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KommunalPolitik

Eklat im Gemeinderat Pyrbaum

Zu Beginn der Sitzung gab es eine Kampfabstimmung über die Tagesordnung. Danach verließen acht Markträte wutentbrannt den Bürgersaal.
Von Heike Regnet

  • Die Zukunft des Klosterarreals liegt auch weiterhin im Nebel. Am Dienstag wurde der Punkt von der Tagesordnung gestrichen. Fotos: Regnet

Pyrbaum.Damit hatte am Dienstag bei der Sitzung des Marktgemeinderates niemand gerechnet. Als dem Antrag von Stefan Zeltner zur Vertagung des Tagesordnungspunktes „Klosterbauer-Areal und Dorfstadel Seligenporten“ mit 10:9 zugestimmt wurde, verließen acht Markträte – begleitet von einem Großteil der Zuhörerschaft – wütend den Raum. Der Neunte in der Reihe der Überstimmten war Bürgermeister Guido Belzl selbst, der nun mit einem sichtlich geschrumpften Gemeindrat die verbliebene Tagesordnung abarbeiten musste.

Den Antrag zur Geschäftsordnung hatte Stefan Zeltner dem Gemeindeoberhaupt kurz vor der Sitzung überreicht, erklärte Belzl auf Nachfrage unseres Medienhauses. Zeltner beantragte, den Punkt „Klosterbauerareal“ zu vertagen, „bis die Ergebnisse des Schulentwicklungskonzepts vorliegen und der Marktrat die Ergebnisse aus dem Schulentwicklungskonzept verabschiedet hat“. Da ein Antrag zur Geschäftsordnung im Gemeinderat nicht diskutiert werden darf, sondern sofort zur Abstimmung gestellt werden muss, waren keine weiteren Wortmeldungen erlaubt.

Mit dem 10:9 allerdings schlug die Stimmung im Gemeinderat endgültig um. Sämtliche Räte aus Seligenporten und Schwarzach quer durch alle Fraktionen verließen schimpfend den Saal, ebenso Monika Werft von den Grünen. Vor der Tür machten sie ihrem Ärger Luft. „Die Vorgehensweise ist absolut nicht in Ordnung“, wetterte Werft. Statt eine offene Diskussion führen zu dürfen, werde den Räten wieder einmal ein Maulkorb verpasst. „Für mich war das jetzt der Zeitpunkt, wo man gehen muss“, schimpfte Bernd Glas. „Seit Monaten quält uns die Behandlung der Pyrbaumer. Unsere Themen werden aufs Abstellgleis gestellt. Die Gemeinde driftet immer mehr auseinander.“

Diskussion über den Dorfstadel

Auch Gaby Zehnder machte ihrem Ärger Luft. „Seit Jahren ist der Dorfstadel Thema, ein Nutzungskonzept ist längst erstellt. Zur Zeit haben wir nur das Pfarrheim, das die Gruppen nutzen können. Jetzt war es endlich fast so weit, dass etwas geschieht und jetzt wird wieder alles vertagt, bis über die Schule beschlossen ist. Wer weiß, wann das ist.“ Gerhard Meyer betont: „Seit 2004 gibt es umfangreiche Planungen und seitdem drückt man sich vor einer Entscheidung.“ Reinhard Wild monierte, dass vorab zur Sitzung keine Einwände zum Thema vorgebracht wurden. „Und jetzt wird das Ganze einfach vertagt!“

Erwin Dotzer hatte schon im Sitzungssaal Mühe, sich zurückzuhalten, doch vor der Tür machte er seinem Ärger Luft. Weder mit dem SVS habe man bislang zwischen Gemeinde und Verein zu einer Regelung gefunden, dann stehe noch im Raum, die Schule aufzulösen „und jetzt noch das!“ Verärgert waren auch die Bürger, die aus Seligenporten zur Sitzung gekommen waren. „Warum sind wir damals bloß zu Pyrbaum gegangen?“ meinte ein Bürger. „Wir sollten die Gemeinde wechseln. Allerdings auf keinen Fall nach Freystadt, die sperren auch die kleinen Schule zu. Am besten wäre Postbauer-Heng“.

„Ich bedauere diese Entwicklung“, sagte Bürgermeister Guido Belzl am Mittwoch am Telefon. Vor der nächsten Sitzung werde er das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden suchen. „Es wäre sicher besser gewesen, den Punkt zu behandeln und sachlich zu diskutieren. Wenn dann keine Entscheidung gefallen wäre, wäre das für jeden nachvollziehbar gewesen.“

Auch wenn das Thema vertagt worden war, war es Albert Sandmair während der Sitzung wichtig, seinen Standpunkt klarzumachen. So sei auf Antrag der CFW ein Büro beauftragt worden, die Schulsituation zu analysieren. Sollte sich hieraus ergeben, die Schule in Seligenporten aufzulassen, stünde das Gebäude künftig leer. Daher sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, über den Bau eines Dorfstadels zu entscheiden. „Für normale Bürger ist das schon nachvollziehbar“, so Sandmair. Stefan Zeltner betonte mit Blick auf das Diskussionsverbot im Saal: „Wir haben nichts falsch gemacht, so ist eben die Geschäftsordnung.“

Breitbandausbau macht Ärger

Viel Zeit nahm sich das Gremium im Anschluss beim Punkt Breitbandausbau im Gemeindebereich. Zur Information standen Roland Zeltner von der Breitbandberatung Bayern, Christian Brandl von Brandl Services und Stefan Hanke von der Telekom bereit. Aufgrund der bestehenden Regulierungsvorschriften des Bundes kann nur ein Teil der Haushalte in Pyrbaum derzeit mit erhöhten Geschwindigkeiten im Netz bedient werden. Neuverträge, die die Telekom mit einigen Bürgern abgeschlossen hatte, wurden zum Jahresende gekündigt, da hierfür die gesetzlichen Vorgaben fehlten.

Mehrere Beschwerden gingen nun bei der Gemeinde ein. Belzl erläuterte, dass bei der Lösung der Problematik der Bund gefordert sei, denn Grundlage für sämtliche Entscheidungen sei die bestehende Regulierungsregelung. Eine kurzfristige Lösung werde es wohl nicht geben, so die Fachleute.

Der Ärger war am Dienstag bei den Bürgern aus Seligenporten groß. Dabei wurde sogar der Wunsch nach einem Gemeindewechsel laut.

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