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Region Neumarkt
Dienstag, 23. Januar 2018 12

Finanzen

Neumarkt zeigt seine soziale Ader

Der Haushalt 2018 weist im gesellschaftlichen und sozialen Bereich hohe Defizite aus. Doch das ist politisch so gewollt.
Von Eva Gaupp

Bauherren und Hausbesitzer dürfen sich freuen: In Neumarkt soll die Grundsteuer 2018 nicht angehoben werden. Foto: Gaupp

Neumarkt.Beschlossen wird der städtische Haushalt für das Jahr 2018 zwar erst vom Stadtrat im März – am Dienstagabend hat Kämmerer Josef Graf jedoch das umfassende Zahlenwerk schon den Mitgliedern des Verwaltungssenats vorgetragen. Einstimmig hat das Gremium dem Entwurf zugestimmt.

Nachfragen oder Diskussionen zu den einzelnen Ausgaben gab es keine. Doch in einem Punkt hakten Elfriede Meier (CSU) und Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger (SPD) nach: Aufgrund der Kritik des Kommunalen Prüfungsverbands rät die Verwaltung dringend dazu, die Mieten für die städtischen Wohnungen entsprechend dem geltenden Mietspiegel anzupassen. Diese seien zuletzt im Jahr 2015 um zehn Prozent angehoben worden.

Kämmerer rät zu Sparsamkeit

Mit Hinblick auf die Rüge aus München wies der Leitende Verwaltungsdirektor die Kommunalpolitiker ausdrücklich darauf hin, sie hätten in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht, dass sie „gewisse Defizite bei einzelnen Bereichen nicht nur akzeptieren, sondern das sogar wünschen“. Neben den Mieten treffe dies auch auf Defizite bei der Musikschule (530000 Euro Defizit), der Mittagsbetreuung, den Kindertageseinrichtungen (4,648 Millionen Defizit) sowie den Friedhofsgebühren zu. Eine Kommune aber müsse sich grundsätzlich „wirtschaftlich und sparsam“ verhalten. „Sie müssen die Beanstandung umsetzen.“ Gleichzeitig ließ er durchblicken, dass angesichts des recht schwierigen Klientels nicht damit zu rechnen sei, dass die Mieter diese dann auch zuverlässig zahlten.

An der Bräugassenschule entsteht ein neuer Hort und die Ganztagesschule wird erweitert. Eine der großen Baustellen der Stadt. Foto: Neumayer

OB Thomas Thumann entsprach dennoch dem Wunsch von Meier und Heßlinger, eine Mieterhöhung zunächst im Wohnungsausschuss vorzuberaten. Heßlinger hatte auch darauf hingewiesen, dass die städtischen Mietobjekte eine sehr unterschiedliche Qualität aufwiesen. Sanierungen seien jedoch wiederum problematisch, führten Thumann und Stadtbaumeister Matthias Seemann aus, denn wo sollten die Mieter untergebracht werden, wolle die Stadt ihre Liegenschaften sanieren. 90 Prozent der Wohnungen seien belegt. Letztlich stimmten jedoch alle 15 Stadträte dem Plan zu.

Stadt muss Strafzinsen zahlen

Ebenfalls aufgrund der Anregungen des Kommunalen Prüfungsverbands legt die Stadt zwölf Millionen Euro aus ihren Rücklagen längerfristig an. Auf diese Mittel kann sie dann zwar nicht zugreifen – jedoch muss sie dafür bei Raiffeisenbanken und Sparkassen auch keine Strafzinsen zahlen, die insgesamt immerhin mit 75000 Euro zu Buche schlagen.

Ein ordentliches Defizit verursachen auch die großen Festivitäten in der Stadt: Frühlings- und Volksfest, Oldtimertreffen sowie das Altstadtfest reißen trotz Standgebühren ein Loch von 719000 Euro in den Stadtsäckel. Einnahmen und Ausgaben des Altstadtfests führte die Leiterin des Kulturamts, Barbara Leicht, in der Sitzung näher aus. Einnahmen von rund 46600 Euro standen knapp 206000 Euro gegenüber. Mehrkosten habe auch das Sicherheitskonzept verursacht, doch dieses sei bei den etwa 30000 Besuchern auf „sehr positive Resonanz“ gestoßen.

Das „tiefste Loch“ Neumarkts: Das Ganzjahresbad ist einer der großen Finanzposten im Haushalt. Foto: Gaupp

Aufgrund der Bauarbeiten auf dem ehemaligen Hacknergrundstück werde der Platz in der Klostergasse 2018 etwas eingeschränkt sein, blickte Leicht in die Zukunft. Den Viehmarkt dafür mit einzubeziehen, bedeute jedoch einen zu hohen Aufwand – vor allem aufgrund der Sicherheitsvorschriften –, antwortete die Kulturamtschefin auf die Nachfrage von Elfriede Meier. Eine Bühne am Klostertor werde dennoch aufgestellt. „Wir werden unser Bestes geben.“

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Aus dem Investitionsplan

  • Feuerwehren:

    Die Neumarkter Feuerwehr wird um vier Hauptamtliche aufgestockt. U.a. werden ein Gefahrgutcontainer, ein Einsatzleiterfahrzeug und bewegliche Sachen für 355 000 Euro angeschafft. Um dem Feuerwehrbedarfsplan gerecht zu werden, werden 750 000 Euro veranschlagt. Für Planungen für eine Sanierung oder einen Feuerwehrhausneubau sind 150 000 Euro angesetzt.

  • Schulen:

    Für den Neubau des Kinderhorts und den Ausbau der Ganztagsschule an der Bräugasse sind nächstes Jahr 2,1 Millionen Euro eingeplant. Außerdem wird die Fassade der Theo-Betz-Schule saniert, die Turnhalle in der Hasenheide renoviert, der Altbau der Grundschule Woffenbach saniert und das Dach sowie die Fenster der Pöllinger Turnhalle erneuert.

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