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Aus dem Gerichtssaal
Dienstag, 12. Dezember 2017 5

Urteil

Ein Freispruch mit einem „Gschmackl“

Eine Mainburgerin hat Missbrauchs-Ermittlungen ins Rollen gebracht. „Falsche Verdächtigung“ war ihr dabei nicht nachweisbar.
Von Martina Hutzler

Während sich Vater und Mutter um das Sorgerecht für die zweijährige Tochter stritten, brachte die Großmutter Ermittlungen gegen den Vater wegen sexuellen Missbrauchs ins Rollen. Symbolfoto: dpa

Mainburg.Sorge ums Kind oder Angst ums Sorgerecht? Der Prozess am Kelheimer Amtsgericht vermochte nicht zu klären, warum eine 66-jährige Mainburgerin gegen den „Ex“ ihrer Tochter und Vater ihrer Enkeltochter ein Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs der Enkelin ins Rollen gebracht hat, auf dünner Faktenlage. Die Ermittlungen gegen den Vater sind längst eingestellt – nun, zwei Jahre später, endete ein Prozess gegen die Großmutter mit einem „Freispruch zweiter Klasse“, so Richter Hermann Vanino: Die Anschuldigungen gegen den Kindsvater hätten zwar ein starkes „Gschmackl“. Aber sicher erwiesen sei der Anklagevorwurf „falsche Verdächtigung“ nicht. Der Kindsvater aus Amberg, als Nebenkläger dabei, vernahm das Urteil betroffen.

Für die frühere Kinderkrankenschwester hat sich somit gelohnt, dass sie Einspruch gegen den Strafbefehl über 4800 Euro eingelegt hat und sich im Prozess weigerte, diesen wegen Geringfügigkeit einstellen zu lassen. „Ich will einen Freispruch“, bekräftigte die Rentnerin: Sie sei im August 2015 einzig aus Sorge um ihre damals zweijährige Enkelin zur Polizei Mainburg gegangen, „nachdem ich ein halbes Jahr mit mir gerungen habe“.

Angeklagte empfand ihre Beobachtungen als beunruhigend

Ab Anfang 2015 hat die Angeklagte nach eigenen Angaben öfter Veränderungen am Kind bemerkt, wenn es von familiengerichtlich festgelegten Wochenendbesuchen beim Vater in Amberg zurück war in Mainburg, wo damals Angeklagte, Tochter und Enkeltochter zusammen wohnten: Mal habe es Rötungen, mal einen kleinen Riss im Genitalbereich gehabt, mal sei dieser „mit Creme zugespachtelt“ gewesen; mehrfach habe das Kind nach den Besuchen nachts „wie um sein Leben geschrien“; ein Mal habe es der Krippen-Erzieherin erzählt, dass „etwas wie ein Stück Seife“ in ihre Scheide eingeführt worden sei.

All das, so die Angeklagte, ließ sie von sexuellen Übergriffen gegen das Mädchen ausgehen. „Ich wollte, dass die aufhören. Ich wollte nicht den Vater verleumden“, sie habe ja gar nicht gewusst, wer bei den „Vater-Wochenenden“ alles auf das Kind aufgepasst habe. Also war die Anzeige kein Versuch, den Sorgerechtsstreit zugunsten der Kindsmutter zu beeinflussen? Nein, wies die Angeklagte die Richterfrage zurück. Diesen Eindruck hatte auch der Polizist nicht, als er damals die Anzeige aufnahm: Das bestätigte er als Zeuge im Prozess. Zu Rechtsanwalt Jörg Jendricke, dem Nebenklage-Vertreter, sagte die 66-Jährige, ihre eigene Tochter sei sogar strikt gegen die Anzeige gewesen; aus Angst, dies könne ihr im Sorgerechtsverfahren als „Anschwärzen“ ausgelegt werden. Auf Drängen der Tochter versuchte die Angeklagte damals noch am selben Tag telefonisch, die Anzeige in Mainburg rückgängig zu machen.

Während sich Vater und Mutter um das Sorgerecht für die zweijährige Tochter stritten, brachte die Großmutter Ermittlungen gegen den Vater wegen sexuellen Missbrauchs ins Rollen. Symbolfoto: dpa

Doch bei Verdacht auf Kindesmissbrauch ermittelt automatisch die Kripo. Die Beamtin in Amberg kam indes nicht weit: Die ärztlichen Befunde, die die Anzeigenerstatterin angekündigt hatte, seien nicht vorgelegt worden, die Kindsmutter habe „kein Strafverfolgungsinteresse“ gezeigt, „das zweijährige Kind sollten wir laut Staatsanwaltschaft nicht befragen“; Die Krippenerzieherin sei nicht von der Schweigepflicht entbunden gewesen, habe aber nie körperliche Anzeichen von Missbrauch beobachtet. Das bestätigte die Erzieherin später als Zeugin und verneinte insbesondere, zur Angeklagten oder zur Kindsmutter jemals etwas von einem Gegenstand in der Scheide gesagt zu haben.

Kindsvater: „Definitiv nie sexuelle Handlungen an meiner Tochter“

„Mein Fazit war“, so die Kripobeamtin als Zeugin, „dass die Täterschaft weder bestätigt noch entkräftet werden konnte“. Die Staatsanwaltschaft stellte Ende Oktober 2015 das Verfahren gegen den Kindsvater ein.

Dieser sagte als Zeuge: „Ich habe definitiv nie sexuelle Handlungen an meiner Tochter vorgenommen“. Die Angeklagte und ihre Tochter würden derlei Verdächtigungen öfter streuen – beim Jugendamt, beim Psychologen – und als Begründung verwenden, um sein Umgangsrecht zu „torpedieren“.

Entscheidend war, dass im Prozess dann doch noch ärztliche Berichte zur Missbrauchsfrage vorlagen, etwa vom Regensburger Kinder-Notfallzentrum. Die Anklage hatte vor allem darauf basiert, dass deren Existenz eine wissentlich falsche Behauptung der 66-Jährigen gewesen seien.

Falsche Verdächtigung

  • Tat:

    Laut Strafgesetzbuch kommt „falsche Verdächtigung“ u.a. in Betracht, wenn man bei Polizei, Staatsanwaltschaft etc. eine Person bezichtigt, etwas rechtswidriges getan zu haben, und man damit erreichen will, dass gegen die Person zum Beispiel ermittelt wird.

  • Voraussetzungen:

    Zweierlei sei zu prüfen, so Richter Vanino: Die Verdächtigung müsse „objektiv falsch“, also gegen einen „zweifelsfrei Unschuldigen“ gerichtet sein. Und die Angeklagte müsse die Behauptung „subjektiv falsch“, also „wider besseren Wissens“ aufgestellt haben.

  • Abwägung:

    Beide Voraussetzungen seien nicht zweifelsfrei gegeben, begründete Vanino den Freispruch: „Zweifelsfrei unschuldig“ sei der Kindsvater eben nicht, weil die Ermittlungen gegen ihn zwar mangels hinreichender Beweise eingestellt wurde. Aber damit sei eben weder seine Schuld noch Unschuld bewiesen. Und auch subjektiv habe die Angeklagte nicht eindeutig wissen können, dass der Vater unschuldig ist. (hu)

Die Atteste gebe es, ja, sagte Nebenklage-Anwalt Jendricke – aber darin keinerlei Hinweis auf Missbrauch: Einmal heiße es, es seien „ausdrücklich keine Verletzungen im Genitalbereich“ nachzuweisen; von einem „unauffälligen infantilen Genital“ sei die Rede, von Windel-Dermatitis. „Und da gehen Sie, als gelernte Kinderkrankenschwester, zur Polizei?!“ Eindeutig eine falsche Verdächtigung, folgerte er und forderte die Verurteilung. Die Angeklagte verteidigte sich, dass eine Ärztin Missbrauch als „ganz schwierig zu beweisen“ bezeichnet und geraten hatte, die Behörden einzuschalten. Und wenn von einer „Hautirritation“ die Rede sei, „kann das auch ein kleiner Riss sein“.

Auch ihr Verteidiger Andreas Kreitmeier jun. betonte: In drei Attesten seien zumindest „Auffälligkeiten“ beschrieben – Grund genug, zur Polizei zu gehen. Dort habe die Angeklagte nur ihren Verdacht geschildert, ohne konkret den Kindsvater zu beschuldigen. Ein klarer Fall für einen Freispruch, folgerte Kreitmeier.

So klar war das für Staatsanwältin Keppler zwar nicht. Aber dass die Angeklagte wider besseren Wissens Falsches behauptet habe, sei „nicht mit letzter Sicherheit“ belegt. „Im Zweifel für die Angeklagte“, begründete auch Richter Vanino den „zwangsläufigen Freispruch“ für die Frau. Er betonte zugleich, der Prozess habe keine stichhaltigen Anhaltspunkte für einen Missbrauch durch den Kindsvater ergeben, die eine Wiederaufnahme der Ermittlungen rechtfertigen würden.

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