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Region Neumarkt
Mittwoch, 22. November 2017 10° 3

Kommunalpolitik

Acht für mehr Informationsfreiheit

Gemeinderat Berngau hat die vom Gemeindetag empfohlene Mustersatzung einstimmig übernommen. Danach gab es schöne Zahlen.
Von Lothar Röhrl und Lucy Graf

Auch in Berngau ist es jetzt einmal um die Straßenausbausatzung gegangen. Allerdings nicht so spektakulär und reich an Streit wie in Neumarkt.Foto: dpa

Berngau.Seit Mittwochabend ist die Gemeinde die achte von 19 Kommunen im Landkreis Neumarkt, die eine eigene Informationsfreiheitssatzung beschlossen hat. Einstimmig nahm der Gemeinderat den Vorschlag der Neumarkter Kreisgruppe des bayerischen Gemeindetags an. „Wir wollen uns nicht gegenüber den Bürgern abschotten und das mit der Annahme dieser Satzung belegen“, sagte Bürgermeister Wolfgang Wild, der für die Annahme warb.

Vor dem Beschluss ging es in der Diskussion vor allem um die Frage, ob überhaupt und wenn Ja in welcher Höhe Gebühren erhoben werden sollten. Schließlich einigte man sich auf die Spange von Gebühren, welche die Mustersatzung des Gemeindetages vorgeschlagen hatte.

Diese folgt allerdings in diesem Punkt dem Vorschlag der Bayerischen Journalistenverbandes (BJV) nicht. Mit diesem hatte Anfang 2017 die Ortsgruppe Neumarkt des BJV den bayernweit ersten Vorstoß gestartet, einen ganzen Landkreis zur Annahme ihrer eigenen Mustersatzung zu bewegen. Darin war auch vorgeschlagen worden, dass die Gemeinden auf die Erhebung von Gebühren verzichten sollen. Wenn schon, dann sollten nur Kopierkosten berechnet werden.

Hauptamtliche ohne Anspruch

Auch in einem zweiten Punkt weicht der Vorschlag des Gemeindetags von der BJV-Mustersatzung ab. Denn dieser wollte den Anspruch auf Auskunft nur auf „Gemeindeangehörige“ beschränken. Die gewerkschaftsähnliche Journalisten-Vertretung BJV wollte den Anspruch auch auf Journalisten mit Presseausweis ausgedehnt sehen. Mit der Annahme des Gemeindetag-Vorschlags schloss sich der Gemeinderat Berngau einem Teil der Beschlüsse der sieben Gemeinden pro Informationsfreiheitssatzung an.

Zuvor hatten nur Berg und Freystadt die Hürde für Anfragen auswärtiger Journalisten nicht aufgestellt. In Sengenthal war kürzlich Bürgermeister Werner Brandenburger mit dem gleichen Vorschlag in einer Kampfabstimmung (5:9) unterlegen.

Vor Berngau hatten als erste die Gemeinde Berg eine solche Satzung beschlossen und sie über die vom Gemeindetag festgelegte Probezeit von zwei Jahren bis Ende der Legislaturperiode des Rats am 30. April 2020 verlängert. Berg folgten dann Postbauer-Heng, Freystadt, Deining, Berching, Parsberg und Sengenthal. Von Mühlhausen und Neumarkt liegen Absichtserklärungen vor. Von den Gemeindeparlamenten von Lupburg und Hohenfels hat es laut der Initiative des BJV bereits ablehnende Beschlüsse gegeben. Wie Breitenbrunn im November oder Dezember entscheiden wird, ist noch offen.

Halbe Million auf die hohe Kante

Weit weniger Wirbel als im benachbarten Neumarkt gab es, als sich der Berngauer Gemeinderat mit den Satzungen beim Straßenausbaubeitrag und dem Erschließungsbeitrag beschäftigte. So musste er eine Regelung kippen, die Kulanz für die Besitzer bestimmter Flächen bedeutet hatte. Denn hier wurde nur die Fläche bis maximal 50 Meter Entfernung von der Straßenzufahrt angerechnet. Weil diese Regelung laut Bayerischer Gemeindetag nicht rechtskonform war, musste die Limitierung auf 50 Meter „Tiefe“ gekippt werden.

Dann gab es noch eine Reihe guter Zahlen aus der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2016. Denn diese wies eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von rund 954 000 Euro auf, was in etwa dem „Gewinn“ einer Gemeinde entspricht. Diese Zuführung lag zwar um 513 000 Euro über dem Ansatz im Haushalt. Für dieses Plus war eine einmalige Nachzahlung bei der Gewerbesteuer verantwortlich. Insgesamt freuten sich Bürgermeister Wild und die Räte über Zahlen, die gute Einnahmen aus der Einkommens- und Gewerbesteuer ausweisen. Parallel dazu sank die Verschuldung der Gemeinde Berngau auf rund 728 000 Euro (nach 827 000 Euro Ende 2015). Der Schwerpunkt der Investitionen 2016 in Höhe von circa 872 000 Euro lag neben dem Tiefbau und dem allgemeinen Grunderwerb in der Dorferneuerung.

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