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Region Neumarkt
Mittwoch, 17. Januar 2018 9

Politik

Beilngries: Pflaster wird barrierefrei

Der Stadtrat hat über die Gestaltung von Pfarr- und Lange Gasse gesprochen. Die Umgehungsstraße wird sehr viel teurer.
Von Johann Grad

Die Pfarrgasse wird mit Betongestaltungspflaster belegt, im Umgriff der Pfarrkirche bleibt Kalksteinpflaster. Foto: Grad

Beilngries.Wichtige Beschlüsse hat der Stadtrat in der letzten Sitzung 2017 beschlossen und interessante Informationen zu laufenden Projekten erhalten. Beschlossen wurde die barrierefreie Umgestaltung der Pfarrgasse und der Langen Gasse von der Poststraße bis zum Sauhüterturm. Hier mündet auch der Innere Graben und das ganze Umfeld ist miteinzubeziehen, wie Planerin Monika Seywald vom Büro Dömges aus Regensburg ausführte. Um Barrierefreiheit zu erreichen, wird Betonpflaster verlegt, bei historischen Gebäuden wie den Türmen ein nicht zu breiter Umgriff mit Kalksteinpflaster, beim Inneren Graben auch gesägter Granit.

In der Pfarrgasse wird die Regenrinne verlegt, die Parkmöglichkeiten von der Stadtpfarrkirche weggerückt und der Bereich zwischen Parkstreifen und Kirche mit Kalksteinpflaster gestaltet. Die Breite beträgt 2,70 Meter und bekommt Betonpflaster. Die sechs Parkplätze werden nicht besonders markiert, eventuell mit den bekannten Nägeln. Der Streifen auf der anderen Seite mit Granitpflaster ist nicht so gut begehbar, aber man könnte ihn lassen, sagte die Planerin. In manchen Bereichen seien Pflanzen und Bänke möglich. Aufweitungen lassen sich mit Bäumen und einer Sitzbank gestalten – mit den Hausbesitzern müsse noch über die Anpassung von Garagen und Hauseingängen gesprochen werden.

Diskussion um das Pflaster

Die Kosten für die Umgestaltung der Pfarrgasse betragen netto rund 297 600 Euro, für die Lange Gasse rund 453 000 Euro, brutto ca. 900 000 Euro. Bürgermeister Alexander Anetsberger nannte das „ordentliche Beträge“ und es kämen noch Ausgaben für einen neuen vergrößerten Abwasserkanal und die Sanierung der Wasserleitung hinzu.

Zum Parken neben der Kirche bestehe auch künftig noch genug Platz, es gebe auch keine Bordsteine, beantwortete Seywald die Frage von Christian Gerner (CSU). Das Granitpflaster auf dem Gehstreifen in der Pfarrgasse sei schlecht mit Kinderwagen oder Rollatoren zu befahren, deswegen sollte die ganze Gasse mit Betonpflaster belegt werden, forderte Vizebürgermeister Anton Grad.

Manfred Thoma (BL-BP/FW) schlug gesägten Granit für die Fußwege vor, was für Planerin Seywald gestalterisch am schönsten wäre, aber natürlich auch teurer. Hier hakte dann Anetsberger ein mit dem Hinweis, dass ein Verzicht auf Naturstein beschlossen worden sei. Die Stadt plant Anliegerversammlungen, in denen es auch um deren Beiträge gehe und dann werde mit allen Betroffenen wegen Details gesprochen.

Ein weiteres Thema war die Umgehungsstraße: Christopher Binder und Dr. Ing. Stefan Opheys vom Büro Schüßler-Plan stellten den momentanen Planungsstand vor und nannten Kosten von insgesamt 12,6 Millionen Euro. Diese Summe rief unterschiedliche Reaktionen bei den Stadträten hervor: Sie gingen von „unangenehmer Überraschung“ bis zum „absoluten Schock“.

Bürgermeister Alexander Anetsberger erinnerte daran, dass wegen der europaweiten Ausschreibung keine Vergabe möglich gewesen sei und auch der Baubeginn erst 2018 erfolge. Die Ausschreibungen für Straße und Brücke seien inzwischen erfolgt. Baubeginn ist für das 1.Quartal 2018 geplant. Je nach Witterung soll der Brückenbau Ende April beginnen. Die zehn Jahre alten Pläne und Kostenschätzungen wurden nun aktualisiert und Christopher Binder stellte sie vor.

Neue Details – neue Kosten

So ist die Fahrbahn jetzt breiter, die Kreisverkehre sind es ebenfalls, die Sandstraße ab dem Gymnasium wird ausgebaut und angebunden, es sind höhere Dämme notwendig und das Schallgutachten verlangt eine Schutzwand mit 220 Metern Länge und vier Metern Höhe. Der Schutz der Amphibien verlangt zudem 15 Querungen unter der Straße und an beiden Seiten des Dammes Leiteinrichtungen. Das Gelände muss auf Bodendenkmäler untersucht werden und beim Bau der Kreisverkehre sind Umleitungen notwendig. All das ergibt Mehrkosten von 5,2 Millionen Euro. Allerdings: Die zugesagten 85 Prozent Förderung der förderfähigen Kosten habe Bestand.

Manfred Thoma (BL-PB/FW) schimpfte wegen der früheren Kostenschätzung von 7,4 Millionen Euro und fragte nach den förderfähigen Kosten. „Die müssen wir wissen, sonst können wir nicht abstimmen.“ Bürgermeister Anetsberger ging daraufhin noch einmal auf die Chronologie ein. Roland Bachhubers (CSU) Frage nach den Grundstückskosten beantwortete Anetsberger mit 500000 Euro für den Bauabschnitt I. Laut Dr. Jochen Maurer (CSU) muss der Grunderwerb auf die Kosten angerechnet werden, die Förderung mit 85 Prozent sei sensationell und die Abkoppelung von Bauabschnitt II kein Problem. „Vielleicht wird dieser Abschnitt als Bundesstraße vom Bund gebaut.“

Dr. Anton Bauer (BL-PB/FW) sagte, es zweifle niemand an der Realisierung der Umgehungsstraße, und fragte, wie hoch der Eigenanteil der Stadt ausfalle, der im Haushalt auszuweisen sei. Die Förderstelle sei dabei, das zu prüfen, antwortete der Bürgermeister. Erst bei der Auftragsvergabe wisse man, welche Gewerke förderfähig seien.

Stadtrats-Splitter

  • Zulassungsstelle:

    Auf Antrag von Dr. Anton Bauer (BL-PB/FW) wurde aus der nichtöffentlichen Sitzung der Punkt „Zulassungsstelle Beilngries“ in die öffentliche übernommen. Es gehe das Gerücht, dass die Zulassungsstelle vor dem Aus stehe. Das sei momentan nicht zu befürchten, sagte Bürgermeister Alexander Anetsberger. Hintergrund könnte der Neubau einer Dienstelle des Landratsamtes in Lenting sein und die Befürchtung, dass alle Zulassungen dort zentralisiert werden. Anetsberger habe deshalb schon mit Landrat Anton Knapp gesprochen und auf die Auswirkungen auf Beilngries hingewiesen. Er habe auch schon schriftlich Gegenargumente übergeben. Das Problem: Ist nur eine Angestellte in der Dienststelle beschäftigt, wird sie im Krankheitsfall oder bei Urlaub geschlossen.

  • Kosten für Entwässerung:

    Die Stadt hat eine neue Satzung erlassen. Einige Regenbecken in den Ortsteilen müssen modernisiert werden. In Beilngries muss das Leitungsnetzes zur Regenwasserentlastung und dem Überflutungsschutz verbessert werden. Zusammen entstehen dafür rund 6,5 Millionen Euro an Kosten. Für die Ableitung des Oberflächenwassers werden die Kosten zwischen Bürger und Stadt zur Hälfte geteilt. Für das Schmutzwasser richten sich die Beiträge nach der Grundstücksfläche pro Quadratmeter 1,30 Euro, und Geschossfläche pro Quadratmeter 1,70 Euro. Die Bescheide gehen Anfang kommenden Jahres hinaus und sind auf drei Jahre in drei Raten zu bezahlen.
    Als Anhaltspunkt nannte Bürgermeister Anetsberger drei Beispielrechnungen: Der Beitrag für ein kleines Haus beträgt 1205 Euro, für ein mittleres Haus 1400 Euro und für ein Zweifamilienhaus 2060 Euro. Wer eine Anschlussmöglichkeit für das Oberflächenwasser hat, muss den Beitrag leisten – auch wenn er das Wasser versickern lässt. Ein Problem gibt es in Oberdorf mit dem Abfluss des Oberflächenwassers. Um das ordentlich bewältigen zu können, ist der Aufwand unverhältnismäßig hoch, hieß es in der Stadtratssitzung.

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