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Region Neumarkt
Donnerstag, 18. Januar 2018 7

Arbeitsgericht

Neumarkter klagt gegen das BAMF

Der Kläger zieht vor Gericht, weil das BAMF seine Qualifikation nicht beachtet habe und ihn mit Berufsanfänger gleichsetzte.
Von Lothar Röhrl

Möglicherweise hohe Wellen weit über das BAMF hinaus könnte der Ausgang einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Regensburg schlagen. Foto: Oliver Berg/dpa

Neumarkt.Sorgt ein Neumarkter dafür, dass auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, eine Welle an Klagen wegen falscher Einstufung zurollt? Mit Spannung wird in der Branche ein Verfahren verfolgt, bei dem es am Dienstag zum Show-down vor dem Regensburger Amtsgericht kommen dürfte. Dabei geht es dem Neumarkter vordergründig nicht um einige hundert Euro monatlich mehr im Monat. Sondern um „Wertschätzung“. Und um die Anwendung des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, der seit 1. März 2016 gilt.

Er enthält nunmehr die Möglichkeit, dass bei Einstellungen zur Deckung des Personalbedarfs förderliche Zeiten für die Einstufung angerechnet werden können. Dies sieht der Neumarkter als erfüllt an; schließlich musste das BAMF mit über 2000 Entscheidern einen gewaltigen Personalbedarf auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise decken.

Höhere Einstufung ist nur ein Ziel

Allerdings hat sich mittlerweile schon ein Streitwert von 50 000 Euro angesammelt. Der bemisst sich am Einstellungstermin 1. April 2016. Und vor allem an Stufe vier des Tarifvertragss, die der Neumarkter und sein Anwalt Rainer Roth aus Nürnberg einklagen wollen. Der Neumarkter war auf der ersten und damit niedrigsten Stufe eingestellt worden. Als Vollentscheider. Also als einer, der sowohl Interviews mit Asylbewerber durchgeführt, als auch über deren Anerkennung entscheidet. Übrigens: Das BAMF hat auch Nur-Interviewer und Nur-Entscheider.

Aber auch einen Neumarkter, der für sich eine „förderliche“ Berufserfahrung reklamiert. Und nicht jene „einschlägige“, auf die sich das BAMF als Argument seiner Einstufung des Neumarkters in der niedrigsten statt in der höchsten „Erfahrungsstufe“ genannten Kategorie der Anstellung beruft. Ins Gewicht der Argumentation pro seines Mandanten wirft Rechtsanwalt Roth dessen berufliches Vorleben: Er hat als Finanzbeamter gearbeitet, ist geprüfter Steuerberater, war Chef eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens sowie einer Baufirma. Bevor er zum BAMF wechselte, war der Neumarkter selbstständiger Unternehmensberater.

Mit dem Wechsel habe er nach vielen Jahren als Manager etwas für die Gesellschaft tun wollen. Für sich nahm er in Anspruch, bestens qualifiziert zu sein. Denn zeit seines Berufslebens habe er Erfahrung mit dem Führen konfliktbeladener Gespräche. Die dabei praktizierte Interview-Technik sei ihm in seiner jetzigen Tätigkeit als Vollentscheider sehr von Vorteil gewesen. Das habe zunächst auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt. Denn statt sechs Wochen Einarbeitungszeit war diese bei dem Neumarkter auf vier reduziert worden. Aufgrund seiner beruflichen Erfahrung verzichtete das BAMF darauf, ihn wie die meisten Neueinstellungen auf eine sechswöchige Grundlagenschulug zu schicken. Mit einem Berufsanfänger im klassischen Sinne wolle er nicht gleich gesetzt werden – hatte der Neumarkter schon im Januar bei der ersten Verhandlung in Regensburg betont.

Sein Rechtsanwalt Rainer Roth hatte sich auch noch aus einem anderen Grund für diesen Fall engagiert. Roth missfiel, dass das BAMF alle Einstellungen auf zwei Jahre befristet habe. Damit würden die Angenommenen alles tun, um die mögliche Verlängerung nicht zu gefährden. Dazu gehöre es sich eben auch, nicht gegen den Arbeitgeber zu klagen. Ein solches Druckmittel sei nicht statthaft, argumentiert Roth. Mit ihm hat das BAMF einen bekannten Gegner. Denn Roth vertrat schon mehrmals erfolgreich den Personalrat des Bundesamtes. Dieser wollte nicht hinnehmen, bei Neueinstellungen nicht nach seiner Zustimmung gefragt worden zu sein.

Kläger wirft BAMF zweierlei Maß vor

Die Behörde hatte auf die gängige Praxis verwiesen, die es im Frühjahr 2016 im Bezug auf die rund 10 000 Bewerbungen gegeben hatte. Fast alle ausgewählten Personen seien in die auch erste „Erfahrungsstufe“ genannte Besoldungsstufe kategorisiert worden. Vor allem argumentiert das BAMF mit Verweis auf die hohe Zahl an Bewerbungen, dass es deshalb nicht auf den Neumarkter angewiesen war. Dieser hält dem entgegen, dass das Bundesamt seinen Personalbedarf eben nicht vollumfänglich mit qualifizierten Bewerbern decken konnte. Alleine in Regensburg fehlen bis heute 16 Entscheider. Und er moniert, dass das BAMF bei den Einstufungen mit zweierlei Maß messe. So würden Bewerber in der Zentrale und im höheren Dienst unangemessen bevorzugt. Von daher rühre auch das hohe Interesse, das viele Kollegen am Ausgang des Verfahrens hätten.

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