mz_logo

Region Neumarkt
Dienstag, 25. Juli 2017 18° 4

Recht

Berg: Himmler will gläsernes Rathaus

Mit einer Informationsfreiheitssatzung sollen die Bürger Zugang zu vielen Infos bekommen. Im Landkreis wäre das eine Premiere.
von Wolfgang Endlein

  • Berg will dem Beispiel anderer Kommunen folgen und Bürgern das Recht auf umfangreichen freien Zugang zu Unterlagen gewähren.Foto: Müller
  • Bürgermeister Helmut Himmler will eine Informationsfreiheitssatzung für Berg. Archivfoto: Gleisenberg

Berg. „Wir haben nichts zu verheimlichen“, sagt Bürgermeister Helmut Himmler (SPD) über die Gemeinde Berg. Doch da Vertrauen bekanntlich gut ist, Kontrolle jedoch besser, will Himmler seine Aussage mit der Einführung einer Informationsfreiheitssatzung unterstreichen. In der März-Sitzung sollen die Gemeinderäte über diese Satzung abstimmen, die Bürgern rechtlich normiert freien Zugang zu vielen Unterlagen der Gemeinde garantieren soll.

„Es geht heute nur noch mit Transparenz“, erläutert Himmler, wie seiner Ansicht nach Politik und Behörden gegenüber Bürgern agieren müssen. Auf Bundesebene gibt es bereits ein Informationsfreiheitsgesetz ebenso wie in zwölf Bundesländern. Bayern gehört nicht dazu. Anders als der Freistaat haben sich aber inzwischen rund 80 bayerische Kommunen eine Informationsfreiheitssatzung gegeben. Im Landkreis Neumarkt wäre Berg die erste Gemeinde.

Zugang mit Einschränkungen

Doch was ist eigentlich von der Satzung alles an Informationen abgedeckt? Jeder Einwohner Bergs hat laut dem Satzungsentwurf, der unserer Zeitung vorliegt, Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Gemeindeverwaltung vorhandenen Informationen – und man muss nicht begründen, warum man die Informationen haben möchte. Allerdings sind nur solche Informationen betroffen, die „Angelegenheiten des Wirkungskreises“ der Gemeinde betreffen. An „beigezogene Akten anderer öffentlicher Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Verwaltungsunterlagen“ sind, kommt man nicht ran. Ausgenommen sind zudem Informationen, die gesetzlich und vertraglich geheime Inhalte haben und datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten.

Die Grenzen des Informationsfreiheitsgesetzes wollte ein Schüler austesten, der die Abi-Aufgaben schon vor dem Klausur-Tag wissen wollte. Lesen Sie mehr hier.

Was nach viel klingt, lasse noch viele Infos offen für den freien Zugang, sagt Himmler, der die Anregung für eine Satzung aus einem Gespräch mit der Neumarkter Ortsgruppe des Bayerischen Journalistenverbands mitnahm. „Ein solches Gesetz wird auch für Bayern kommen“, ist der Rathauschef vom Sinn einer solchen Regelung auch für die Einrichtungen des Freistaats überzeugt.

Die CSU geführte Staatsregierung sieht das anders. Mehrfach sind in der Vergangenheit Anträge der Opposition im Landtag an der Mehrheit der CSU gescheitert. Lautete einst die Begründung für Ablehnung, ein solches Gesetz führe zu mehr Bürokratie und Missbrauchsgefahr, hat die Partei und Regierung inzwischen ein anderes Argument.

CSU-Politiker verweisen auf das bayerische Datenschutzgesetz. Darin gibt es seit Anfang 2016 den neuen Artikel „Recht auf Auskunft“. Kritiker sehen darin jedoch keinen ausreichenden Ersatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz. Denn die neue Regelung gebe den Behörden viele Möglichkeiten, die Auskunft zu verweigern. Außerdem bedeute Auskunft in Bayern nicht Akteneinsicht, sondern lediglich, dass die Behörde dem Bürger mitteile, was in den Unterlagen stehe.

Lesen Sie einen Kommentar zum Thema Transparenz von MZ-Redakteurin Christine Strasser:

Kommentar

Transparenz herstellen

Im Regensburger Korruptionsskandal gilt die Unschuldsvermutung. Aber auch wenn noch niemand verurteilt wurde, ist bereits ein Schaden entstanden, der schwer...

„Der neue Artikel im Bayerischen Datenschutzgesetz wird Informationsfreiheit in Bayern nicht wesentlich fördern“, sagt Beate Büttner, Mitarbeiterin der SPD-Fraktion im Landtag. Die Juristin berät in Sachen Informationsfreiheit den Münchner SPD-Abgeordneten Florian Ritter, der den SPD-Landesverband im Bündnis Informationsfreiheit für Bayern vertritt. Darin sind neben der SPD auch Grüne, FDP, ÖDP, Piraten und Linke organisiert sowie Verbände wie der Bund Naturschutz, der Bayerische Journalistenverband oder Transparency International. Sie alle setzen auf ein bayernweites Informationsfreiheitsgesetz mit weiterreichenden Rechten als das der neue Artikel 36 des Datenschutzgesetz gewährt.

Wenig genutztes Recht

„Der Bürger hat Anspruch auf Informationen. Schließlich soll er sich in einer Demokratie beteiligen und dafür braucht er Informationen“, argumentiert Büttner pro Informationsfreiheitsgesetz. An der Staatsregierung und der CSU-Mehrheit im Landtag prallte dies aber bislang ab.

Argumente wie die Sorge vor mehr Bürokratie und erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung will Büttner aber nicht gelten lassen. Sie glaubt nicht, dass auf die Behörden unzumutbare Belastungen zukommen. „Man muss sich nur mal die Zahlen aus den Kommunen anschauen, die eine entsprechende Satzung haben.“

In Amberg beispielsweise hat laut städtischer Pressestelle seit der Einführung der Satzung 2012 kein Bürger Akteneinsicht mit Verweis auf die Informationsfreiheitssatzung beantragt. In Altdorf, wo eine Satzung ebenfalls seit 2012 besteht, gab es laut Stadtverwaltung einen Antrag.

Was wiederum zur Frage führt, warum es ein Gesetz braucht, wenn kaum einer sein Recht nutzt. Man sollte ein solches Recht nicht auf die Zahl derer reduzieren, die es nutzen, sagt Helmut Himmler. Ob genutzt oder nicht, letztlich sei es doch eine Frage des Demokratieverständnis, sagt Büttner. In ihres und das des Bündnisses gehören Instrumente wie ein Informationsgesetz, dass die Transparenz fördere. „Wir sind generell für ein Transparenzgebot. Kommunen und Behörden müssen proaktiv Informationen veröffentlichen.“

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Anmelden

Hinweis: Bitte schützen Sie Ihr Konto auf öffentlichen Geräten, indem Sie sich nach der Nutzung im Profil-Bereich abmelden.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht