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Stadtpolitik

Konflikt um Prüfbericht eskaliert

Dieter Ries hat gegen Neumarkts OB Thumann Strafanzeige erstattet. Der Vorgang liegt nun bei der Staatsanwaltschaft.
von Wolfgang Endlein

Der Kommunale Prüfungsverband hat die Stadtrechnungen geprüft und soll Beanstandungen haben. Fotos: Röhrl/Drenkard/Berg

Neumarkt.Die Wochen seit der Oberbürgermeister-Wahl sind in der Stadtpolitik recht ruhig verlaufen. Das betrifft auch ein Thema, das noch in der Spätphase des Wahlkampfes heftig diskutiert worden war: der Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes (KPV) für 2010 bis 2015, der den Angaben von Stadträten von CSU, SPD und FLitZ nach einige schwere Beanstandungen der Prüfer enthalten soll (wir berichteten).

Die zentralen Vorwürfe lesen Sie hier:

Beanstandungen des KPV-Berichts

  • Zugang:

    Was der Kommunale Prüfungsverband in seinem Bericht beanstanden soll, haben einige Stadträte von CSU, SPD und FLitZ, die den Bericht im Rathaus einsehen konnten, zusammengetragen und in einem Antrag für die Sondersitzung Anfang September zusammengefasst. Dieser liegt unserer Zeitung vor.

  • Ausschreibung:

    Die Stadträte berichten, dass der KPV-Bericht diverse Probleme bei Ausschreibungen dokumentieren soll. So soll eine Firma ein Leistungsverzeichnis erstellt und dann selbst ein Angebot abgegeben haben. „Der Zuschlag war vorhersehbar, die Projektierung und Ausschreibung erfolgte nur formal, um die Papierform zu erfüllen“, fassen die Stadträte den KPV-Bericht zusammen. In einem anderen Fall sollen für Ingenieursleistungen nur ein Büro angefragt worden sein, in einem weiteren Fall für Architektenleistungen das nach KPV-Ansicht nötige Vergabeverfahren nicht eingehalten worden sein.

  • Mieten:

    Laut dem Schreiben der Stadträte soll der KPV kritisiert haben, dass der Stadtkasse durch „fehlende Anpassung von Mieten“ Geld verloren gegangen sein soll. Dies soll auch schon im Prüfbericht für 2004 bis 2009 angemahnt worden sein.

  • Grundstücke:

    Laut Stadträten soll der KPV-Bericht auch zwei Grundstücksverkäufe an Firmen kritisieren. Der Boden soll unter Wert verkauft worden sein. Zudem soll es eine Vereinbarung über die Erschließungs- und Kanalherstellungsbeiträge gegeben haben. Der KPV soll zu der Schlussfolgerung gekommen sein: „Veräußerung deutlich unter Wert und unzulässige Maßnahme unmittelbarer Wirtschaftsförderung“.

  • Mitarbeiter:

    Laut Bericht der Räte soll der KPV kritisieren, dass die Stadt Mitarbeiter falsch höher eingruppiert haben soll. „Trotz Hinweis aus der Verwaltung wurde der tarifwidrige Vollzug angeordnet“, zitieren die Stadträte aus dem Bericht. Durch unzulässige Zahlungen von Zulagen seien zudem deutliche Mehrbelastung für die Stadt entstanden, heißt es weiter in der Zusammenfassung der Stadträte.

Durch unter anderem fehlende Anpassung von Mieten, den Verkauf von Grundstücken unter Wert, die falsche Besoldung von Mitarbeitern und Fehler bei Beraterhonoraren soll der Stadtkasse ein Schaden von mehreren Hunderttausend Euro entstanden sein. Zudem soll es rechtswidrige Handlungen etwa bei Vergaben gegeben haben (zu den Vorwürfen siehe auch den Infoartikel).

SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Plankermann Foto: Dennerlohr

Zuletzt war das Thema am Mittwoch wieder Gegenstand von Diskussionen im Stadtrat, die aber im Vergleich zu den Wochen vor der Wahl sehr zurückhaltend ausfielen. „Das wird nicht einschlafen. Wir bleiben dran“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Plankermann. Eine Aussage, die in diesen Tagen auch so von CSU und FLitZ zu hören ist. „Die offenen Fragen müssen beantwortet werden“, sagt CSU-Fraktionschef Markus Ochsenkühn.

Bernhard Lehmeier ist der Vorsitzende der UPW in Neumarkt. Foto: Sturm

Für die UPW und ihren Stadtvorsitzenden Bernhard Lehmeier bestätigt sich indes, was sie schon vor dem 24. September gemutmaßt hätten. „Das war Wahlkampfgetöse“, sagt Lehmeier und findet mit dieser Einschätzung Zustimmung bei Grünen-Fraktionschef Thomas Leykam.

CSU und UPW beharken sich

Die CSU weist den Vorwurf zurück. „Der Hinweis kam von einem Mitglied der Verwaltung. Dem müssen wir nachgehen“, sagt Ochsenkühn, der damit auf den städtischen Rechnungsprüfer Max Pirzer anspielt. Dieser hatte in öffentlicher Sitzung die Personalplanungen bei der Feuerwehr beanstandet (wir berichteten). Lehmeier hält indes entgegen: OB Thomas Thumann habe Aufklärung versprochen, aber die habe es eben nicht auf die Schnelle geben können.

Markus Ochsenkühn ist der Chef der CSU-Fraktion im Stadtrat. Foto: Hahn

Bis 1. Dezember hat die Stadt Zeit, Stellung zum Prüfbericht bei der Kommunalaufsicht am Landratsamt zu beziehen. Ob das Thema vorher nochmals auf die Tagesordnung einer der zwei für November angesetzten Stadtratssitzungen kommt, konnte am Freitag im Rathaus niemand sagen. Thumann ist derzeit im Urlaub. „Wir bleiben ganz locker“, sagt indes Parteikollege Bernhard Lehmeier.

Über den Streit von UPW und CSU berichtete die MZ bereits zuvor.

Überhaupt nicht locker sieht hingegen Dieter Ries (FLitZ) die Sache. Seiner langen Liste an Scharmützeln mit Thumann hat der Stadtrat nun ein weiteres hinzugefügt. „Ich habe Strafanzeige gegen den OB gestellt“, bestätigte Ries eine entsprechende Nachfrage unserer Zeitung. Der Stadtrat, der wie einige andere den Prüfbericht im Rathaus eingesehen hat, hält die Beanstandungen darin für teilweise strafrechtlich relevant. Der Rathauschef sei seiner Vermögenssorgepflicht nicht nachgekommen. Ries spricht von Untreue.

FLitZ-Stadtrat Dieter Ries Foto: Röhrl

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bestätigt den Eingang der Anzeige, die nun von einem Staatsanwalt geprüft werde. Dieser entscheide dann, ob die Anzeige stichhaltig ist und Ermittlungen eingeleitet werden oder nicht, erklärt eine Sprecherin.

Diese neue Eskalationsstufe im Streit um den Prüfbericht, hält Ries auch deswegen für notwendig, weil sich seiner Meinung nach OB Thumann bei der Aufklärung bislang sperrt. Ries spricht von einer Vorführung des Stadtrates in den Sondersitzungen. In der letzten waren auf Antrag der UPW auch die Prüfberichte ab dem Jahr 1990 vorgelesen worden, bis es nach mehreren Stunden Vorlesens auf Antrag der CSU zu einer Vertagung gekommen war.

Rasche Lösung ist nicht absehbar

Die UPW hatte ihren Antrag damals damit begründet, dass so aufgezeigt werden solle, dass es auch schon in vergangenen Prüfberichten Beanstandungen gegeben habe. Bei CSU, SPD und FLitZ kam der Zug hingegen gar nicht gut an. Sie sprachen von einer Mauertaktik.

OB Thomas Thumann Foto: Röhrl

Wie sich der Streit weiterentwickelt, muss sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Bis 1. Dezember muss die Stellungnahme der Stadt beim Landratsamt eingegangen sein. Danach prüft die Behörde diese. Das kann, wie zu hören ist, bis zu drei Monate dauern. Danach geht die Angelegenheit wieder zurück an die Stadt, möglicherweise verbunden mit der Aufforderung, bestimmte Punkte auszuräumen. Bei Angelegenheiten im kleineren Umfang könne dies der Rathauschef und die Verwaltung selbst tun, bei größeren müssten diese dem Stadtrat vorgelegt werden, heißt es aus dem Landratsamt. Dann ist auch vom Stadtrat zu entschieden, welche Punkte nicht-öffentlich beraten werden müssen, beispielsweise weil sie Personenrelevantes wie Besoldungsgruppen betreffen.

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