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Region Neumarkt
Mittwoch, 22. November 2017 7

Stadtrat

Prüfbericht: FLitZ scheitert mit Antrag

Die Freie Liste Zukunft will von der Stadt Neumarkt den Kommunalen Prüfbericht als Kopie haben. Der Stadtrat lehnte das ab.
von Wolfgang Endlein

Im Neumarkter Rathaus tagte am Mittwoch der Stadtrat – und es ging wie sie oft um Geld. Foto: Endlein

Neumarkt.Die Stadtpolitik nimmt nach der Verschnaufpause infolge der Wahlen wieder Fahrt auf. Am Mittwoch tagte der Stadtrat – wenn auch mit gelichteten Reihen. Neben OB Thomas Thumann fehlten auch eine Reihe von Stadträten und Verwaltungsmitarbeitern. An Stelle von Thumann leitete Bürgermeister Albert Löhner die Sitzung, in der die Diskussion um den Kommunalen Prüfbericht (wir berichteten) durch einen Antrag von FLitZ erneut aufgegriffen wurde.

FLitZ hatte beantragt, dass der Prüfbericht der Jahre 2010 bis 2015 als Kopie den Stadträten ausgehändigt wird. Das Rechtsamt der Stadt legte in einem Schreiben seine Sicht dar und verwies neben der Geschäftsordnung des Stadtrats auf diverse rechtliche Quellen, die alle besagten: Einsicht in den Prüfbericht gibt es für die Stadträte, eine Abschrift nicht. Um Letzteres zu ermöglichen, müsste erst die Geschäftsordnung geändert werden.

CSU will das Thema weiterverfolgen

Letztlich lehnte eine Mehrheit der Räte bei drei Ja-Stimmen den Antrag ab. Von verschiedenen Rednern wurde die Meinung vertreten, dass man zunächst die Prüfung der Verwaltung abwarten wolle, ob es datenschutzrechtlich möglich ist, den Bericht in ein den Stadträten zugängliches Online-Portal zu stellen. Zudem setzen viele der Fraktionen offenbar auf die Behandlung des Themas im Rechnungsprüfungsausschuss. Fallen lassen wolle man das Thema jedenfalls nicht, betonte Marco Gmelch (CSU).

Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der SPD zu einem Bebauungsplan im Bereich Ecke Kornstraße / Gerhart-Hauptmann-Straße, der bereits einmal für Diskussionen gesorgt hatte (wir berichteten). Die jetzige Diskussion im Stadtrat führte allerdings nicht weiter. Die SPD forderte erneut, den neuen Bebauungsplan zu teilen und die drei hinteren betroffenen Flurstücke wieder in den alten zurückzuführen. So wären auf diesen Grundstücken keine höheren Bebauungen möglich, die die Stadtverwaltung als städteplanerisch durchaus sinnvoll ansieht. Diese Meinung teilten auch manche Stadträte, zudem betonten manch andere, dass man das Thema im Bausenat nochmals eingehender besprechen sollte.

Mehrkosten bei Baustelle

Im Weiteren ging es in der Sitzung um diverse kleinere Themenbereiche. So beispielsweise um die Mehrkosten und Verzögerungen beim sozialen Wohnbauprojekt im Deininger Weg. Trotz insgesamt neun Vorbeprobungen des Erdreichs fand sich bei Baubeginn dennoch verunreinigter Aushub, der entsorgt werden musste. Unter anderem kamen Kampfmittel aus dem Weltkrieg zum Vorschein. Die Mehrkosten für die Bergung und Entsorgung der 600 Tonnen Erdreich bezifferte die Verwaltung auf 174 000 Euro.

Teuer wird auch die beabsichtigte Sanierung der Karl-Oppel-, Prälat-Buchner-, Bernfurter und Mittenhuberstraße. Sie seien in einem sehr schlechten Zustand, erklärte die Verwaltung, die die Gesamtkosten auf 655 000 Euro schätzt. Der fällige Anliegeranteil solle sich aus der Straßenausbausatzung nach neuestem Stand ergeben, hieß es von der Verwaltung.

Mehrere Stadträte mahnten an, mögliche weitere Bauarbeiten im Umfeld der Karl-Oppel-Straße abzuwarten, um eventuelle Beschädigungen durch schwere Fahrzeuge zu verhindern. Die Verwaltung betonte, dass die Sanierung dränge. Letztlich stimmte eine Mehrheit der Sanierung zu.

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