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Justiz

Gefängnisstrafe für Hetzer bestätigt

Ein Kelheimer zog vors Regensburger Landgericht. Er glaubte sich zu Unrecht verurteilt. Das sah der Berufungsrichter anders.
von Beate Weigert

Vor dem Regensburger Landgericht wurde der Fall des 50-jährigen Kelheimers verhandelt. Das Ergebnis bleibt das Gleiche. Foto: Armin Weigel/dpa

Kelheim.Ziemlich genau fünf Monate nach der Verhandlung vor dem Kelheimer Amtsgericht saß ein 50-jähriger Kelheimer erneut vor dem Richter. Diesmal im Regensburger Landgericht. Der Mann, der wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war, saß am Gründonnerstag als Berufungsführer im Gerichtssaal. Nach wie vor sieht der gelernte Kfz-Mechaniker seine Hasstirade gegen einen Regensburger Pfarrer als Meinungsäußerung und weder Volksverhetzung noch Beleidigung.

Widerspruch ohne Argumente

Wie beim ersten Mal erschien er in einer geflickten blauen Arbeitsjoppe. Juristischen Beistand hatte er auch diesmal nicht. Zu Beginn erklärte der Kelheimer: „Ich will der Sache widersprechen.“ Sein Ziel sei ein Freispruch, entgegnete der 50-Jährige auf die Nachfrage von Vorsitzendem Richter Robert Rösl. Näher begründen wollte der Berufungsführer seine Sicht der Dinge aber nicht.

Das Gericht dröselte in der Verhandlung, bei der vier Zeugen gehört wurden, den Sachverhalt nochmals auf. Unter anderem wurde ein Fax verlesen, das der Kelheimer an die Polizei geschickt hatte. Vernehmen ließ sich der Mann nie. Stattdessen teilte er schriftlich mit, dass er keine Hetze, sondern Aufklärung betrieben habe und berief sich auf das „hohe Gut“ der freien Meinungsäußerung. Den deutschen Staat bezeichnete er dagegen als „DDR 2.0“.

Als erster Zeuge sagte der Regensburger Pfarrer aus, der durch einen offenen Brief an Gegner einer im Stadtteil Königswiesen geplanten Asylunterkunft, den Hass des Mannes auf sich gezogen hatte. Auf einer von dem Kelheimer betriebenen Facebook-Seite beleidigte dieser den Seelsorger massiv. Zu dem Post gehörten unter anderem ein Steckbrief, ein von der Website der Pfarrei geklautes Foto des Pfarrers samt Adresse, Telefonnummer etc.

Vor dem Regensburger Landgericht wurde der Fall des 50-jährigen Kelheimers verhandelt. Das Ergebnis bleibt das Gleiche. Foto: Armin Weigel/dpa

Von der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechts und einem Regensburger Journalisten sei er auf die Sache aufmerksam gemacht worden, so der Priester. Das Ganze sei ein „starkes Stück“. Er habe sich beleidigt und auch bedroht gefühlt.

Der Journalist schilderte, wie er auf einen Hinweis, den Post sah. Wie er Querverlinkungen folgte und dokumentierte, welche Internet-, Facebook-, Blog- und Twitterseiten alle auf den Kelheimer deuteten und von diesem betrieben würden. Manches sei über die Zeit verschwunden. Oftmals seien die Inhalte identisch gewesen. Er habe jedoch zahlreiche Screenshots angefertigt und auch per Video festgehalten, wie man auf die einzelnen Seiten gelangt und wo der Urheber festzustellen sei, so der Journalist.

Wie er die Inhalte, die auf den Seiten im Netz, die der Kelheimer verantwortet, beschreiben würde, wollte Richter Rösl wissen. „Rassismus, Antisemitismus, NPD plus, aber mit relativ geringer Verbreitung.“

Zu seinem persönlichem Hintergrund gab der Kelheimer Auskunft. Dass er nach dem Qualifizierenden Hauptschulabschluss eine Lehre als Kfz-Mechaniker abgeschlossen habe. Nach Stationen bei der Bundeswehr und bei einem Autobauer sei er 15 Jahre bei einem Regensburger Unternehmen tätig gewesen. 2010 habe ihn ein schwerer Arbeitsunfall aus der Erwerbstätigkeit gerissen. Bis heute habe sich die Rehabilitation hingezogen.

Berufung – Revision

  • Die Berufung

    ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und einer möglichen Revision, kann aber auch unter bestimmten Voraussetzungen je nach Prozessordnung übersprungen werden. Mit der Berufung können sowohl rechtliche als unter Umständen auch tatsachenbezogene Rügen verfolgt und neue Tatsachen und Beweise angeführt werden. Die Berufung ist ein Rechtsmittel zur Überprüfung eines gerichtlichen Urteils durch ein übergeordnetes Gericht.

  • Die Revision

    ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung. Dabei werden – anders als bei der Berufung – grundsätzlich nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des Falles untersucht, sondern lediglich das Urteil der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft. Die Revisionsinstanz ist daher keine Tatsacheninstanz. Anders als bei einer Berufung werden daher grundsätzlich keine Beweise erhoben. In Strafverfahren sind die Oberlandesgerichte oder der Bundesgerichtshof zuständig. Quelle: wikipedia.de

Im Bundeszentralregister sind seit 1987 14 Einträge vorhanden. Seit 2011 war der Mann immer wieder auch wegen Beleidigung oder des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen verurteilt worden. Zuletzt 2013 und 2015. Volksverhetzende Inhalte verbreitete der 50-Jährige bereits früher auf einer anderen Facebookseite.

Zwei Zeugen von der Kripo in Landshut erläuterten aus ihrer Sicht, wie die Internetseiten, die der Berufungsführer betreibt, untereinander „eindeutig“ zusammenhängen und wie man die Inhalte dokumentiert habe. Ausgangspunkt sei der Hinweis des Regensburger Journalisten gewesen. Per E-Mail habe der Kelheimer auch nie seine Urheberschaft bestritten, sondern lediglich die Inhalte von der Meinungsfreiheit gedeckt gesehen, so der Sachbearbeiter, der schon vor einigen Jahren in Ähnlichem gegen den Mann ermittelte. Der Name der damaligen Facebookseite habe anders gelautet, doch auch damals habe der Kelheimer volksverhetzende Dinge verlinkt und kommentiert.

Ob er auch in der rechten Szene aktiv sei, darauf gebe es keine konkreten Hinweise, entgegnete der Kriminalhauptkommissar. Unstreitig vertrete er jedoch eine ziemlich starke rechte Gesinnung.

Auch beim Plädoyer schweigsam

Auf ein Plädoyer verzichtete der Kelheimer am Ende dankend. Der Staatsanwalt sah den Sachverhalt, wie er sich dem Kelheimer Amtsgericht zeigte, bestätigt. Die Ehre des Einzelnen sei ebenso schützenswert, wie die Meinungsfreiheit. Niemand müsse sich herabwürdigen lassen. Auch das Verwenden von Zitaten ändere nichts daran. Der Kelheimer machte sich diese zu eigen, um andere herabzuwürdigen.

Von dem beleidigenden und volksverhetzenden Inhalt distanziert sich der Kelheimer bis heute nicht. Foto: Lukas Schulze/dpa

Die hohe Zahl an Vorstrafen und die hohe Rückfallgeschwindigkeit nach den jüngsten Verurteilungen sprächen gegen den Mann. Zugunsten des Kelheimers könne er dagegen nichts werten. Eine günstige Sozialprognose sei nicht erkennbar, eine Distanzierung von den Taten nie erfolgt. Die sechsmonatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung sei daher angemessen, die Berufung zu verwerfen.

Dem folgte der Vorsitzende Richter am Landgericht. Er hielt die sechsmonatige Gefängnisstrafe für tat- und schuldangemessen. Der Kelheimer habe sich nicht inhaltlich mit dem offenen Brief des Pfarrers auseinandergesetzt, sondern den Regensburger eindeutig diffamiert, die optische Aufmachung als Steckbrief erfüllte Prangerwirkung. Die Facebook-Seite zeige insgesamt seine rechte Gesinnung. Das einzig „Positive“ sei der relativ geringe Verbreitungsgrad und dass der Post zwischenzeitlich gelöscht worden sei.

Bis Donnerstag hat der Mann Gelegenheit in Revision zu gehen. Ansonsten ist das Urteil rechtskräftig.

Den Bericht von der Verhandlung in erster Instanz lesen Sie hier.

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