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Region Neumarkt
Donnerstag, 22. Juni 2017 32° 2

Stadtrat

Neuer Streit wegen Rechten-Demo

Nach der Info-Panne im Vorfeld der Kundgebung einer rechten Partei in Neumarkt, gibt es nun eine neue unerwartete Wendung.

Im April marschierte die rechtsradikale Partei „Der dritte Weg“ durch Neumarkt. Foto: Regnet

Neumarkt.Die Demonstration der rechten Partei „Der dritte Weg“ in Neumarkt Ende April beschäftigte den Stadtrat ein weiteres Mal. FLitZ hatte dazu einen Antrag gestellt, in dem Stadtrat Dieter Ries forderte, dass die Stadt künftig sofort nach „Bekanntwerden oder einer Anmeldung von Demonstrationen die Stadträte per Mail verständigen“ muss.

Eine entsprechende Weisung innerhalb der Stadtverwaltung hatte Oberbürgermeister Thomas Thumann allerdings bereits kurz nach der Demonstration erlassen. Grund dafür war eine Panne innerhalb der Verwaltung gewesen, die Thumann im Nachgang der Kundgebung eingeräumt hatte (wir berichteten). Dadurch war die Demonstration erst sehr spät öffentlich bekannt geworden. Dank der Organisation insbesondere der SPD war dennoch eine Gegenkundgebung mit rund 300 Teilnehmern zustande gekommen (wir berichteten).

Dieter Ries (FLitZ) pochte dennoch auf seinen Antrag, da er sich, wie er erklärte, nicht auf die Freiwilligkeit der Stadtverwaltung, sondern auf einen verbindlichen Beschluss des Stadtrats verlassen wolle.

Doch dann nahm die Sache eine unerwartete Wendung. Helmut Jawurek (CSU) meldete sich zu Wort und verkündete, er möchte keine solcher Mails erhalten, wie sie diese Woche erstmals von der Stadt an die Räte versandt wurde. Schon gar nicht möchte er Name, Adresse und Telefonnummer des Anmelders der Kundgebung erfahren.

Jawureks Vorschlag lautete vielmehr, lediglich die Presse über angemeldete Kundgebungen zu informieren, die dies wiederum mit der Öffentlichkeit tun könne. Das fand bei Dieter Ries Anklang, der seinen Antrag entsprechend umformulierte. Was wiederum eine Mehrheit von 20 zu zwölf Stimmen unter den Räten fand.

Im Zuge der Diskussion rund um das Thema gerieten sich Ries und Thumann sowie Leitender Rechtsdirektor Jürgen Kohler in die Haare. Ries warf der Stadtverwaltung mit dem OB an der Spitze vor, beim Thema rechter Demonstrationen die falsche Haltung zu haben. Man dürfe rechte Umtriebe nicht leise behandeln, in der Absicht, so diesen möglichst keine Aufmerksamkeit zu gewähren. Vielmehr müsse man zeigen, dass Rechte in Neumarkt nicht willkommen seien.

Thumann verwahrte sich gegen den Vorwurf, er würde derlei unter den Teppich kehren. Das Gegenteil sei der Fall. In seiner Amtszeit sei sehr viel gegen rechtes Gedankengut unternommen worden. Kohler, der die Behauptungen von Ries als „persönliche Beleidigung“ bezeichnete, wies daraufhin, dass schlichtweg in diesem Fall ein menschlicher Fehler vorgelegen habe. Zudem sagte er, dass die Schuld nicht alleine bei der Stadt zu suchen sei. Schließlich sei das Landratsamt die eigentliche zuständige Behörde. „Ich habe das Thema beim Landrat angebracht“, schloss der OB.

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