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Region Neumarkt
Donnerstag, 23. November 2017 10° 3

Rechtskolumne

Der Streit um das Kopftuch

Religiöse Kopfbedeckungen haben schon mehrfach Gerichte beschäftigt. Denn nicht alle Arbeitgeber sind damit einverstanden.
Von Rechtsanwalt Geedo Paprotta

Schon mehrmals ging es bei Gerichtsverhandlungen um das Kopftuch am Arbeitsplatz. Foto: Murat/dpa

Neumarkt.Früher stritt man um des Kaisers Bart. Jedenfalls sprichwörtlich. Gemeint ist, dass ein solcher Streit irgendwie unsinnig ist. Rechthaberisch und wenig zielführend. Kaiser gibt es in unserer heutigen Zeit nur noch in Japan und im Fußball, deshalb streitet man heute lieber über aktuellere Accessoires. Ganz vorne dabei: das Kopftuch!

Im ländlichen Raum, bei älteren Damen, immer noch verbreitet. Die moderne, urbane Gesellschaft hingegen verbindet damit eher das Thema Kulturkampf und man darf staunen, wie so ein Kopftuch die Gemüter erregen kann. Selbst die Gerichte sind da übrigens ziemlich zerstritten, das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg: Junge Juristinnen und Juristen müssen nach dem Studium, bevor sie Richter werden oder Rechtsanwältin, zwei Jahre lang quasi als Azubi den Job erlernen. Unter anderem bei Gericht. Diese Zeit nennt man „Referendariat“.

Eine junge Frau aus Augsburg, die sich als passable Studentin erwiesen hatte und ein anständiges erstes juristisches Staatsexamen hingelegt hatte, wollte nun ebenfalls Referendarin werden. Dummerweise trug sie als gläubige Muslima ein Kopftuch. Das Oberlandesgericht München teilte ihr mit: Bei gerichtlichen Verhandlungen muss das Tuch runter! Die junge Frau grübelte nach, was sie im Studium über Grundrechte gelernt hatte und klagte vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gegen das Kopftuchverbot. Dort gab man der Juristin Recht: In Bayern, so die Verwaltungsrichter, gab es zu dieser Zeit überhaupt kein Gesetz, das Juristen bei Gericht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtete. Auf welcher Rechtsgrundlage also sollte man ihr das Kopftuch verbieten? (Az. Au 2 K 15.457). Da hat sich die Kollegin sauber ihre Sporen verdient!

Aber nicht nur bei uns gibt es Streit ums Kopftuch. Eine junge Muslima arbeitete als Softwaredesignerin bei einer französischen Firma. Auch sie hatte sich entschieden, aus religiöser Überzeugung ein Kopftuch zu tragen. Den Kunden gefiel das nicht und so wurde sie gefeuert. Bis zum Europäischen Gerichtshof hinauf kämpfte sie für ihr Recht – und bekam es. Zwar, so die Europarichter, dürfe eine Firma es innerhalb strenger Grenzen verbindlich für alle Mitarbeiter verbieten, religiöse Zeichen zu tragen. Wenn eine solche Regelung aber nicht existiert, darf man auch eine Kopftuchträgerin nicht willkürlich diskriminieren (EuGH Az. C-188/15).

Das Land NRW wollte Kopftücher für Lehrerinnen generell verbieten. Eine junge Muslima hatte sich zwar kompromissbereit gezeigt und eine Baskenmütze anstelle des Tuches getragen, doch das reichte nicht und so ging die Sache vor das Bundesverfassungsgericht. Die Richter befanden: Das Verbot für die Lehrerinnen ist ungerecht. Die Religionsfreiheit geht so lange vor, wie das äußere Erscheinungsbild von Lehrkräften keine konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens verursacht. Und wie gefährlich kann so eine Baskenmütze schon sein? (Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10).

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