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Region Kelheim
Dienstag, 21. November 2017 7

Parken

Parken: Neue Regeln für Handwerker

Ausnahmegenehmigungen in Abensberg sollen strenger gehandhabt werden. Zu oft gibt es laut Bürgermeister Brandl Probleme.
Von Wolfgang Abeltshauser

In der Abensberger Innenstadt einen Parkplatz zu finden ist nicht immer einfach. Foto: Abeltshauser

Abensberg.Parkraum ist in Abensberg ein rares Gut. Deshalb will die Mehrheit des Hauptausschusses der Stadt, dass künftig für Handwerker-Parkausweise andere regeln gelten. Zu oft würden diese bisher missbräuchlich genutzt. So sagte es Bürgermeister Dr. Uwe Brandl (CSU). Sie sollen grundsätzlich nur noch maximal ein Jahr gelten. Und nur für eine bestimmte Baustelle oder ein bestimmtes Gebäude ausgestellt werden.

Der Bürgermeister berichtete eingangs, dass die Zahl der Anträge für derartige Ausweise stark ansteige. Außerdem würden pro Firma oft mehrere Ausweise beantragt. Das habe die Verkehrsüberwachung festgestellt. Die Erfahrung zeige, dass die Nutzer sie auch verwenden, wenn sie keine konkreten Baustellen anfahren. Das schlage Wellen bei Parkern, die als Kunden unterwegs seien.

Fritz Zeilbeck (CSU) sprach sich für die im Grundsatz so von Brandl vorgetragene Regelung aus. Wie Josef Weber (Freie Wähler) brachte er aber eine Erhöhung der Gebühren ins Spiel. Derzeit müssen laut Peter Schmid von der Stadtverwaltung für einen Dreimonatsausweis 15 Euro bezahlt werden – ein ganzes Jahr kostet 60 Euro. Das zu erhöhen sei nicht unverschämt. Allerdings wurde dieser Punkt nicht weiter diskutiert.

Rückendeckung für Verwaltung

Gleich zu Beginn hatte Weber einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt. In seinen Augen sei die Sache Angelegenheit der laufenden Verwaltung. Es gebe Regularien, an denen man sich orientieren könne. So dass sich ein politisches Gremium nicht damit auseinandersetzen müsse. Der Bürgermeister erwiderte, dass es sich immerhin um eine grundsätzliche Regelung handle. Da sei ein Standpunkt des politischen Gremiums schon sinnvoll.

Otto Kneitinger (CSU) sprang ihm hier bei. Es wäre eine Rückendeckung für die Verwaltung. Aus so einer Sache könne sich schnell ein Politikum entwickeln. Letztendlich stimmte die Mehrheit des Gremiums gegen den Geschäftsordnungsantrag. Und für die beschriebene Regelung.

Außerdem lag ein Antrag des Elternbeirats des Kindergartens Lummerland auf dem Tisch. In die Satzung sollten weitere Punkte eingefügt werden, Kinder auszuschließen. Es solle dies möglich sein, wenn das Kind durch sein Verhalten die Unversehrtheit anderer Kinder wiederholt und erheblich gefährdet und bisherige Maßnahmen, dem zu begegnen, erfolglos verlaufen sind. Außerdem solle es möglich sein, wenn sonstige schwerwiegend Gründe im Verhalten des Kindes oder des Erziehungsberechtigten gegeben sind, die einen Ausschluss erforderlich machen.

Hausrecht reiche aus

Brandl lies wissen, dass ein konkreter Anlass dahinter steht. Er wolle in öffentlicher Sitzung aber nicht darüber sprechen. Er habe erhebliche Bedenken, den Passus aufzunehmen. Den die Kindergartenleitung habe das Hausrecht. Und könne jetzt schon entsprechende Maßnahmen einleiten, sollte sie es für nötig halten. Die Verwaltung solle sich da nicht einmischen, „weil wir ja auch nicht dabei sind“.

Otto Kneitinger (CSU) befand, dass im Kindergarten ja Pädagogen an Bord seien, die so etwas regeln könnten. Judith Wintersberger (SPD) vertrat die Ansicht, dass der Passus eine zusätzliche Handhabe bieten würde. Bei anderen Kindergarten-Satzungen gebe es ihn sehr wohl. Letztendlich vertrat die Mehrheit die Linie von Brandl. In beiden Angelegenheiten hat nun der Stadtrat das letzte Wort.

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