mz_logo

Region Neumarkt
Mittwoch, 13. Dezember 2017 5

Politik

Ausbaubeiträge sorgen für Ärger

Für Pilsachs Rathauschef sind die Straßenausbeiträge ungerecht, eine Senkung wie in Neumarkt hält er aber für rechtswidrig.
von Doris Distler

Bürgermeister Adolf Wolf hat sich intensiv mit den Straßenausbaubeiträgen auseinandergesetzt. Foto: Gaupp

Pilsach.Viele Anwohner der Birken- und Buchenstraße sowie des Bohleitenwegs waren als Zuhörer zur Gemeinderatssitzung gekommen, denn ein Programmpunkt war der Ausbau der Straßen dort und deren Kostenumlage auf die Anlieger.

Ende August hatte es eine Versammlung der Bewohner gegeben. Inzwischen ist bekannt: Am Montag beginnt der Ausbau der Straßen, wobei in diesem Jahr nur noch die Birkenstraße begonnen werde, wie im Gemeinderat zu erfahren war. Geplantes Bauende sei der 30. Juni nächsten Jahres. Da die Straßen als Anliegerstraßen festgelegt seien, müsse die Gemeinde 20 Prozent der Ausbaukosten übernehmen, auf die Anwohner entfielen 80 Prozent. Doch „mit Widersprüchen hat’s noch Zeit. Die Beiträge können sich noch verändern,“ sagte Bürgermeister Adolf Wolf. Die Widersprüche dürften kommen, denn bei den zu leistenden Zahlungen ist eine Bandbreite von 5000 bis 100 000 Euro je Grundstücksbesitzer fällig.

Wolf: „Senkung ist rechtswidrig“

„Das Ausbaubeitragsrecht ist nicht gerecht,“ betonte das Gemeindeoberhaupt. In der Verwaltung habe man schon nach Lösungen gesucht, doch es gebe keinen Weg, die Beiträge zu reduzieren, denn laut Rechtsaufsicht müsse die Gemeinde zwingend die festgelegten Beitragskosten verlangen. „Was Neumarkt gemacht hat, die Senkung der Kosten auf 51 Prozent, ist eigentlich rechtswidrig,“ sagte Wolf. „Außerdem kann es sich unsere Gemeinde nicht leisten, auf die Beiträge zu verzichten. Wir übernehmen schon die Kanalkosten, die fallen also bei der Berechnung weg.“ .Wären die Straßen Haupterschließungsstraßen, fielen die Kosten für die Anwohner geringer aus.

Die Entscheidung in Neumarkt können Sie in diesem Artikel nachlesen.

Auch die Frage nach einem billigeren Ausbau der Straßen hätten sich Adolf Wolf und sein Verwaltungsmitarbeiter Josef Möges bereits gestellt, doch es gebe keine gravierenden Änderungsmöglichkeiten.

Die Beiträge zur Straßenerschließung müssten also definitiv bezahlt werden, es führe kein Weg daran vorbei, betonte der Rathauschef. Die Gemeinderatsmitglieder grübelten nach weiteren Möglichkeiten, um die Anlieger zu entlasten, aber kein Vorschlag kam, den der Bürgermeister nach eigener Aussage nicht schon geprüft hätte. Mit der Rechtsaufsicht habe er bereits einige kritische Punkte geklärt und deren Aussage sei lapidar: „Wenn jemand ein sehr großes Grundstück hat und die Beitragskosten sind zu hoch, muss er halt 100 Quadratmeter verkaufen, dann hat er die Summe“. Glücklich schien der Bürgermeister nicht mit seinen Antworten und erneut fügte er an: „Ich finde es nicht gerecht“.

Kommandanten bestätigt

Danach mussten sich die Gemeinderäte mit Änderungen der Erschließungsbeitragssatzung und der Straßenausbaubeitragssatzung befassen. Adolf Wolf und Josef Möges versuchten, die bürokratischen Haarspaltereien möglichst verständlich zu erklären. Dennoch atmete jeder hörbar auf, als es zum Punkt sechs ging: die Wahl der neuen Feuerwehr-Kommandanten Peter Simson, Daniel Rappl und Alexander Werner bestätigen.

Unter den Bauanfragen war die Umnutzung des Lagerhauses der Raiffeisenbank mitten im Dorfzentrum in Pilsach. Da die Bank die Öffnungszeiten reduziert hat, aber der Betrieb im Raiffeisenlager durch Kleingärtner teilweise sehr lebhaft sei, solle ein eigener Kundenbereich im Lager geschaffen werden. Der Gemeinderat stimmte zu.

Auf Verschieben der Entscheidung einigten sich die Gemeinderäte beim Bau einer geplanten Ferienanlage in Unterried.

Weitere Nachrichten aus Pilsach finden Sie hier.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht