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Freitag, 26. August 2016 31° 1

Forderung

Windräder sollen weit wegrücken

Neue Hürde für den Windpark im Paintner Forst: Nittendorfs Marktrat will nun zwei Kilometer Abstand zu jeder Wohnbebauung.
Von Christof Seidl

Windräder ja, aber mit maximalen Abständen zur Wohnbebauung: Das forderte der Marktrat Nittendorf am Montagabend. Foto: dpa

Painten.Der geplante Windpark im Paintner Forst ist seit dem Dienstagabend noch ein Stück unwahrscheinlicher geworden: Der Marktrat von Nittendorf hat nach langer Diskussion den aktuellen Entwurf für einen gemeinsamen Teilflächennutzungsplan (TFNP) „Windkraft“ der sieben Kommunen am Tangrintel abgelehnt. Die Nittendorfer Räte dort fordern jetzt eine völlig neue Planungsvariante: nämlich eine, die 2000 Meter Abstand zu jeder Wohnbebauung einhält. Damit steige Nittendorf de facto aus dem TFNP-Projekt aus, urteilt Ihrlersteins Bürgermeister Josef Häckl frustriert.

Bürgermeister müssen neu beraten

In jedem Fall müssen Häckl und seine Amtskollegen aus den weiteren sechs beteiligten Gemeinden Painten und Essing (Kreis Kelheim), Nittendorf, Sinzing, Deuerling und Hemau (Kreis Regensburg) nun wieder völlig neu beraten, wie es weitergehen soll. Seit über zwei Jahren versuchen diese Kommunen, per TFNP eine gemeinsame Planung zu erstellen, die Windräder nur in bestimmten Zonen erlaubt.

Neben Zonen bei Aichkirchen (Hemau) und Sinzing ist es in der bisherigen Planung vor allem der Paintner Forst, in dem eine solche Zone entstehen sollte. Weil er als Landschaftsschutzgebiet besonders geschützt ist, ist, wäre die Windkraftnutzung rechtlich nur möglich, wenn er „zoniert“ ist; dieses Verfahren führt derzeit das Kelheimer Landratsamt durch. Auch dieses Verfahren steht mit dem Nittendorfer Beschluss nun wohl wieder in den Sternen. Denn zur Beurteilung, ob im Landschaftsschutzgebiet Windkraft überhaupt zulässig ist, wollte die Kreisbehörde den TFNP heranziehen: ohne diesen keine Zonierung, so die bisherige Meinung am Amt. Parallel dazu läuft dort auch schon das Genehmigungsverfahren für die elf Windräder, die die Ostwind AG im Paintner Forst konkret beantragt hat (neben drei weiteren auf Sinzinger Gebiet). Alle gelten derzeit als Altfälle, bei denen Bayerns „10H-Regelung“ noch nicht greift.

Noch vor Nittendorfs Forderung nach einer neuen TFNP-Variante hatte bereits Deuerling kürzlich den bisherigen Entwurf abgelehnt und eine Verschiebung der Windkraftzonen um mindestens einen Kilometer nach Süden gefordert, um die am meisten betroffenen Siedlungen wie Viergstetten zu entlasten. Die drei Kelheimer Gemeinden hatten dem bisherigen Entwurf zugestimmt, Hemau konnte sich sowohl dafür als auch für Deuerlings Variante erwärmen. Sinzing entscheidet nächste Woche.

In der Nittendorfer Sitzung mahnte Bernhard Bartsch vom gleichnamigen Planungsbüro, der Marktrat müsse entscheiden, ob er noch am TFNP interessiert sei: Nachdem „10H“ den Wildwuchs von großen Windkraftanlagen gestoppt habe, gehe es nun darum, gemeinsam festzulegen, wo man Windkraft ermöglichen will.

Fakten zur 10H-Gesetzgebung

Nittendorfs Räte debattierten dann, wie sie für die Ortsteile Haugenried und Viergstetten möglichst große Abstände zu Windrädern erreichen könnten. Bürgermeister Helmut Sammüller sagte aber auch, man dürfe keine Verhinderungsplanung betreiben. Planer Bartsch stellte eine Variante vor, die eine Umzingelung von Viergstetten verhindern würde. Das Gremium begrüßte diese Änderung, war sich aber weitgehend einig, dass 1200 Meter Abstand zu den nächsten Windrädern zu wenig sind.

BI fürchtet das Scheitern nicht

Rainer Donhauser, Sprecher der Bürgerinitiative Gegenwind (BI) erhielt Rederecht. Er betonte, dass die diskutierten Varianten keine Verbesserung für Viergstetten und Haugenried bringen würden. Die BI sehe ein Scheitern des TFNP nicht als Nachteil, da der aktuell geplante Abstand ohnehin an der Grenze dessen liege, was die Immissionsschutzregelungen erlauben würden.

Hingegen warnte Marktrat Norbert Müller davor, aus dem Projekt auszusteigen oder zu harte Forderungen zu stellen: Dann verliere Nittendorf jeden Einfluss auf die Planung der anderen Kommunen. Die Frage, wie viele Windräder die bisherige Planung um Viergstetten und Haugenried herum ermögliche, konnte Planer Bartsch nicht beantworten: Dies hänge von den Bebauungsplänen der einzelnen Kommunen ab, die dann auf der Basis des TFNP realisiert werden könnten. Auch deshalb sei eine intensive Absprache wichtig.

Schließlich erwies sich keine der bisherigen Varianten als konsensfähig im Nittendorfer Marktrat. Josef Weigl regte daher an, einen Abstand von 2000 Metern zu jeglicher Bebauung zu fordern, im gesamten Plangebiet: Das komme dann allen betroffenen Bürgern zugute. Rainer Donhauser sagte, nach Berechnungen der BI gebe es auch dann noch genug Flächen für Windkraft innerhalb des Paintner Forsts und des angrenzenden gemeindefreien Gebiets.

Der finale Beschluss war dreiteilig: Teil eins war ein Ja zur Fortsetzung des gemeinsamen TFNP; Teil zwei ein Nein zum aktuellen Entwurf der Windkraftzonen. Im dritten Teil fordert Nittendorfs Marktrat die Planung einer Variante, die Windkraft nur dort zulässt, wo in allen sieben Gemeinden die Entfernung zur nächsten Wohnbebauung mindestens 2000 Meter beträgt. In den Entwurf soll auch das gemeindefreien Gebiet einbezogen werden.

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Kommentar

Konsens am Ende

Der Marktrat Nittendorf hat sich für seine Bürger entschieden – und gegen seine Nachbargemeinden. Denn die Maximalforderung, die die Nittendorfer an eine...

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