mz_logo

Region Neumarkt
Samstag, 18. November 2017 5

Politik

Hohenfels verzichtet auf Hundesteuer

Nicht nur das Nato-Truppenstatut ist dafür ausschlaggebend, dass der Markt Hohenfels weiter auf Hundesteuer verzichtet.
von Simon Vogl

Hunde bleiben weiterhin steuerfrei. Foto: Markus Scholz

HOHENFELS. Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Marktgemeinderat bei nur einer Gegenstimme, keine Hundesteuer einzuführen. Damit wurde ein Beschluss des Gremiums aus dem Jahre 2000 aufgehoben.

Einer Anregung aus dem Rechnungsprüfungsausschuss heraus folgend war der 17 Jahre alte Beschluss wieder aufgegriffen worden. Mit einem Ergebnis von 9:6 Stimmen war damals die Einführung einer Hundesteuer beschlossen worden. Die Umsetzung fand jedoch nie statt, da es Meinungsverschiedenheiten über die Steuerpflicht von Angehörigen der Stationierungskräfte respektive des zivilen Gefolges gab.

Eine im Beschluss angeregte Lösung in Verbindung mit der Staatsregierung und anderen Gemeinden mit Stationierungsstreitkräften kam wohl nie zustande. Es sollte deshalb geklärt und in einem Beschluss dargelegt werden, wie künftig mit der Thematik Hundesteuer umzugehen ist, führte Bürgermeister Graf aus.

Dem Gremium wurden zunächst die Verfahrensweisen der Nachbargemeinden Parsberg, Lupburg, Velburg und Kallmünz vorgestellt, die eine Hundesteuer eingeführt haben und unterschiedliche Beträge pro Hund erheben. Die Spanne liegt dabei zwischen 25 und 50 Euro je Hund, wobei für Kampfhunde höhere Beträge erhoben werden.

Die jährlichen Einnahmen bewegten sich zwischen 3000 Euro bei kleineren und 10 000 Euro bei größeren Gemeinden. Allen sei indes eines gemein: Unterm Strich sei es ein Mehraufwand für die Verwaltungen, der sich nicht rechnet. Bei den Gemeinden mit einem hohen Anteil an US-Bürgern wie Vilseck, Grafenwöhr und Eschenbach werde zwar eine Hundesteuer erhoben, nicht jedoch von den US-Bürgern, weil sie als Stationierungsstreitkräfte dem NATO-Truppenstatut unterliegen.

Der Bürgermeister machte keinen Hehl daraus, dass er von einer Hundesteuer nichts hält. „Der Aufwand im Vergleich zu den Einnahmen rechnet sich nicht“, so Graf. In der ohnehin stark ausgelasteten Verwaltung könne der Aufwand nicht zusätzlich ohne entsprechenden Personalansatz bewerkstelligt werden, fuhr er fort.

Die Gefahr, dass manche dann durch die Steuerzahlung auch noch rechtfertigen, dass ihre Tiere jetzt ihre Hinterlassenschaften überall liegenlassen dürfen, weil dafür Steuer bezahlt wird, bestehe zudem.

Nach eingehender Diskussion hob das Gremium den Beschluss aus dem Jahr 2000 sodann auf. Der Bürgermeister informierte darüber, dass Anfang Oktober der neue Pritschenwagen für den Bauhof geliefert und in Betrieb genommen worden sei. Das alte Fahrzeug wird versteigert werden. Die Arbeiten zur Erneuerung der Brücke bei Lauf haben Ende September begonnen.

Am 12. Oktober wurde die als Betonfertigteil hergestellte Fahrbahn mit einem Autokran auf die Fundamente gehoben. Bis auf einige kleine Nachbesserungen abgeschlossen sei hingegen die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen Lauf, Ammelhof, Ammelacker, Kleinmittersdorf sowie NM 33.

Als erster Schritt zur Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge waren zudem die Fahrgestelle ausgeschrieben worden. Das günstigste wertbare Angebot stammte von der Firma Moser aus Heitzenhofen, die auch den Auftrag erhielt. Angeschafft werden Opel-Movano-Fahrgestelle mit einem zulässigen Gesamtgewicht von vier Tonnen. Der Gesamtpreis belaufe sich auf rund 73 000 Euro brutto. Dem Finanzplan folgend werden die erforderlichen Aufbauten im kommenden Jahr beschafft.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht