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Aus dem Gerichtssaal
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Justiz

Schulleiter wegen Untreue verurteilt

Zehn Monate auf Bewährung – Gymnasialdirektor aus dem Kreis Kelheim hatte 20 000 Euro Schulgeld auf Privatkonten „geparkt“.
Von Benjamin Neumaier

Der Leiter eines Gymnasiums aus dem Landkreis Kelheim wurde wegen Untreue in drei Fällen rechtskräftig verurteilt. Foto: dpa

Landshut.Das Urteil gegen einen Gymnasialrektor aus dem Landkreis Kelheim ist rechtskräftig – zehn Monate Haft auf Bewährung wegen Untreue in drei Fällen. Der Schulleiter zog am Donnerstag vor der 2. Strafkammer des Landgerichts Landshut seinen Berufungsantrag ebenso zurück wie die Staatsanwaltschaft. Das hatte die Strafkammer unter Vorsitz von Richter Markus Knoblach in einem Rechtsgespräch angeregt. „Vorbehaltlich der Beweisaufnahme stellt sich der Sachverhalt als auch die Strafzumessung für die Strafkammer rechtlich richtig dar, so wie in erster Instanz verhandelt wurde“, sagte Knoblach. „Der Strafrahmen bewegt sich am unteren Ende des gesetzlichen Rahmens“.

37 Fälle zur Last gelegt

Anfang April 2016 war der Schulleiter wegen Untreue in drei Fällen in besonders schwerem Fall zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zur Last gelegt hatte man ihm aus seiner Zeit als Schulleiter im Landkreis Landshut 37 Fälle von illegalen Geldtransaktionen. An seiner dortigen Schule, die in der Trägerschaft der Schulstiftung der Diözese Regensburg steht, hatte der nun rechtskräftig Verurteilte die Verwaltung eines sogenannten Klassenfahrt-Kontos zu führen. Auf das wurden Gelder für Klassenfahrten, aber auch Überschüsse aus Pausenverkäufen oder Nachlässen von Einkäufen der Schule eingezahlt. Von diesem Konto habe der Schulleiter Gelder abgehoben und veruntreut.

Im Jahr 2012 soll er seine Sekretärin angewiesen haben, einmal 4000 Euro und einmal 6400 Euro von diesem Konto abzuheben, die er dann der Schulstiftung weiterleiten wolle. Dort kam das Geld aber nie an. Stattdessen zahlte er die Gelder – jeweils aus privatem Vermögen auf 10 000 Euro aufgestockt – auf die Konten seiner Söhne ein. Ende 2012 seien vom Klassenfahrt-Konto 10 000 Euro auf die Anweisung des Schulleiters hin abgehoben worden, angeblich als Zuzahlung zu einem neuen Kleinbus für die Schule. Die 10 000 Euro landeten stattdessen aber auf dem Privatkonto des Schulleiters, die Schulstiftung zahlte die komplette Rechnung für den Bus.

2000 Euro angeblich gestohlen

Zwei weitere Fälle endeten in der damaligen Verhandlung mit Freispruch. Einmal wurden angeblich 2000 Euro vom Schreibtisch des Gymnasialrektors gestohlen und ein andermal soll er 2222 Euro im Schultresor deponiert haben, anstatt einen Vortrag von Pater Anselm Grün zu bezahlen – der überdies laut Rechnung nur 650 Euro gekostet habe und von der Schulstiftung ohnehin bezahlt wurde.

Kurz vor seinem Abschied aus der Schule sei dem Gymnasialrektor von der Diözesanverwaltung dann eine Liste seiner Transaktionen vorgelegt worden. Gesamtsumme rund 71 000 Euro. Diesen Betrag habe er dann umgehend an die Schulstiftung überwiesen.

32 Fälle, bei denen Beträge zwischen 500 und 1000 Euro abgehoben und für schulische Zwecke verwendet wurden, wurden in der Hauptverhandlung im April 2016 eingestellt. Der Angeklagte versuchte damals in einer mehrstündigen Aussage, seine Unschuld zu beweisen. Er habe das Gefühl gehabt, „dass das Konto von einem Goldesel gespeist wurde“. Der Kontostand sei ständig angewachsen, er habe aber die Anweisung gehabt, nichts an Schulstiftung oder Förderverein zu überweisen, um deren Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden oder Steuernachzahlungen auszulösen. Zudem habe man ihm von Trägerseite klargemacht, dass nicht mehr als 1000 Euro auf dem Klassenfahrt-Konto auflaufen sollten. Deshalb habe er dauernd Abhebungen getätigt und die Gelder auf den privaten Konten „geparkt“.

Letztlich brachte der Beschuldigte das Strafverfahren mit einer Selbstanzeige selbst ins Laufen. In diesem verurteilte ihn Richter Christian Lederhofer letztlich in drei Fällen der Untreue mit einem Gesamtschaden von rund 20 000 Euro zu zehn Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Geldauflage in Höhe von 5000 Euro zugunsten einer sozialen Einrichtung. Die Staatsanwaltschaft hatte, auf zwei weitere Fälle bezugnehmend, die aber mit einem Freispruch endeten, eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung gefordert. Das hätte den Verlust des Beamtenstatus für den Schulleiter bedeutet.

Rektor hatte auf Freispruch plädiert

Der hatte in der Hauptverhandlung im April 2016 auf Freispruch plädiert. Der Angeklagte habe nie etwas verschleiert, das Geld sei zudem, wenn auch auf Privatkonten deponiert, stets zur Verfügung gestanden, hieß es von dessen Anwalt. Lederhofer folgte dem nicht. Das Geld habe zwar zur Verfügung gestanden, ein Rückzahlungswille sei aber nicht erkennbar gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung. Gegen dieses Urteil legten sowohl Staatsanwaltschaft als auch der Schulleiter Berufung ein – und zogen diese am Donnerstag zurück. Weitere Rechtsmittel könnten nicht mehr eingelegt werden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der verurteilte wollte sich nach der Verhandlung nicht äußern.

Strafrechtlich ist für ihn die Sache ausgestanden, gleichzeitig tritt aber die Landesanwaltschaft auf den Plan: „Das Disziplinarverfahren wurde aufgrund des inhaltlich gleichen Strafverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt. Das Strafverfahren wurde nunmehr rechtskräftig beendet. Die Disziplinarbehörde wird daher nach Einsichtnahme in die Strafakten das Disziplinarverfahren fortsetzen“, teilte Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl mit. Auch das Kultusministerium äußerte sich: Dem Gymnasialrektor „wurde mitgeteilt, dass er die Schulleitergeschäfte zunächst weiterführen kann und dass die endgültige Entscheidung dem Ergebnis des Disziplinarverfahrens vorbehalten bleibt. Im Hinblick auf die Finanzen des [...]Gymnasiums sind bereits während des Strafprozesses Maßnahmen ergriffen worden, die ein Handeln, wie es dem Strafurteil zugrunde liegt, ausschließen. Diese Maßnahmen gelten nach wie vor.“

Hier geht es zu unserer Rubrik: Prozesse, Plädoyers, Paragrafen

Das sagt das Gesetz

  • § 24 Beamtenstatusgesetz:

    Wenn ein Beamter durch das Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedens-, Hoch- oder Landesverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Gefährdung der äußeren Sicherheit oder – soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht – Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis.

  • Strafgesetzbuch, § 266 Untreue:

    Wer die ihm durch das Gesetz, behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, einen Nachteil zufügt, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. (Quelle: dejure.org)

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