. Es ließ der Stadt die theoretische Option, das Hausverbot aufzuheben, in der Praxis aussichtslos erscheinen.

Hausrecht und Wahlrecht

  • Hausrecht:

    Laut Landratsamt kann eine Gemeinde auch eine Gaststätte zum Wahlraum (für Ortssprecher- oder sonstige Wahlen) erklären. Das Lokal ist dann zur Wahlzeit „öffentlicher Raum“, die Gemeinde hat Hausrecht.

  • Zutritt:

    Jeder Bürger muss Zugang zu diesem Wahllokal haben. Rein rechtlich war das private Hausverbot in Prunn nachrangig; es hätte sonst ja Bürgers Recht eingeschränkt, den Ortssprechers mitzuwählen, so das Amt.

Einen Ausweichraum, der bis zu 240 Wahlberechtigte für eine zügige geheime Abstimmung gefasst hätte, hätte es allenfalls in der Kernstadt gegeben – also nicht fußläufig erreichbar für die Prunner, schilderten Bürgermeister Siegfried Lösch, Geschäftsleiter Günther Wagner und Wagners Stellvertreterin Kristina Poschenrieder bei einem Pressegespräch. Und Lösch betonte: Das Schreiben der beiden mit Hausverbot belegten Anwohner zu ignorieren, hätte die Ortssprecherwahl unweigerlich ungültig gemacht.

Um Abhilfe bemüht, beschlossen Bürgermeister und die Verwaltungsleiter, den zweien mittels einer Hilfsperson die Abstimmung zu ermöglichen, ähnlich wie bei Menschen mit Behinderung. Am Wahltag nahm also Vize-Geschäftsleiterin Poschenrieder quasi „am Gartenzaun“ die zwei gefalteten Stimmzettel in einem Umschlag in Empfang, trug sie ins Wahllokal und warf sie dort in die Urne.

Vehement weist Lösch den unterschwelligen Verdacht zurück, die Stadt habe damit die Wahl in Prunn verfälscht. „Wir wissen nicht, für wen das fragliche Ehepaar gestimmt hat. Aber selbst wenn sie für den späteren Wahlsieger Tobias Schweiger gestimmt haben sollten, hätte sich bei der Nichtwertung ihrer beiden Stimmen kein anderes Wahlergebnis ergeben!“ Man sei bemüht gewesen, sachgerecht und allen Beteiligten gegenüber gerecht zu handeln; das werde man notfalls auch auf dem Rechtswege klären lassen.

Die Kommunalaufsicht erachtet laut Landratsamts-Pressestelle den Botendienst von Kristina Poschenrieder als „eine Art Briefwahl“. Eine solche sieht die Gemeindeordnung für die Ortssprecherwahl zwar nicht vor; dessen ungeachtet hätten nun aber weitere Prunner „bei der Rechtsaufsicht vorgetragen“, dass sie auch gerne brief-gewählt hätten, wenn es denn möglich gewesen wäre. Es war aber eben keine Briefwahl, hält dem die Riedenburger Verwaltung entgegen. Eine solche hätte das Ehepaar ja gar nicht benötigt, meint dazu der Bürgermeister: Die beiden wären ja anwesend, Willens und in der Lage gewesen, an der Ortssprecherwahl teil zu nehmen – wäre nur nicht das Hausverbot gewesen.

Das Landratsamt bezeichnet in seiner Pressemitteilung die Vorgehensweise der Stadt als „schwerwiegenden Wahlverstoß“. Der führe aber nicht zwingend zur Ungültigkeit der Wahl, so die Behörde mit Blick aufs Wahlergebnis. Im ersten Wahlgang wurde Tobias Schweiger (CSU) zweiter von sechs Kandidaten, mit zwei Stimmen weniger als der Erste. Die Stichwahl gewann Schweiger dann aber mit 41 zu 33 Stimmen. Es sei „nicht davon auszugehen“, dass ein so klares Ergebnis durch zwei Stimmen entscheidend verfälscht hätte werden können, bestätigt auch das Landratsamt.

Bürgermeister Lösch (li.) mit Wahlsieger Schweiger nach der Ortssprecher-Wahl Foto: Stadt

Die Stadt hat mittlerweile Fachjuristen zu Rate gezogen. Der Rechtsexperten des Gemeindetages, Dr. Andreas Gaß, habe erklärt, dass die Beweggründe der Stadt „ehrenhaft und nachvollziehbar“ gewesen sein mögen – rechtlich entscheidend sei indes, ob die Vorgehensweise das Wahlergebnis „verdunkelt“ hat. Und Gaß habe diese Frage selbst mit „Nein“, beantwortet, unter Verweis auf die Fachliteratur. Zu einer ähnlichen Einschätzung komme Bayerns Wahlrechts-Koryphäe Dr. Hermann Büchner, teilte Geschäftsleiter Wagner mit. Gemeindetags-Jurist Gaß wies noch darauf hin, dass eine Wahlaufhebung in die Rechte des jetzigen Wahlsiegers Tobias Schweiger eingreifen und ihm wohl dann seinerseits den Rechtsweg eröffnen würde.

Das Rathaus hat unterdessen alle Stadträte informiert und um schriftliche Fragestellungen gebeten. Wahl-Kritiker Zehetbauer – er ist Sprecher der CSU-nahen CWG-Fraktion – beantragte am Montag in der Ratssitzung eine Aussprache; er wurde aber auf den Schriftweg für Anträge verwiesen.

Kommentar

Tragische Posse

Es ist ein Segen, dass wir in einer Demokratie mit streng geregeltem Wahlrecht leben und dass wir die Einhaltung dieses Rechts notfalls per Justiz durchsetzen...

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